EUROPA-WOCHE 2023/36: Mafia, Topjobs, Fettkiller

EuropÀische Themen dieser Woche

EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND đŸ‡ȘđŸ‡ș

(EuropĂ€ische Union) – Was hat europĂ€ische Macher und Beobachter von EU-Kommission, EuropĂ€ischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?

  • Die Top-Leute hĂŒpfen EU-PrĂ€sidentin Ursula von der Leyen von der Stange. So interpretieren manche Beobachter den Fakt, dass gleich drei Kommissare das europĂ€ische Hauptquartier verlassen haben. Zwei davon sind sogar VDLs Stellvertreter. Mehr ĂŒber das Personalkarussell bei der Kommission siehe unten.
  • Manche schĂŒtteln sich, andere sind hocherfreut. Die EU-Kommission will ĂŒber eine Art Kriegswirtschaftsgesetz mehr Einfluss auf die europĂ€ische RĂŒstung nehmen. Denn in so unruhigen Zeiten wie heute hat der bisherige Friedenskontinent seit Jahrzehnten nicht mehr gelebt, erfahren Sie unten.
  • Ich finde, es sagt Einiges ĂŒber uns aus, wenn ein Unternehmen, dass Fettabbaupillen produziert, die wertvollste Marke Europas ist. Auch dazu: Siehe unten.

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR â€”

Europa europÀische Politik

MÀchtige Mafia unterwandert EU-HafenstÀdte:

Der BĂŒrgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, hat Mord und Totschlag im Drogenmilieu der zweitgrĂ¶ĂŸten Hafenstadt Europas zum Anlass einer Warnung an die ganze EU genommen. Die VorgĂ€nge bei ihm seien nur die Spitze des Eisbergs, da Kriminelle illegales Geld in die offizielle Wirtschaft investierten und ihren Einfluss auf dem gesamten Kontinent ausdehnten, sagte der populĂ€re Flandern-Nationalist. Auch die EU-Verfolgungsbehörde Europol warnt: Drogenbanden versuchten, lokale Regierungen, Gerichte und die Polizei zu korrumpieren. Sechs EU-LĂ€nder mit großen HĂ€fen – darunter Deutschland – koordinieren sich bereits gegen das organisierte Verbrechen. Belgien will das Thema sogar zur PrioritĂ€t seiner EU-PrĂ€sidentschaft 2024 machen. politico.eu

Kranker Mann Europas?

Deutschland steht im Europa-Vergleich von Inflation und Wachstum so schlecht da wie noch nie. Das zeigen Statistiken. Danach steckt die Bundesrepublik in einer Stagflation, also einer Mischung aus wirtschaftlichem Stillstand und signifikanter Geldentwertung. Im August betrug die Inflationsrate 6,4 Prozent – das toppen nur noch die Slowakei, Kroatien und Österreich. Auch beim Wachstum steckt Deutschland im europĂ€ischen Tabellenkeller. businessinsider.de

Frankreich will schnelle EU-Erweiterung:

Die EuropĂ€ische Union solle sich nicht lĂ€nger zieren und KandidatenlĂ€ndern eine klare Perspektive fĂŒr den EU-Beitritt bieten. Das fordert die französische Europaministerin Laurence Boone von Kommission, Rat und Europaparlament. Der Staatenverbund könne damit verhindern, dass interessierte LĂ€nder auf Russland-Kurs geraten, sagte die promovierte Ökonomin. Der Kreml habe neben territorialen Ambitionen auch das Ziel, die EU zu schwĂ€chen. Derzeit stehen acht MitgliedsantrĂ€ge an – die der Ukraine und der TĂŒrkei sowie von sechs BalkanlĂ€ndern. politico.eu european-union.europa.eu (Kandidatenliste)

Europa EuropÀische Union Mitglieder Kommission
Photo by Nadezhda Diskant on Pexels.com

EU will Kriegswirtschaft kontrollieren:

Die EU-Kommission will bei der europĂ€ischen RĂŒstungsindustrie mehr Einfluss haben und tĂŒftelt dazu hinter den Kulissen an einer Art Kriegswirtschaftsgesetz, verlautet in BrĂŒssel. Ziel sei es, die gemeinsame Beschaffung von MilitĂ€rgĂŒtern „bei Bedarf“ zu stĂ€rken. Vorbild sei die US-Gsetzgebung, die dem PrĂ€sidenten erlaubt, Bestellungen prioritĂ€r behandeln zu lassen. Beobachter sehen in dem Vorhaben einen großen Schritt bei der europĂ€ischen Integration im Verteidigungsbereich – wenn die EU-Mitgliedsstaaten mitziehen. euractiv.de

