EuropÀische Themen dieser Woche
(EuropĂ€ische Union) – Was hat die europĂ€ischen Macher und Beobachter bei EU-Kommission, EuropĂ€ischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Nach der Europawahl des kommenden Jahres könnte es im EU-Parlament zu einem starken Rechtsblock kommen – unter Beteiligung der Christdemokraten. Siehe unten.
- Nie war er Europa so fern wie heute, der fĂŒnfte Kontinent. Australien wird vorerst kein bevorzugter Handelspartner. Siehe unten.
- Emmanuel Macron versucht auf Biegen und Brechen die französische Sprache in der EU nicht untergehen zu lassen – selbst juristisch… Ebenfalls unten.
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR —ïž
EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND đȘđș
Neuer EU-Rechtsblock?
Bereits seit lĂ€ngerem wird in BrĂŒssel spekuliert, ob die europĂ€ischen Christdemokraten nach der EU-Wahl 2024 in BrĂŒssel enger mit Rechtspopulisten kooperieren könnten. Tschechien scheint jetzt ein Testgebiet zu sein, denn dort werden die jeweiligen Parteien auf einer gemeinsamen Liste antreten. Das ist im EU-Parlament bislang nicht der Fall, denn die EuropĂ€ische Volkspartei (EVP) mit CDU/CSU bildet eine eigene Fraktion neben den Konservativen und Reformern (EKR). Letzteren gehören als gröĂte Gruppe die gerade in Polen abgewĂ€hlte nationalkonservative PiS-Partei und die Neofaschisten der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni an. euractiv.de
Sprachenstreit: Parlez-vous francais?
Die Regierung von PrĂ€sident Emmanuel Macron hat die EuropĂ€ische Kommission vor dem EU-Gerichtshof verklagt – um die schwindende Bedeutung von Französisch bei der VerstĂ€ndigung europĂ€ischer Institutionen aufzuhalten.
Anlass sind verpflichtende Tests auf Englisch, die bei der Einstellung neuer EU-Mitarbeiter angewendet werden. Dieses Auswahlverfahren bevorzuge anglophone Bewerber gegenĂŒber ihren Konkurrenten, obwohl Englisch nur in den kleineren Mitgliedsstaaten Irland und Malta gesprochen wird (= zwei Prozent der EU-BĂŒrger).
Frankreichs VorstoĂ spiegelt eine innenpolitische Debatte ĂŒber den Einflussverlust des Landes in der Welt wider. politico.eu
Baerbock’sche RechenkĂŒnste:
BundesauĂenministerin Annalena Baerbock hat neue Ideen zur Reform der EuropĂ€ischen Union (EU) vorgelegt. So forderte die GrĂŒnen-Politikerin bei einer internationalen Konferenz in Berlin , dass die EU-Institutionen – wie Kommission und Parlament – mit jedem neuen Mitgliedstaat personell gröĂer wĂŒrden. Notfalls gĂ€be es eben nicht fĂŒr jeden neue Posten – Deutschland selbst könne zeitweise auf einen Kommissar oder eine Kommissarin zu verzichten. AuĂerdem sei es “einfache politische Mathematik”, dass es bei bald 36 möglichen Vetos aus den EU-Mitgliedsstaaten “irgendwann unbeherrschbar wirdâ, Entscheidungen zu treffen. Baerbock regte zur Kanalisierung ein Verfahren gelber und roter Karten an. n-tv.de/
“Wir werden erfolgreich und siegreich bleiben, keine imperialistische Macht kann dies verhindern”
TĂŒrkei-PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan will GlaubensbrĂŒdern gegen Israel helfen
Rutte neuer NATO-Chef?
Die Anzeichen, dass der scheidende niederlĂ€ndische Regierungschef Mark Rutte neuer NATO-GeneralsekretĂ€r werden könnte, mehren sich. Der liberale Politiker, der seit 14 Jahren in Den Haag regiert, sagt selbst: Es wĂ€re “sehr interessant”, das westliche VerteidigungsbĂŒndnis zu fĂŒhren. Sein Land geht am 22. November in vorgezogene Neuwahlen, bei denen Rutte nicht mehr antritt.
Der derzeitige Amtsinhaber Jens Stoltenberg (Norwegen) hat schon zweimal terminiert verlĂ€ngern mĂŒssen, weil die 30 Mitgliedsstaaten keinen Nachfolger gefunden hatten, der die Allianz aus den meisten EU-Staaten plus Nordamerika durch die heutige Krisenwelt fĂŒhren könnte. politico.eu instagram.com (Rutte) Â
Europa allein zu Haus:
Sollte ein US-PrĂ€sident Donald Trump die militĂ€rische UnterstĂŒtzung der Ukraine einstellen wĂ€re Schicht im Schacht. Diese EinschĂ€tzung hat Frank Haun, Chef des deutsch-französischen RĂŒstungskonzerns KNDS. In einem Interview sagte er auf die Frage, ob die angegriffene Ukraine den Krieg gegen den Angreifer Russland nur mit Europa an der Seite gewinnen könnte: “Nein. Insgesamt gesehen sind wir militĂ€risch derart schwach, dass wir eine langfristige UnterstĂŒtzung des Landes allein gar nicht leisten könnten.” Hinzu komme, dass die Verteidigungsbudgets so geschrumpft seine, dass es negative Folgen fĂŒr Lieferketten und die VerfĂŒgbarkeit bestimmter Rohstoffe habe. focus.de/magazin
Kein KĂ€nguru-Pakt:
Die GesprĂ€che zwischen der EuropĂ€ischen Union und Australien ĂŒber ein Freihandelsabkommen sind gescheitert. Streitpunkte waren insbesondere Agrarfragen rund um Fleisch- und Zuckerexporte. Die EU-Kommission âbedauertâ das, heiĂt es in BrĂŒssel. Der australische Handelsminister Don Farrell meinte, âleiderâ seien keine Fortschritte zu erzielen gewesen.
Nach Meinung von Beobachtern ist ein neuer Anlauf zwischen der Alten Welt und dem fĂŒnften Kontinent erst wieder nach der Europawahl im Juni kommenden Jahres möglich. politico.eu
Viel Wind, wenig Kohle:
Um die Nutzung der Luft zur Energiegewinnung ist in den vergangenen Jahren viel Wind gemacht worden. Doch trotz Subventionen und staatlicher Ankurbelung stecken die Turbinenbetreiber europaweit in der Krise. Grund sind insbesondere KostensprĂŒnge, die Kalkulationen und Renditeerwartungen in die Flaute treiben.
RWE-Chef Markus Krebber spricht bereits von einem âperfekten Sturmâ. Ărsted, der dĂ€nische WeltmarktfĂŒhrer bei Offshore-Windkraft, berechnet Milliardenverluste. wiwo.de
Generation Z wie ziellos:
Die Nachwuchs- und LeistungstrĂ€ger in Europa sind verunsichert und gestresst. Das ist eines der Ergebnisse einer Untersuchung in fĂŒnf EU-LĂ€ndern, darunter Deutschland. Ăberall wĂŒrden die Krisen der Welt zwar genau erfasst. Aber gleichzeitig falle es vielen unter 40jĂ€hrigen schwer, konkrete Lösungen zu finden.
Nur ein Viertel engagiere sich gesellschaftlich. Ein Drittel gehe nicht zum WĂ€hlen. Die GemĂŒtslage in Deutschland sei im GroĂen und Ganzen vergleichbar mit den anderen analysierten LĂ€ndern GroĂbritannien, Polen, Italien und Griechenland. spiegel.de