Europa: TOP-THEMEN 2023/22: Rechtsruck, Erdoğan, Sex

Europäische Top-Ten-Themen der Woche

Von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

Was hat Europas Macher vergangene Woche an- und umgetrieben? 

“Das Treffen der Europäi­schen Politi­schen Gemein­schaft #EPC in Moldawien muss den Menschen im Provinznest Bulboaca wie ein inter­ga­lak­ti­sches Festival vorkommen,” meldete taz-Repor­terin Anna Lehmann aus der kleinen osteu­ro­päi­schen Republik. In der Tat: Das Riesen­auf­gebot an Top-Politikern, EU-Presse und Polizisten glich in dem verschla­fenen agrar­ge­prägten Ort einem Heuschre­cken­schwarm. Worum es politisch ging – siehe unten. 

Unter­dessen wurde Wolodymyr Selenskyj sichtlich ungehalten über das Zögern der NATO-Staaten, ihn rasch in das Vertei­di­gungs­bündnis aufzu­nehmen. Gehirn­sausen auch bei den Polit­profis in Brüssel und 27 EU-Haupt­städten: Was kommt nach dem Wahlsieg des türki­schen Präsi­denten Recep Tayyip Erdoğan? Nun, erstmal weitere fünf Jahre mit ihm… 

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️

Anti-Putin-Gipfel am Rande Europas: 

Erstmals nach der Gründung im Herbst 2022 ist das neue Format „Europäische Politische Gemein­schaft“ (EPG) zu einem Routi­ne­treffen zusam­men­ge­kommen – das alles andere als gewöhnlich war. Die kleine Republik Moldau (2,6 Millionen Einwohner) hatte alle Staats- und Regie­rungs­chefs des Konti­nents zu Gast – außer Recep Tayyip Erdoğan (Türkei). Auf dem Weingut Schloss Mimi ging es nur 20 Kilometer von der Ukraine entfernt um einen Schul­ter­schluss gegen die russische Aggression. Wolodymyr Selenskyj kam als Erster und bekam stakka­to­artig Solida­ri­täts­be­kun­dungen zu hören, stieß aber mit dem Wunsch nach NATO-Mitglied­schaft noch auf Bedenken. 

Auch die prowest­liche Gastge­berin Maia Sandu badete in Strei­chel­ein­heiten, versucht doch Russland­dik­tator Wladimir Putin das EU-Kandi­da­tenland zu desta­bi­li­sieren und die Region Trans­nis­trien mit Soldaten und Separa­tisten am Brodeln zu halten. Das zweite große Thema der EPG war die Sicher­heitslage auf dem Balkan rund um den Kosovo. Olaf Scholz & Co sprachen an dem aparten Ort informell auch über russische Cyber­kri­mi­na­lität, Propa­ganda und Desin­for­mation, sowie über Energie, Jugend­po­litik und Migration. t‑online.de (Putsch­ver­dächtige) bundesregierung.de (Hinter­grund) twitter.com (Trailer) twitter.com/i/status (Gastge­bergruß)

EU marschiert nach rechts: 

Die Kommunal- und Regio­nal­wahlen in Spanien haben die politische Großwet­terlage in der Europäi­schen Union (EU) weiter nach rechts verschoben. Die konser­vative Partido Popular (PP) mit Opposi­ti­ons­führer Alberto Núñez Feijóo setzte sich wenige Wochen vor der Parla­mentswahl durchweg durch, darunter überra­schend auch in der Hafen­stadt Valencia. Dort wird die PP wie anderswo die ebenfalls erfolg­reiche rechts­extreme Partei Vox als Partner nehmen – bald womöglich auch an der Staats­pitze in Madrid.

Die Sozial­de­mo­kraten von Minis­ter­prä­sident Pedro Sánchez haben im Vergleich zu den Kommu­nal­wahlen vor vier Jahren über 388 000 Stimmen verloren. Gleich­zeitig gewann die Partido Popular über 1,9 Millionen Stimmen hinzu. Die liberale Partei Ciuda­danos – 2019 noch mit 15% dritt­stärkste Kraft – verschwand mit einem bis zwei Prozent im Abgrund und verkündete zerstört die Nicht­teil­nahme bei der nächsten Natio­nalwahl. Sánchez hat sie nach dem Debakel für 23. Juli vorge­zogen. merkur.de

EU-Kopfschmerzen nach Erdogan-Sieg: 

Der knappe Erfolg des türki­schen Präsi­denten Recep Tayyip Erdoğan bei der Stichwahl um das Präsi­den­tenamt wird die Probleme der Europäi­schen Union (EU) an ihrer Südost­flanke vergrößern. Das erwarten Beobachter in Brüssel. Manfred Weber, Chef der Europäi­schen Volks­partei (EVP), fordert bereits, den seit 2005 laufenden Beitritts­prozess mit der Türkei zu beenden. 