Meloni will China zÀhmen:

Als erste Regierung in Europa will die von Italien offiziell die Verkettungen mit China massiv lockern. Laut Medien plant die rechtsnationale MinisterprĂ€sidentin Giorgia Meloni, das weitgehende Kooperationsabkommen zu kĂŒndigen, das Italien zu enger Zusammenarbeit im Rahmen der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative) verpflichtet. Da Rom Verstimmung und Gegenmaßnahmen der kommunistischen FĂŒhrung in Peking erwartet, soll das einschneidende Vorhaben breit im Parlament abgesegnet und China ein Ersatzhandelsabkommen schmackhaft gemacht werden. Eventuell reist Meloni persönlich in die Höhle des Löwen zu PrĂ€sident Xi. politico.eu

Europa Personalien

Wird Vestager Europas Chef-Bankerin?

Europa vestager margrete Kommissarin Kommission

Die mĂ€chtige EU-Kommissarin fĂŒr Wettbewerb, Margrete Vestager, hat sich selbst “entlassen”. Ich nehme Urlaub, um mich auf meine Kandidatur fĂŒr die PrĂ€sidentschaft der EuropĂ€ischen Investmentbank (EIB) zu konzentrieren“, teilte die linksliberale DĂ€nin auf ihrem privaten Instagram-Account mit. Sie ist bekannt und gefĂŒrchtet als taffe Reguliererin von Weltkonzernen wie Amazon, Microsoft, Google Gazprom oder Disney.

Der angestrebte Berufswechsel der 55jÀhrigen vom Top-Job bei der EU-Kommission zur Bank der EuropÀischen Union war zwar erwartet worden, doch ist ihr einflussreiches Amt nun erstmal verwaist. Grund: Vermeidung von InteressengegensÀtzen. Bei der einflussreichen EIB will Vestager u.a. eine schnellere Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine anschieben, sagt sie.

Vestager will als EIB-Chefin die Nachfolgerin des Deutschen Werner Hoyer (FDP) werden. Sie kandidiert gegen die mitfavorisierte spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño. Ihre EU-Aufgaben ĂŒbernimmt bis KlĂ€rung der EIB-Bewerbung weitgehend Justizkommissar Didier Reynders (Belgien), wĂ€hrend Werte- und Transparenzkommissarin Věra JourovĂĄ (Slowakei) die Aufgaben fĂŒr Digitales und als EU-VizeprĂ€sidentin erledigt.

instagram.com (Vestager) twitter.com/dreynders (Reynders) twitter.com/VeraJourova (Jourova)

Wird Ex-Ölmanager EU-Klimakommissar?

Der Vorschlag des scheidenden niederlĂ€ndischen Regierungschefs Mark Rutte, seinen Außenminister Wopke Hoekstra zum neuen EU-Klimakommissar zu machen, hat in BrĂŒssel erheblichen Staub aufgewirbelt. Der Christdemokrat und Ex-Ölmanager soll Nachfolger seines sozialdemokratischen Landsmanns Frans Timmermans werden, der bei den kommenden Wahlen als rotgrĂŒner MinisterprĂ€sidentenkandidat antritt.

Hoekstra gilt als politischer Hardliner und stĂ¶ĂŸt bei GrĂŒnen und UmweltschĂŒtzern als einstiger Shell-Mitarbeiter auf große Ablehnung. Über die Berufung des 47jĂ€hrigen in die Kommission entscheidet nach Befragung das Europaparlament. t-online.de germany.representation.ec (Statement v. d. Leyen)

Kommission Wopke Hoekstra

Neuer Korruptionsverdacht:

Schon wieder stehen sozialdemokratische Europaabgeordnete im Fadenkreuz der Justiz. Nach der AffĂ€re um Vorteilsnahme zu Gunsten des Scheichtums Katar im Umfeld der griechischen EU-Politikerin Eva Kaili sind nun zwei Letten in BestechungsvorwĂŒrfe verwickelt. Darunter ist Nils UĆĄakovs, Ex-Parteichef der Sozialdemokraten seines Landes und einst BĂŒrgermeister der Hauptstadt Riga. Es geht es um VorgĂ€nge im Heimatland, insbesondere Schwarzgeldprovisionen fĂŒr staatliche AuftrĂ€ge. Die ImmunitĂ€t der Politiker soll aufgehoben werden. euractiv.de

Wird RechnungsprĂŒferin EU-Forschungskommissarin?

