EuropÀische Themen dieser Woche
EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND đȘđș
(EuropĂ€ische Union) – Was hat europĂ€ische Macher und Beobachter vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Gestern verbreiteten sich in BrĂŒssel Meldungen, wonach das jahrzehntelang gemiedene umstrittene Thema von Steuererhebungen durch die EU schon bald auf der Agenda stehen könnte. Zwei sozialdemokratisch gefĂŒhrte und eine liberale Regierung sind sich offenbar schon mal einig. Siehe unten.
- Niemandem kann es gefallen, wenn Piloten am SteuerknĂŒppel einschlafen. Genau das kann aber passieren, behaupten Gewerkschafter. Genaues erfahren Sie unten.
- WÀren Sie begeistert, wenn Sie anstatt schicker Klamotten nur abgelegte Kleidung von Verstorbenen angeboten bekÀmen? Ein Staatschef in Afrika beklagt genau das und sinnt auf Abhilfe. Was das mit Europa zu tun hat? Auch dazu: Siehe unten.
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR —ïž
Kommen EU-Steuern?
Die Erhebung von Steuern durch die EuropĂ€ische Union (EU) scheint kein Tabuthema mehr zu sein. Wie das europĂ€ische Nachrichtenportal Politico berichtet, wollen die Regierungen von Frankreich, Deutschland und Portugal diese Möglichkeit zumindest âins Spiel bringenâ, um den nĂ€chsten 7-Jahres-Haushalt des Staatenverbundes zu finanzieren. Das Thema solle vor den Europawahlen im Juni 2024 diskutiert werden, zitiert Politico den portugiesische Europaminister Tiago Antunes. Aus Paris heiĂt es, Europa brauche die Mittel auch fĂŒr den Wiederaufbau der Ukraine, den Klimawandel und die Energieverbundnetze. politico.eu
Sekundenschlaf am SteuerknĂŒppel:
EuropĂ€ische Pilotinnen und Piloten haben zu wenig Erholung zwischen ihren EinsĂ€tzen und kĂ€mpfen hĂ€ufig mit dem Einschlafen. Das soll eine reprĂ€sentative Umfrage ergeben haben. Die Gewerkschaft des Kabinenpersonals, Vereinigung Cockpit, nutzt die Zahlen fĂŒr Forderungen: Belastungen ĂŒber das sicherheitsvertrĂ€gliche MaĂ hinaus dĂŒrfe es nicht geben. Man brauche âgesetzliche Limitsâ fĂŒr die Zeitplanungen der Flugbetriebe. Das Problem: Pilot gilt nicht mehr als Traumberuf, es fehlt an Nachwuchs.
Getreidediebstahl zur See:
Russland stiehlt ganze Schiffsladungen an Getreide aus der Ukraine und verkauft sie weltweit ĂŒber dunkle Wege auf seine Rechnung. Das hat das in GroĂbritannien sitzende private RecherchebĂŒro Bellingcat ausfĂŒhrlich dokumentiert. Danach zeigen Satellitenbilder, Daten und Fotos, dass namentlich identifizierte Frachter in sanktionierten SchwarzmeerhĂ€fen laden, das Getreide auf See in andere Bulker umlöschen und so die Herkunft verschleiern. Dann geht die Fahrt nach Syrien, in die TĂŒrkei und in den Iran. Dabei schalten die KapitĂ€ne mehrmals das Automatische Schiffsidentifizierungssystem (AIS) aus â das gilt in der Schifffahrt als betrĂŒgerische Absicht. bellingcat.com
Armenier leiden, Europa schweigt:
ZusĂ€tzlich zu seinen vielen aktuellen Brennpunkten hat Europa ein weiteres Krisengebiet an der Backe â es kennt nur keiner: Bergkarabach. Die entlegene Region liegt wie eine Exklave mitten im Kaukasus-Staat Aserbaidschan. In ihr leben mehrheitlich Menschen aus dem Nachbarland Armenien, das zum Ărger Aserbeidschans die Kontrolle ausĂŒbt. Nur eine schmale LandstraĂe verbindet die Einwohner des umstrittenen Gebietes mit ihrem Land Armenien. Genau diese âNabelschnurâ bindet Aserbaidschan zu. Nicht einmal humanitĂ€re Hilfe darf zu den 120.000 Eingeschlossenen â trotz Hunger, Hitze und Durst. Europa ist wegen Ăl eng mit Aserbeidschan verbunden und bleibt tatenlos. zdf.de
