Wie funktioniert die Europäische Union?
Die Europäische Kommission erklärt: Macht, Mitglieder, Kritik
Europäische Union erklärt: Was ist die Europäische Kommission – und warum ist sie so mächtig?
Die Europäische Kommission ist das politische Herz der Europäischen Union. Sie schlägt Gesetzesvorschläge vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht. Außerdem vertritt sie die Union auf internationaler Bühne. Doch obwohl sie eine der wichtigsten Institutionen der EU ist, bleibt ihre Rolle vielen Bürgerinnen und Bürgern unklar. Diese Seite liefert dir einen Überblick über Aufbau, Aufgaben und aktuelle Entwicklungen – mit Analysen, Hintergründen und Kritik.
Aufbau und Aufgaben der Kommission
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Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern. Es ist je ein Kommissar bzw. eine Kommissarin pro Mitgliedstaat. An der Spitze steht die Kommissionspräsidentin – aktuell Ursula von der Leyen (CDU/EVP).
Zu den zentralen Aufgaben gehören:
- Initiativrecht: Nur die Kommission darf EU-weite Gesetzesvorschläge einbringen.
- Hüterin der Verträge: Sie überwacht das Einhalten von EU-Recht durch Mitgliedstaaten.
- Exekutive Funktion: Sie setzt EU-Beschlüsse um und verwaltet den Haushalt.
- Internationale Vertretung: In Handelsfragen spricht sie für die EU.
Im Gegensatz zu nationalen Regierungen wird die Kommission nicht direkt gewählt. Die Ernennung erfolgt durch einen mehrstufigen Prozess. Dies ist ein Dauerthema in der Debatte über das Demokratiedefizit der EU.
Die Kommission 2024–2029: Wer regiert Europa?
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Nach der Europawahl 2024 wurde die neue Kommission für die Amtszeit 2024–2029 gebildet. Die Bestätigung der Präsidentin war von politischen Auseinandersetzungen geprägt. Auch die Auswahl der Kommissar*innen durch die Mitgliedstaaten sorgte für politische Auseinandersetzungen. Deren Anhörungen im Europäischen Parlament waren teils konfliktreich.
Besonderes Augenmerk liegt auf:
- der künftigen Ausrichtung bei Klimapolitik (Green Deal),
- dem Umgang mit Migration und Asyl,
- der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU.
👉 Zur Analyse: „Ursula von der Leyens zweite Amtszeit?“
Europäische Union erklärt: Kritik an der EU-Kommission
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Die Kommission gilt als mächtigste EU-Institution. Manche meinen, sie sei eine der am wenigsten demokratisch legitimierten. Kritik entzündet sich regelmäßig an:
- Intransparenz und Lobbyismus, insbesondere in der Gesetzgebung
- Mangelnder Kontrolle durch die Bürger*innen
- Konzentration von Macht in Brüssel
- Entscheidungen, die nationalen Parlamenten als „ferngesteuert“ erscheinen
Befürworter*innen argumentieren hingegen, die Kommission stelle als einzige Institution europäische Interessen über nationale. Dadurch schaffe sie Stabilität.
Einordnung: Machtbalance und politische Realität
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Tatsächlich agiert die Kommission nicht losgelöst. Sie agiert im Zusammenspiel mit:
- dem Rat der EU (Regierungen),
- dem Europäischen Parlament (direkt gewählt),
- und dem Europäischen Gerichtshof.
Die Kommission braucht für viele Vorhaben politische Mehrheiten – und steht oft zwischen widersprüchlichen Interessen. Ihre Stärke liegt in der Initiative, Vermittlung und Verhandlung – nicht in autoritärem Durchregieren.
Europäische Union erklärt: Weiterführende Artikel
- Ursula von der Leyen: Porträt einer Kommissionspräsidentin
- Institutionen der EU – einfach erklärt
- Rechtsstaatlichkeit in der EU – Dossier
- Der Green Deal und seine Gegner
Fazit: Warum die Kommission zentral für die EU ist
Wer die EU verstehen will, muss die Europäische Kommission verstehen. Ihre Rolle ist einzigartig in der europäischen Architektur. Sie steht für Einheit, Verbindlichkeit und europäisches Denken. Gleichzeitig steht sie für Macht, Bürokratie und Reformstau. Die Debatte um ihre Zukunft ist entscheidend für die Demokratie in Europa.
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