Europäische Themen dieser Woche
EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
(Europäische Union) – Was hat europäische Macher und Beobachter von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Die nach jahrelangem Streit fast greifbar gewesene Einigung Europas auf eine abgestimmte Asyl- und Migrationspolitik ist schon wieder gescheitert. Die GrĂĽnde erfahren Sie unten.
- Trauriges vollzieht sich an der Grenze Europas zu Asien: Hunderttausende verlieren gerade fĂĽr immer ihre Heimat. Details siehe unten.
- Europa ist yogasĂĽchtig, und ganz besonders Deutschland… Auch dazu scrollen Sie bitte nach unten.
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
EU-Migrationspakt gescheitert:Â
Der erwartete Durchbruch in der Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union ist trotz stundenlanger Verhandlungen der EU-Innenminister ausgeblieben – wegen eines Streits zwischen Deutschland und Italien. Die Vertreter aus Rom hatten darauf bestanden, die privaten Such- und Rettungsdienste im Mittelmeer an die Kette zu nehmen. Das lehnte Innenministerin Nancy Faeser ab.
Somit kam in Brüssel keine Mehrheit für einen Kompromiss Europas zustande, den Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Machtwort gegen die migrationsfreundlichen Grünen abgesegnet hatte. Er sah längere Fristen für die Registrierung von Asylsuchenden an den Außengrenzen sowie die Absenkung von Standards bei Unterbringung und Versorgung vor. Das Ringen um eine gesamteuropäische Reaktion auf steigende Migrantenzahlen und Asylanträge soll auf Botschafterbene weitergehen. de.euronews.com
Tragödie am Rande von Europa:
Im SĂĽdkaukasus an der Grenze zu Asien hört eines der ältesten Gebiete der christlichen Welt auf zu existieren. Der De-facto-Staat Bergkarabach werde aufgelöst, so die muslimisch-autoritäre Regierung von Aserbeidschan, auf dessen Staatsgebiet das Territorium liegt. Es ist zu 99% von Armeniern bewohnt und strebte nach Unabhängigkeit. Seit Aserbeidschan vorige Woche intervenierte flĂĽchten zehntausende Menschen ins Nachbarland Armenien (Foto) – ihre Heimat dĂĽrfte verloren sein. Die Europäische Union bringt keine Kraft auf, die westlich gestimmten Armenier zu schĂĽtzen – wegen Gasgeschäften Europas mit dem tĂĽrkisch und russisch gestĂĽtzten Aserbeidschan. tagesschau.de stern.de (Video zur Lage)
Und der nächste Konflikt…
Europa schlittert nach dem Ukraine-Krieg und dem Kaukasus-Konflikt womöglich in eine weitere Gewaltkonfrontation hinein. Im sĂĽdosteuropäischen De-facto-Staat Kosovo war es voriges Wochenende zur schwersten Eskalation seit Langem gekommen – mit mehreren Toten. Bewaffnete aus dem Nachbarland Serbien hatten sich zeitweise in einem Kloster verschanzt. Der prowestliche Kosovo-Regierungschef Albin Kurti spricht von „terroristischen Attacken“ offizieller Kräfte Serbiens, dessen prorussischer Präsident Aleksandar VuÄŤić die selbständige Region als zu ihm gehörig betrachtet. Die im Kosovo stationierten NATO-Soldaten hoffen, nicht verwickelt zu werden. taz.de
MaĂźloser Kreml-General:
Mit Sorge vernehmen Europapolitiker in Brüssel neue Töne aus Russland und hoffen, dass sie nur Worte bleiben. Generaloberst Andrej Mordwitschew hatte im Staatsfernsehen gesagt, der völkerrechtswidrige Einmarsch in die Ukraine sei „nur die Zwischenstufe“ eines größeren Krieges in Europa. Der dritthöchste Militär des Kremls meinte, nach der Eroberung der Ukraine seien perspektivisch auch NATO-Staaten wie Polen, Estland, Litauen, Lettland und weitere dran. derwesten.de
EU zu Gast bei Diktatur:
Wenige Tage nachdem BundesauĂźenministerin Annalena Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu dessen Verdruss einen „Diktator“ zu nennen gewagt hatte, war EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis mit starker Rhetorik im Reich der Mitte unterwegs. Der Lette bezeichnete die Handelsbeziehungen Europas mit China öffentlich als “sehr unausgewogen” und pochte angesichts chinesischer Subventionen nicht nur bei E-Autos auf ein faires Handelsumfeld. Beobachter sagen: Das Verhältnis zwischen China und EU befindet sich auf einem Tiefpunkt. de.euronews.com
“Die EU darf sich nicht schutzlos stellen, wenn unsere Offenheit missbraucht wird… Wir werden mit mehr Nachdruck gegen Unfairness vorgehen.”
Handelskommissar und EU-Vizepräsident Vladis Dombrovskis nahm bei einer öffentlichen Rede an der Tsinghua-Universität in Peking kein Blatt vor den Mund.