Soros-Stiftungen wickeln ab:
Geförderte Organisationen des zweitgröĂten Stiftungsnetzwerkes der Welt, Open Society Foundations (OSF), sind fassungslos – der angekĂŒndigte Europa-RĂŒckzug geht rasend schnell. Allein in den Berliner BĂŒros sollen 80 Prozent der BeschĂ€ftigten gehen, in BrĂŒssel deutlich ĂŒber die HĂ€lfte und in Spanien ist das BĂŒro schon dicht. Die OSF des aus Ungarn stammenden US-MilliardĂ€rs George Soros fördert mit zweistelligen MilliardenbetrĂ€gen demokratiestĂŒtzende Initiativen der Zivilgesellschaft. Ein Grund fĂŒr den Europaabzug: Die EU tue genĂŒgend fĂŒr Menschenrechte und Pluralismus, nun seien andere Weltregionen dran. Experten sehen das anders. welt.de
Deutscher EU-Topdiplomat sagt TschĂŒss:
Einer der ranghöchsten deutschen Diplomaten bei der EuropĂ€ischen Kommission, der in Hamburg geborene Gunnar Wiegand, ist nach 33 Jahren TĂ€tigkeit fĂŒr Europa und AmtsverlĂ€ngerung endgĂŒltig in den Ruhestand gegangen. Der 66jĂ€hrige war seit 2016 beim European External Action Service (EEAS) der GeschĂ€ftsfĂŒhrende Direktor fĂŒr Asien und den Pazifikraum. Damit war er direkt dem EU-AuĂenbeauftragten Josip Borrell unterstellt. Wiegand hat zentral die neue EU-Chinapolitik mit entworfen, die die Volksrepublik dreigleisig als Partner, Konkurrenten und systemischen Rivalen betrachtet. Als seine möglichen Nachfolger gelten eine Italienerin sowie ein Schwede und ein Lette. scmp.com
Transparenzhinweis: Wiegand ist der Bruder des Verfassers dieser Zeilen.
Deutsche SchwĂ€che gut fĂŒr Europa?
Der ehemalige PrĂ€sident des Kieler Instituts fĂŒr Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr beurteilt die derzeitige WirtschaftsschwĂ€che Deutschlands als eine Chance fĂŒr Europa.
Das “Rebalancing” in Europa mache die Unterschiede zwischen Nord- und SĂŒdeuropa kleiner: “FĂŒr die Eurozone insgesamt ist das stabilisierend.”
Quelle
EU-Milliarden fĂŒr Russland-Energie:
Aller politischen und militĂ€rischen Gegnerschaft zum Trotz – Regierungen der EuropĂ€ischen Union (EU) bedienen sich weiter massiv auf dem Energiemarkt in Russland. Nach einer Analyse der internationalen Nichtregierungsorganisation Global Witness sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast 5,3 Milliarden Euro fĂŒr kremlkontrolliertes FlĂŒssigerdgas (LNG) ausgegeben worden. Spanien und Belgien langten am krĂ€ftigsten hin. Damit trage die EU wesentlich zu den Einnahmen der Regierung in Moskau bei, kritisiert der Menschenrechtsverband.
Microsoft knickt ein:
Der US-Softwareriese Microsoft hat auf VorwĂŒrfe aus der EuropĂ€ischen Union reagiert, er missbrauche seine Marktmacht, um die eigene Kommunikationsplattform Teams gegenĂŒber Konkurrenten durchzudrĂŒcken. Ab Oktober gewĂ€hrt der Konzern in Europa einen Preisnachlass, wenn man seine Programmpakete ohne Teams abonniert. Zugleich soll das Zusammenspiel von Microsoft-Software mit anderen Konferenzdiensten wie Zoom oder GoTo Meeting verbessert werden. heise.de
âKleidung toter Westlerâ:
Gebrauchtklamotten aus Europa sind kĂŒnftig im afrikanischen Land Uganda verboten. PrĂ€sident Yoweri Museveni wolle mit dem Secondhand-Handelsstopp die eigene Textilindustrie fördern, melden niederlĂ€ndische Medien. Er bezeichne ausrangierte Kleidung als “die Kleidung der toten Westler”, weil sie oft von Verstorbenen stamme. Hintergrund: AuĂer in Uganda kursieren auch anderswo in Afrika so viele importierte Billigtextilien, dass Geschneidertes aus einheimischer Baumwolle kaum Marktchancen hat.
