Europäische Themen dieser Woche

EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

(Europäische Union) – Was hat europäische Macher und Beobachter von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?

• Sollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Europawahl im Juni 2024 nicht mehr im Amt bleiben, hätte sie am Mittwoch ihre letzte Rede zur Lage der Union gehalten. Was die deutsche Christdemokratin zu sagen hatte, das erfahren Sie unten.
• Dass ein deutscher Fachminister so heftig auf die Europäische Kommission losgeht, wie Christian Lindner es getan hat, das ist ungewöhnlich. Dahinter stecken wohl innenpolitische Gründe. Was dem FDP-Politiker aufstößt? Siehe unten.
• Trotz seines enormen wissenschaftlichen und technischen Potenzials ist Europa ein Raumfahrt-Zwerg. Ein deutscher Astronaut mag das nicht länger mehr hinnehmen. Auch dazu: Siehe unten.

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️

Selbstabschuss von der Leyens? Lagebericht gerät zum Desaster…

„Europa ist offen für Wettbewerb. Nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf. Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.”

Harter Kurs der Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin will chinesische Staatszuschüsse für E-Autos nicht hinnehmen und hat eine Antisubventionsuntersuchung eingeleitet.

Das kündigte von der Leyen vergangenen Mittwoch in ihrem jährlichen Bericht zur Lage der Union ein. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt, beklagte sie.

Doch mit ihrer Härte hat die taffe deutsche Christdemokratin in etwas über einer Stunde womöglich ihre Chance vermasselt, in gut einem Jahr als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt zu werden. Der angekündigte harte Kurs gegen die billigen chinesischen E-Autos stößt bei der Chemieindustrie und selbst in der deutschen Autobranche auf Bedenken. Die Wirtschaft befürchtet im Falle von Strafzöllen rasche und knallige Gegenmaßnahmen der Volksrepublik.

Die Hamburger FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn kritisierte ähnlich wie der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU): “Die Kommissionspräsidentin äugelt mit Protektionismus und Subventionswettrennen; das ist kein gutes Geschäftsmodell.” ec.europa.eu (Wortlaut auf Deutsch) euractiv.de (Reaktionen) wiwo.de (Kommentar)

Lindner verdammt EU-Klimapolitik

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bestrebungen in Brüssel für strengere Vorschriften bei Gebäudeenergie scharf kritisiert. Das könne den Aufstieg der extremen Rechten fördern, sagte der FDP-Politiker dem europäischen Nachrichtenportal Politico. Es ist höchst ungewöhnlich, dass ein deutscher Bundesminister einen Brüsseler Plan so heftig angreift, und ist letztlich ein direkter Angriff auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

“Ich halte [den EU-Gebäudeplan] für enorm gefährlich. Die Richtlinie kann den sozialen Frieden gefährden, denn die Menschen könnten den Eindruck bekommen, dass die Politik es ihnen erschwert, in ihren eigenen Häusern zu leben und dafür zu bezahlen.”

Christian Linder (FDP) in POLITICO

Der seit Jahren umstrittene Gebäudeplan befindet sich in der Endphase der Abstimmungsverhandlungen zwischen EU-Regierungen, eine Lockerung der Vorschriften fordern, und Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die einen ehrgeizigeren Entwurf fordern.

Leyen droht Migrationsärger:

Im Europäischen Parlament wachsen die Zweifel, wozu der kürzlich geschlossene Migrationspakt mit Tunesien nutze ist. Politiker verschiedener Lager beklagen, die Zahl der Ankommenden an der EU-Mittelmeerküste wachse stetig weiter. Und das, obwohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem immer autoritärer regierenden Präsidenten Kais Saied rund 100 Millionen Euro für den Grenzschutz sowie Kredite zugesagt hatte. Der niedersächsische FDP-Europaabgeordnete Jan Christoph Oetjen spricht sich offen gegen das Tunesien-Abkommen aus, ähnlich wie Christ- und Sozialdemokraten. Aller Voraussicht nach wird die deutsche Behördenchefin dem EU-Parlament Rede und Antwort über den Deal stehen müssen. tagesschau.de

Winterzeit, Coronazeit?

In der kalten Jahreszeit ist eine neue Corona-Welle in Europa möglich. Davor warnen Experten. Schon jetzt steigen die Fälle an, zeigen offizielle Daten. Die Fachleute raten zu Impfungen gegen Covid-19 und Grippe sowie zur Grundhygiene. de.euronews.com

Draghi ist wieder da:

Der ehemalige Europäische Zentralbankchef (EZB) und Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi, hat eine neue Altersbeschäftigung. Kommissionschefin Ursula von der Leyen holt den 76jährigen Pensionär als Wirtschaftsberater in ihr Team, um Reformvorschläge für besseren Wettbewerb zu machen. Den Posten als Sonderbeauftragter für die „Global Gateway“-Strategie der EU hatte “Super Mario” kürzlich verschmäht. Draghi genießt in EU-Kreisen hohes Ansehen, seit er als EZB-Chef den Euro während der Staatsschuldenkrise 2011 – 2012 gestützt hatte (“Whatever it takes”). Dennoch glauben Beobachter: Der offenherzige Proeuropäers dürfte in Brüssel und anderswo auch anecken.

Mario Draghi ist das Beste was der EU je passiert ist.

— Koogle (@Koogle91417074) September 13, 2023

Vestager will mehr EU-Hilfe für Start-ups:

Europa dreht am Rad

“Das ist nichts anderes als historisch“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet, dass Europas Plan, ein riesiges infrastrukturnetz für Eisenbahnen, Schiffe, Daten und Energie von Südasien bis nach Europa zu knüpfen, das ganz große Rad dreht

Putin zuvorkommen

„Es geht darum, ein bestimmtes Lebensmodell der freien und offenen westlichen Demokratien zu exportieren und zu bewahren”

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sieht in der raschen EU-Erweiterung um osteuropäische Länder mehr als nur ein bürokratisches Unterfangen

Raketen für Europa:

Der deutsche Astronaut Matthias Maurer hat öffentlich beklagt, dass die Europäische Union bei der bemannten Raumfahrt abgehängt ist. Der 53jährige Werkstoffkundler plädierte vor Politikern dafür, Kompetenz aufzubauen, damit Europa eigene Astronauten mit europäischen Kapseln und Trägersystemen ins All bringen kann. Bislang sind dazu ausländische „Huckepack“-Hilfsdienste zum Beispiel privater Firmen wie Elon Masks SpaceX nötig. Es gebe Unternehmen, die seien kompetenter, als die Europäische Raumfahrtagentur ESA – „und das sollten wir so nicht hinnehmen.“ Maurer hatte 2021/2022 fast ein halbes Jahr auf der Internationalen Raumstation ISS gearbeitet. www.fr.de/wissen

Konkurrenz für Space-X:

Ein Münchner Start-up will Europas Raumfahrtblindheit heilen. sueddeutsche.de

Stärkung der EU-Rüstung

Das Europäische Parlament hat eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern für die EU beschlossen. Das stärkt die einheimische Verteidigungsindustrie. Der Plan funktioniert, sobald mindestens drei Mitgliedstaaten um EU-Unterstützung bitten. Bis Ende 2025 steht ein Budget von 300 Millionen Euro zur Verfügung. Aktuelleds Ziel ist mehr Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau. europarl.europa.eu

Rote Gefahr streckt Fühler aus!