EUROPA-WOCHE 2023/42: Gazazstreit, Polenglück, MickeyMouse

Europäische Themen dieser Woche

(Europäische Union) – Was hat die europäischen Macher und Beobachter bei EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?

• Die EU-Außenpolitik hat im Konfliktfall Israel/Hamas versagt. Das ist bedauerlich. Siehe unten.
• Juden und Moslems müssen keine Feinde sein. Das ist tröstlich. Siehe unten.
• Gewinner sind die Kolbenfresser. Das ist kein Witz. Siehe unten.

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️

EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

EU-Außenpolitik zerklirrt: 

Einem Scherbenhaufen ähnelt die Nahost-Diplomatie der Europäischen Union. Besonders viele Splitter fliegen auf die aufmerksamkeitsbegabte Ursula von der Leyen (EU-Flurfunk: „Queen“). Die an sich für Äußeres unzuständige Kommissionschefin ist vom Außenbeauftragten Josip Borrell aus dem fernen Peking gerüffelt worden – wegen nicht abgestimmter Reise und Reden in Israel. Daraufhin hat ihr Dauerrivale, der belgische Ex-Premier und EU-Ratspräsident Charles Michel, rasch einen Videocall der Regierungschefs ein. Die aber sind kakophonisch: Während etwa Spanien und Frankreich deutlich Israel mahnen, in Gaza nicht zu brutal anzupacken, und Irland einen humanitären Korridor fordert, steht Deutschland wie eine Eins hinter Jerusalem. Einen echten EU-Nahostplan gibt es indessen nicht. zdf.de tagesspiegel.de politico.eu (Queen)

Anschlag auf Europa: 

Die gezielte Erschießung zweier schwedischer Fußballfans durch einen später von Polizisten getöteten Islamisten mitten in Brüssel hat den Terror nach Europa zurückgebracht, sagen Experten. Zwar hatte der islamistische Täter – ein illegal eingereister Tunesier – das Attentat laut Selbstbezichtigungsvideo mit Koranverbrennungen in Stockholm begründet. Doch der Krieg in Gaza könne jederzeit an jedem Ort weitere Mordtaten anfachen, heißt es. In Frankreich ist bereits ein Lehrer erstochen worden, das Schloss von Versailles und der Pariser Louvre mussten wegen Bombenverdachtes geräumt werden. Jüdische Einrichtungen stehen EU-weit unter Sonderschutz. br.de/nachrichten zeit.de (Schweden)

“Noch nie in der Neuzeit stand Schweden unter einer so großen Bedrohung wie jetzt”

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson schwant Böses

Neue Chance mit Polen: 

Mit mehr als Erleichterung hat man bei den EU-Institutionen in Brüssel auf das polnische Wahlergebnis reagiert, das die Rechtspopulisten am Weiterregieren hindert. Die Hoffnung ist, dass Polen nach Jahren der Obstruktion wieder klar auf EU-Kurs geht. Dafür stünde eine nun mögliche christdemokratisch geführte Dreierkoalition unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit Beteiligung von Liberalen und Sozialdemokraten. Das werde allerdings kein leichter Weg, meinen Beobachter, weil das künftige Regierungslager innenpolitisch divergierende Meinungen hat und viele Posten – vor allem in der Justiz – mit Anhängern der Abgewählten besetzt sind. Außenpolitisch würden EU-Skeptiker wie Ungarns Viktor Orbán und Italiens Giorgia Meloni geschwächt. ipg-journal.de

Juden und Moslems vereint: 

Sowohl der Islam als auch das Judentum „verabscheuen Gewalt und Terrorismus, dulden nicht die Tötung von Zivilisten, Entführungen und andere Gewaltakte.“ Das hat der Vorstand des Muslim Jewish Leadership Council (MJLC) nach einer Dringlichkeitssitzung in Sevilla (Spanien) erklärt. Die Imame und Rabbiner verurteilten zudem “jegliche Anstiftung oder Feindseligkeiten gegen Juden oder Muslime und ihre Institutionen”. Die Organisation besteht paritätisch aus Geistlichen in Lenkungsfunktionen beider Religionen und gilt als eine führende Stimme für den interreligiösen Dialog in Europa. https://mjlc-europe.org/Article/mjlc-board-statement-muslim-jewish-relations-europe

