EU blamiert sich bei Ukraine-Hilfe – Zu zaudernd, zahm, zerrissen … (Meinung)

Europa Ukraine Blamage: Selten ist die Wunde Europas so offen zutage getreten, wie bei der Ukraine-Hilfe. Eine vielstimmig singender sanfter Chor ist in Friedens­zeiten ok. Doch wenn es um Krieg geht, sind starke Stimmen und ein durch­set­zungs­starker Dirigent nötig. Das fehlt. – Dazu habe ich eine Meinung.

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

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Europa Ukraine Blamage

Von Wolf Achim Wiegand (Foto: KI)

Moin, liebe Mitmenschen in Europa,

Fast vier Jahre nach dem russi­schen Überfall auf die Ukraine ist die Europäische Union noch immer Weltmeister im politi­schen Zaudern. In Sonntags­reden wird Solida­rität beschworen, auf Gipfeln Entschlos­senheit simuliert – doch wenn es konkret wird? Dann zieht Europa die Hand zurück (manche sagen auch den Schwanz). 

Besonders beschämend ist der Umgang mit den einge­fro­renen russi­schen Vermö­gens­werten. Über 200 Milli­arden Euro liegen weiter ungenutzt in Europa fest. Es ist das Geld eines Aggressors, der ein EU-Nachbarland verwüstet. Der EU-Gipfel mit seinen 27 Staats- und Regie­rungs­chefs hat es trotz Nacht­sitzung nicht vermocht, Bedenken zu überwinden und den Betrag kreativ flüssig zu machen.

Dieses Vermögen für Repara­tionen und den Wieder­aufbau der Ukraine zu nutzen, wäre politisch folge­richtig, moralisch zwingend und strate­gisch klug gewesen. Doch statt­dessen hat sich die EU zaudernd, zahm und zerrissen hinter juris­ti­schen Spitz­fin­dig­keiten und der Angst vor Präze­denz­fällen versteckt.

Der nächtlich erzielte Kompromiss – weitere Finanz­hilfen in Höhe von 90 Milli­arden Euro ohne Antasten der Reserven Russlands (und die Zeche Zahlen die EU-Steuer­zahler) – ist kein Durch­bruch. Er ist ein in der Not gestrickter Offen­ba­rungseid. Europa leiht Geld, wo es längst hätte handeln müssen. Man hilft, ohne dass es wirklich wehtut. Man unter­stützt, ohne klare Abschreckung.

Militä­risch bleibt die Bilanz ohnehin unerquicklich: zu späte Liefe­rungen, zu wenig Liefe­rungen, zu zögerlich gewährte Liefe­rungen. Während der Kreml brutal terri­to­riale Fakten schafft, Zivilisten umbringt und ukrai­nische Infra­struktur wie Strom­kraft­werke zerstört, ringt die EU um Formulierungen.

Auch Deutschland spielt dabei keine rühmliche Rolle. Bundes­kanzler in spe Friedrich Merz schlägt zwar schärfere Töne an als sein Vorgänger. Doch auch er bleibt letztlich Teil eines Systems, das entschlossen wirkt, solange es nichts kostet. 

Wer – wie Merz – Führung beansprucht, müsste gerade bei der Frage russi­scher Repara­tionen Klartext reden – und Druck machen. Alles andere ist gegenüber einem zu allem entschlos­senen Gegner namens Wladimir Putin nur Symbolpolitik.

So bleibt am Ende ein bitteres Fazit: 

Der einzige wirkliche Held dieses Debakels ist von Anfang an Wolodymyr Selenskyj. Rastlos ist der ukrai­nische Präsident um die Welt gereist, hat Waffen, Schutz und Unter­stützung mobili­siert, oft gegen Wider­stände, Belei­di­gungen und Ermüdung. Und nun sieht er ein Europa, dem er und sein Volk sehnlichst angehören wollen – ein Europa, das redet, aber zaudert. Man kann sich nur ausmalen, was der höfliche Herr Selenskyj im Stillen heute über die Lenker dieses Konti­nents denkt...

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Europa Ukraine Blamage

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