Europäische Themen dieser Woche

(Europäische Union) – Was hat die europäischen Macher und Beobachter bei EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?

• Der Gaza-Krieg bedroht das spektakulärste Handelsprojekt Europas. Mehr dazu unten.
• Den EU-Sozialdemokraten fehlt eine Spitzenfrau (oder ein Mann). Scrolle runter.
• Ein großer Mann aus einem kleinen Land tritt ab. Auflösung unten.

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️

EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

DAS NEUSTE

Truppen aus NATO-Ländern nach Gaza?

Die USA und mehrere EU-Länder erörtern Berichten zufolge die Entsendung einer multinationalen Friedenstruppe in den Gaza-Streifen. Sie könnte, ähnlich wie die KFOR-Mission im Kosovo, aus Truppen der USA und weiteren NATO-Ländern bestehen.

Informanten, die nicht identifiziert werden wollen, sagen, dass Beamte aus den USA und Europa einräumen, dass es noch große Fragen darüber gibt, ob eine solche Operation im Gazastreifen überhaupt durchführbar wäre. Israel stehen einem solchen Plan weiterhin sehr skeptisch gegen. Man hoffe aber, dass allein die Diskussion über diese Idee Israel dazu bringen könne, über ein Ende des Krieges gegen die Terrormiliz Hamas nachzudenken und zu überlegen, welcher Schritt als nächstes kommen könnte. bloomberg.com

Ukrainekrieg – Ende des Lateins? 

Die EU-Verteidigungsminister und die NATO scheint so langsam das Gefühl zu beschleichen, die bisherige Militärstrategie zur Verteidigung der russisch bedrängten Ukraine könnte gescheitert sein. Insider analysieren: Die Truppen des Kremls zeigen mehr Beharrungsvermögen als gedacht und stehen keinesfalls vor dem Kollaps. Muss also ein Strategiewechsel her? Der Westen wird sich entscheiden müssen zwischen mehr Unterstützung oder einem Abrücken vom Ziel einer völligen Befreiung besetzter ukrainischer Staatsgebiete… handelsblatt.com twitter.com (Analyse)

Gaza-Krieg bremst EU-Handelsprojekt:

Auf das Projekt hatten sich sieben asiatische Länder mit der EU verständigt, darunter Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Wegen des Krieges in Gaza können sich die beiden Letztgenannten aus politischen Gründen – zumindest vorerst – nicht mehr an dem Projekt einer privatwirtschaftlich finanzierten Handelsroute von Neu-Delhi bis Athen beteiligen. IMEC steht für „India – Middle East – Europe Economic Corridor“. telepolis.de

Orbáns neue Finte: 

Der EU-kritische Regierungschef von Ungarn will sich ein Mandat seiner Bevölkerung holen, um den EU-Beitritt der Ukraine zu stoppen. Dazu soll es eine „nationale Konsultation“ geben. Die Regierung fordert schon mal auf, die Frage nach Aufnahmebereitschaft für die Ukraine mit „Nein“ zu beantworten. Sie behauptet, das von Russland angegriffene Land unterdrücke die ungarische Minderheit in der Grenzregion Transkarpatien. euractiv.de

Sozialdemokraten in Not:

Die europäischen Sozialdemokraten (SPE) haben Probleme, eine attraktive Spitzenperson für die Europawahl im kommenden Juni zu finden. Zwei Anwärter sind schon abhanden gekommen: Portugals Regierungschef António Costa (62) tritt zurück, weil in seinem Umfeld wegen Korruption ermittelt wird. Und Finnlands Ex-Ministerpräsidentin Sanna Marin (38) hat sich aus der Politik ins Privatleben zurückgezogen. Ob der ehemaligen Bundesjustizministerin Katarina Barley (54) das europaweite Kräftemessen mit der wohl wieder kandidierenden Amtsinhaberin Ursula von der Leyen (65) und damit einer zweiten Deutschen zugetraut wird, ist fraglich. fr.de

Äddi, Jean Asselborn! 

“Scheiße noch mal!”

Jean Asselborn, Luxemburger Dauer-Außenminister, zu Anti-Migrationsgedanken des rechtsextremen Matteo Salvini, damals Innenminister Italiens. Video: faz.net

Maskenball auf Sizilien: 

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat in Süditalien einen mutmaßlichen Betrug in der Landwirtschaft sowie Geldwäsche und Fälschung aufgedeckt. Die „Operation Maskenball“ zielte gegen die Mafia auf Sizilien. Das „komplexe System“ zur Umgehung von Zoll und Steuern beruhte auf gefälschten Rechnungen beim Massenimport von Textilien, Schuhen oder kleinen Elektrogeräten aus China. Das Netzwerk erstreckte sich auf Deutschland, Belgien und die Niederlande. rp-online.de

EU-Brummikapitäne sauer: 

Die Lkw-Fahrer in Europa sind es leid – überall mangelt es an pausengerechten Parkplätzen für Transportfahrzeuge. Bei vielen der raren Stellflächen stinken zudem die sanitären Anlagen zum Himmel oder die Sicherheit für Ladung und Fahrer ist mies. Nun fordert die weltweit tätige Internationale Straßentransport Union (IRU) eine übergreifende EU-Vereinbarung über bessere Arbeitsbedingungen für europäische Berufskraftfahrer. verkehrsrundschau.de

189.000.000.000.

EU verständigt sich auf Budget:

Europaparlament und die 27 EU-Regierungen haben sich auf einen Haushalt für den Staatenverbund geeinigt. Er umfasst sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 189 Milliarden Euro. Zudem wurden Zahlungsermächtigungen von 142 Milliarden Euro beschlossen.

Mehr Geld soll es unter anderem zur Bewältigung der Kriegsfolgen in der Ukraine, für die Forschung und für Jugendprogramme geben. Die Verhandlungen für das Budget sind diesmal komplizierter als gewöhnlich, da auch eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts diskutiert wird. Hintergrund: deutschlandfunk.de

TV-Tipp: “Parlament”, ARD Mediathek