Kommission Iliana Iwanowa Ivanova

Mit Applaus haben die Abgeordneten des EuropĂ€ischen Parlaments Iliana Iwanowa aus einem Ausschuss verabschiedet, dem sie sich in einer dreistĂŒndigen Anhörung als Kandidatin fĂŒr das Amt der EU-Innovationskommissarin gestellt hatte. Die konservative Betriebswirtin vom EuropĂ€ischen Rechnungshof fordert unter anderem mehr Wissenschaftskooperation Europas mit gleichgesinnten Weltregionen, um von den USA und China unabhĂ€ngiger zu werden.

Die 47jĂ€hrige wĂŒrde bei BestĂ€tigung durch das Parlamentsplenum auch fĂŒr Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zustĂ€ndig sein. Sie soll in der Kommission Nachfolgerin ihrer Landsfrau Mariya Gabriel werden, die als Vizepremier und Außenministerin nach Sofia gewechselt ist. 

euractiv.de (Anhörung) europarl.europa.eu (Portfolio)

Foto: Christophe Licoppe, European Union, 2023

Zitat Foto Europas europÀische EU euro

Baldiger EU-Beitritt der Ukraine?

Die EU-Erweiterung nach Osten könnte schneller kommen als erwartet. Doch das BĂŒndnis mĂŒsste sich vorher reformieren, um handlungsfĂ€hig zu bleiben, kommentiert der Journalist Carsten Volkery:

“Die Aufnahme eines großen Agrarlandes wie der Ukraine erfordert eine komplette Neuordnung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik – dieser Herausforderung werden sich die EuropĂ€er wohl schon weit vor 2030 stellen mĂŒssen.”

Handelsblatt

Wirtschaft Foto Europas europÀische EU europÀische  euro

Fettkillerfirma ist Milliarden wert:

Der französische LuxusgĂŒterkonzern LVMH ist nicht mehr das wertvollste Börsenunternehmen Europas. Neue Edelmarke ist der dĂ€nische Insulin-WeltmarktfĂŒhrer Novo Nordisk, der Medikamente gegen zu hohen Blutzucker herstellt.

An seiner Heimatbörse in Kopenhagen stieg die Marktkapitalisierung von Novo Nordisk auf umgerechnet gut 393 Milliarden Euro, wĂ€hrend LVMH „nur“ noch 389,5 Milliarden Euro aufrufen kann. Hintergrund ist die krĂ€ftige Nachfrage nach Produkten gegen Diabetes und Fettleibigkeit. deraktionaer.de

novo nordisk logo europa Kommission

EU benennt „TorwĂ€chter“:

Die EuropĂ€ische Kommission hat wie angekĂŒndigt 22 Unternehmen der Digitalwirtschaft identifiziert, die besonders große Macht ĂŒber die Verbraucher haben. Diese mĂŒssen jetzt innerhalb eines halben Jahres detailliert darlegen, wie sie mit dem neuen EU-Gesetz ĂŒber digitale MĂ€rkte umgehen. Das soll ein sichereres, faireres und transparenteres Online-Umfeld schaffen. Wer nicht spurt muss Bußgelder zahlen. Zu den sogenannten „TorwĂ€chtern“ (Gatekeeper) gehören Konzerne wie Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. mobiflip.de europarl.europa.eu (Gesetz)

Europa kurzgefasst

Polen auf PrĂŒfstand:

Rund einen Monat vor den Wahlen in Polen hat die Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Wahlbeobachtungsmission entsandt. Aufgabe: Untersuchung von Kampagnenfinanzierung und Rolle der Medien. euractiv.de

EU umgarnt Afrika:

EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Afrika-Klimagipfel in Nairobi eine Strategie fĂŒr grĂŒnen Wasserstoff aus Kenia gestartet. Außerdem schlug sie dem gesamten Kontinent Afrika vor, bei der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) ab 30. November in Dubai zusammenzuarbeiten. europa.eu

Schweden ante portas:

Schweden wird im Herbst endgĂŒltig der NATO beitreten. Das erwarten diplomatische Kreise in BrĂŒssel. euractiv.de

Das Letzte europa europÀisch euro

Bierbrauen bleibt Bayern-Besitzstand:

restaurant man people woman Kommission

Die zwei Top-Positionen der europĂ€ischen BierstĂ€dte sind fest in bayrischer Hand. Laut der Einstufung eines Buchungsportals sind MĂŒnchen und NĂŒrnberg ganz vorne. Danach folgen Prag, Dublin und BrĂŒssel. Prost, na zdravĂ­, cheers und santĂ© oder proost! t-online.de

Ihre Meinung? Gerne posten...