EU mildert Verbrenner-Aus:
Der Brüsseler Bannstrahl gegen Autos mit Verbrennermotoren fällt zur Enttäuschung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) doch nicht so stark gebündelt aus, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Die zuständigen Minister der 27 Mitgliedsstaaten Europas haben einen Kompromiss geschlossen. Danach gibt es keine härteren Vorgaben für den Schadstoffausstoß von Autos sowie von Bussen und LKW, dafür aber Grenzwerte für Brems- und Reifenabrieb inklusive Elektroautos. Die Euro-7-Norm wird aber erst Gesetz, wenn sich Regierungschefs, Kommission und EU-Parlament einigen – Letzteres ist in der Sache zerstritten. euractiv.de
EU-Protektionismus salonfähig?
Die weltwirtschaftliche Abschottung Europas zum Schutz der eigenen Wirtschaft galt seit Gründung der Europäischen Union als Tabu. Doch nun scheint Protektionismus in der EU diskutabel zu werden – als Reaktion auf massive Subventionen der USA und Chinas zur Förderung ihrer Marktpositionen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire verlangt jedenfalls die Abschaffung „veralteter Dogmen“ und kündigte in seinem Haushalt einen „Umweltbonus“ für Erstkäufer besonders klimafreundlicher E-Autos an. Europas Dammbruch? euractiv.de
„Wir werden der erste EU-Mitgliedsstaat sein, der finanzielle Anreize für Elektroautos bietet, die den höchsten Umweltstandards entsprechen“
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will sich von den Chinesen nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.
Urlauber verschärfen Wohnungsnot:
Die Wohnungsnot ist kein deutsches Problem: In ganz Europa ist Platz zum Leben knapp. Zur Lösung der Lage setzen manche Städte nicht nur aufs Bauen, sondern auch auf kreative Ideen. So gibt es in Portugal einen Vermietungstopp für Ferienunterkünfte und Steuervorteile bei Rückwandlung in normalen Wohnraum, denn Urlauber verzerren den Markt so sehr, dass Einheimische unter Mietexplosionen leiden. Amsterdam handelt wegen der hohen Airbnb-Dichte ähnlich. Barcelona geht bei Leerstand sogar mit Enteignungen vor, wiewohl mit wenig Erfolg. capital.de
Moin, schon Plastik geduscht?
Wenn Sie heute Morgen ein Körpergel benutzt haben, das Mikroplastik fürs Hautpeeling enthält, könnte es eines der letzten Male gewesen sein. Ab 15. Oktober sind Zusätze wie „Acylates Copolymer“ oder „Polyquarternium-10“ auf Anordnung der Europäischen Kommission verboten.
Damit beginnt eine langfristige Strategie Europas gegen die sintflutartig verbreiteten und praktisch nicht abbaubaren Kleinstteilchen. Sie gelangen in Ozeane und Umwelt, können sich über die Nahrungskette (Fisch!) im Körper festsetzen und Krebs auslösen. Die EU will den Eintrag bis 2030 um 30 Prozent reduzieren und dann verschärfen. Übrigens: Das meiste Mikroplastik enthalten laut Kommission die Granulate auf Kunstrasenplätzen und anderen Sportanlagen. 1.wdr.de
Gehirnschmalz, der sich lohnte:
Eines der wichtigsten Forschungsflaggschiffe Europas ist nach Auslaufen der Förderung beendet worden, geht aber nach zehn Jahren in neuer Form weiter. Beim Human Brain Project (HBP) wurde versucht, das gesamte Wissen über das menschliche Gehirn zusammenzufassen und es digital nachzubilden. Das ist weitgehend gelungen. Nebenbei kamen nützliche Erkenntnisse über Krankheiten wie Epilepsie und Parkinson heraus.
Nach anfänglicher Kritik bewerten Experten das Projekt heute als wichtige Ressource für die gesamte Neurowissenschaft. Es läuft als „Ebrains“ weiter. rnd.de/wissen digital-strategy.ec.europa.eu (Hintergrund)
Wer glitzert am stärksten?
Die Deutsche Telekom ist jetzt die wertvollste europäische Marke. Ihr Wert liegt bei 60,7 Milliarden Euro. Gründe: Starkes Umsatzwachstum, weltweit immer mehr Kunden und ein einheitlicher Markenauftritt. absatzwirtschaft.de
Namasté!
Dass Yoga nicht nur eine körperliche Praxis ist, sondern auch eine spirituelle und kulturelle Dimension hat, hat sich in ganz Europa herumgesprochen. Längst ist es für Millionen ein wichtiger Bestandteil des Lebensstils. Eine Rangliste hat nun die Yoga-freundlichsten Städte Europas ermittelt. Die deutsche Hauptstadt Berlin führt die Liste an und zu den Top Ten gehören auch weitere deutsche Städte.