“Eine Vollmit­glied­schaft der Türkei will niemand mehr,“ sagt der CSU-Politiker. Dennoch müsse es “weiter partner­schaft­liche Zusam­men­arbeit“ geben. Im Weg stehen dem NATO-Land Türkei unter anderem die innen­po­li­tische Repression, Flücht­lings­fragen, das Verhältnis zu Russland und eine aggressive Außen­po­litik. zdf.de

EVP-Chef Manfred Weber bei #Lanz : Definitiv kein EU-Beitritt der Türkei https://t.co/2l2XQZ4pyF

— ZDFheute (@ZDFheute) May 31, 2023

EU/USA: Transatlantisches Palaver

Das vierte Minis­ter­treffen des trans­at­lan­ti­schen Trade and Technology Council (TTC) im schwe­di­schen Luleå hat nicht alle Erwar­tungen erfüllt. In wichtigen Fragen bleibt Gesprächs­bedarf zwischen den Spitzen­ver­tretern von EU und USA. Etwa über China, das die Ameri­kaner härter anfassen wollen als manche Europäer. Vage auch die Gefah­ren­abwehr von Künst­licher Intel­ligenz (KI): Ein freiwil­liger Verhal­tens­kodex soll ausge­ar­beitet werden. EU-Kommis­sarin Margrethe Vestager twitterte: „Wir befinden uns in einem Wettlauf, den wir uns nicht leisten können zu verlieren.“ US-europäische Einigung gibts dagegen auf Standards bei Megawatt-Ladesys­temen für Elektro­fahr­zeuge und auf Liefer­ketten-Maßnahmen gegen Zwangs­arbeit. ec.europa.eu/commission

Liberale wollen EU-Spitzenkandidatin: 

Schutz für Europawahl:

Weil Russland und China versuchen könnten, die Europawahl im Juni 2024 zu beein­flussen, fordert das Europäische Parlament eine koordi­nierte EU-Strategie gegen auslän­dische Einmi­schung und Infor­ma­ti­ons­ma­ni­pu­lation. Es brauche ein wirksames Paket zur Vertei­digung der Demokratie, heißt es in einem breit gebil­ligten Bericht der einzigen direkt gewählten EU-Insti­tution. Nötig seien eine bessere Rückver­folgung von Partei­spenden aus Dritt­staaten, das Eindämmen möglichen chine­si­schen Einflusses über EU-Hafen­be­tei­li­gungen und ein EU-weites Verbot der weitver­brei­teten Social­Media-Anwendung TikTok. Auch Geräte oder Software aus Hochri­si­ko­staaten müssten gebannt werden. europarl.europa.eu

Ukraine ausgebremst

“Es ist klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitglied­schaft sprechen können”

Außen­mi­nis­terin Annalena Baerbock beim Nato-Außen­mi­nis­ter­treffen in Oslo 

Ukraine eingeladen

„Wir fordern die Nato und ihre Staats- und Regie­rungs­chefs auf, auf dem NATO-Gipfel in Vilnius einen klaren Weg für den Beitritt der Ukraine zur NATO zu schaffen”

Michael Roth, MdB SPD, Vorsit­zender Außen­po­li­ti­scher Ausschuss in einem Aufruf mit Kollegen

Ukraine enttäuscht

“Unsere Hoffnungen rücken in immer weitere Ferne, und es tut mir leid, dass ich diese Enttäu­schung hier zum Ausdruck bringen muss”

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine beim Gipfel in Moldau zur Skepsis über einen baldigen NATO-Beitritt seines Landes

EU-Lieferkettengesetz naht:

Sozial­de­mo­kraten, Linke und Grüne haben im Europäi­schen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zu einem scharfen Liefer­ket­ten­gesetz durch­ge­setzt. Damit müssen größere Unter­nehmen unionsweit trans­parent dokumen­tieren, wo und wie sie ihre Produkte produ­zieren – bei Verstoß droht Bußgeld. Ziel: Menschen­rechte, Nachhal­tigkeit und Umwelt­schutz garan­tieren. Arbeit­ge­ber­ver­bände kriti­sieren zu viel Bürokratie mit wenig Effekt. Der Text ist aber nicht spruchreif, bevor die Regie­rungen der 27 EU-Mitglieds­staaten zustimmen. In Deutschland ist bereits ein schwä­cheres Liefer­ket­ten­gesetz in Kraft. rnd.de

Wie intelligent ist die EU?

Im Europäi­schen Parlament wird das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künst­licher Intel­ligenz (KI) vorbe­reitet. Es könnte als globales Vorbild dienen. Die Beratungen laufen in die Richtung einer Einteilung von KI-Systemen in Risiko­ka­te­gorien vor – bis hin zu verbo­tener Unver­tret­barkeit. Die SPD-Gruppe im Europäi­schen Parlament will beispiels­weise biome­trische Überwa­chung und den Einsatz biome­tri­scher Daten für Emoti­ons­er­kennung unter­sagen. Bei den anderen drei Kategorien sollen unter­schied­liche Trans­pa­renz­regeln gelten. Die Abstimmung im EP ist für den 14. Juni geplant. Danach beraten die Regie­rungen der 27 EU-Mitglieds­staaten. vorwaerts.de

Container-Gigant ist da: 

Das größte Contai­ner­schiff der Welt, „MSC Loreto“, ist zum Auftakt seiner Jungfern­fahrt in Europa unterwegs gewesen. Es lag zuletzt in Felix­stowe, Großbri­tannien. Die klima­freundlich konstru­ierte „MSC Loreto“ hat eine Ladeka­pa­zität von 24.346 TEU, wurde in China gebaut und fährt mit 25 Mann Besatzung unter der Flagge von Liberia. Der höchste Contai­ner­stapel beträgt 25 Lagen. Bei einer Gesamt­länge von 399,99 Metern und einer Breite von 61,3 Metern umfasst die Decks­fläche einen Raum von 3,5 Standard-Fußball­feldern. Betreiber ist die weltgrößte Contai­ner­ree­derei, MSC Mediter­ranean Shipping Company (Genf).

Europe sets its gaze on the world’s largest ship: A closer look at MSC Loreto

Sex-Europameisterschaft geplant