“Eine Attacke auf einen von uns ist eine Attacke auf alle von uns“

Gemeinsame Erklärung europäischer Juden und Moslems

Europäische Armee im Kleinen:

Erstmals in ihrer Geschichte hat die Europäische Union (EU) eine eigene militärische Eingreiftruppe aufgestellt. Im südspanischen Rota, wo der größte Marinestützpunkt Europas liegt, haben 2.800 Soldaten aus 19 EU-Staaten ein gemeinsames Training begonnen. Das Szenario geht vom Zerbrechen eines afrikanischen Staates aus – die EU soll sichern und eigene Bürger retten. Die Übung ist 14 Monate lang vorbereitet worden, nachdem die EU in ihrem “Strategischen Kompass” beschlossen hatte, diese Eingreiftruppe spätestens 2025 für den europäischen Staatenverbund arbeitsfertig zu machen. zdf.de

Challenge gegen Menschenhandel: 

Zahlreiche Menschenhändler sind bei einem „Hackathon“ ins Netz gegangen, das die europäische Polizeibehörde Europol unterstützt hat. Bei der Veranstaltung hatten sich 85 internationale Experten drei Tage in Apeldoorn (Niederlande) computerunterstützt in einem Raum versammelt. Gemeinsam fahndeten sie im Internet nach Beweisen für netzunterstützte sexuelle Ausplünderung und Ausbeutung der Arbeitskraft. Dabei stießen sie auf Täuscher, die Schwächen von Auswanderungswilligen ausnutzen und sie im fremden Land finanziell erpressen oder sklavenähnlich halten. Die koordinierte Challenge führte zu länderübergreifenden Festnahmen und europäischen Spuren. europol.europa.eu

„Im Nahostkrieg zeigt sich Europa wie vor dem Krieg in der Ukraine: zerrissen, konfus, gehemmt“

Das Handelsblatt ist nicht begeistert

Wieder Ostseekabel sabotiert?

Die NATO hat sich in den innerhalb von zehn Tagen bereits zweiten rätselhaften Schadensfall an Unterwasser-Infrastruktur in der Ostsee eingeschaltet. Nach offiziellen Angaben aus Schweden ist ein Telekommunikationskabel nach Estland unterbrochen. Erst kürzlich war ein offenbar absichtlich herbeigeführtes Leck an der finnisch-estnischen Gaspipeline interconnector entdeckt worden. Finnische Ermittler haben bereits Schiffe identifiziert, die zur fraglichen Zeit in dem Gebiet operierten – ein russisches und ein chinesisches. Russland bestreitet, beteiligt gewesen zu sein. sverigesradio.se

EU-Pipeline für Wasserstoff:

Den Bau einer kontinentalen Wasserstoff-Pipeline haben fünf europäische Betreiber vereinbart. Die Leitung soll von Portugal aus die Iberische Halbinsel durchqueren und über Frankreich bis nach Deutschland reichen. Unterstützer des Projektes „H2Med“ sind die entsprechenden Regierungen und die EU-Kommission. Experten freuen sich: Es entstünde eine durchgängige Wasserstoff-Importinfrastruktur von den Produktionsstätten bis hin zu mitteleuropäischen Großkunden. welt.de handelsblatt.com

Gut gefüllte Gastanks:

Die europäischen Gasreserven sind so gut gefüllt wie nicht mehr seit Beginn der Aufzeichnungen, teilen Experten mit. Dennoch bleibe der Markt weiterhin angespannt. Ursachen sind der Ukraine-Krieg und der Israel-Gaza-Konflikt. berliner-zeitung.de

Die gute Nachricht: 

Mickey-Mouse-Parlament: