Von Wolf Achim Wiegand
Hamburg / Brüssel (waw) — Selten war die Aktivität von Gaunern und Ganoven so gering, wie in den jetzigen Zeiten der Coronakrise. Leere Straßen und geschlossene Grenzen haben die Kriminalität in vielen Bereichen zurückgedrängt. Es ist logisch: wenn die meisten Menschen wegen der Ausgangsbeschränkungen zu Hause sind haben es Einbrecher schwer. Und in verwaisten Fußgängerzonen und Bahnhöfen ist Taschendiebstahl eher nicht so lukrativ. Auch Drogenhandel für den täglichen Bedarf ist komplizierter geworden, weil sich Dealer schwieriger in der Menge “auflösen” können.
Aber: Straftäter sind kreativ. Deshalb gibt es Bereiche, in denen die Coronakrise neue illegale Geschäftsideen geboren hat. Etwa Betrügereien und Geldschneiderei mit Schutzmaterial oder Medikamenten. Im Internet tummeln sich inexistente Online-Shops mit Luftangeboten, die saftige Vorkasse einstreichen ohne dass das erwünschte Produkt je den Besteller erreicht — oder es ist billig gefälscht und wirkungslos. In NRW beobachten Experten sogar mafiöse Erpressungsattacken gegen finanziell in Not geratene Barbesitzer und Gastronomiegastgeber.
Dass aktuelle Statistiken den Eindruck erwecken, als sei die Coronazeit der Traum jeden Kriminalitätsbekämpfers gewesen, ist ein trügerisches Bild. Laut Experten kommt das dicke Ende erst noch — und das umso heftiger, je mehr der gesellschaftliche Lockdown beendet wird. Das Runterfahren des öffentlichen Lebens habe Gesetzesbrechern eine Atempause verschafft, um sich neu aufzustellen.
Europol, die EU-Polizeibehörde warnt davor, die Hände in den Schoß zu legen. Das in Den Haag, Niederlande, sitzende Amt hat kürzlich eine Abschätzung darüber vorgelegt, wie sich das organisierte Verbrechen auf die Nach-Corona-Zeit vorbereitet. Das Ergebnis: niederschmetternd. Die Europol-Mafiaspezialisten kommen zu dem Schluss, dass es mit der relativen Ruhe unter schweren Jungs bald vorbei sein wird.
Welle der Schwerstkriminälität rollt an
Die Europol-Mafiaspezialisten warnen: Mit dem Lösen der Coronafesseln werden auch allerlei illegale Machenschaften freigesetzt.
Zupass kommt der Kriminalität der allgemeine Wirtschaftsabschwung. Der werde die organisierte Verbrecherszene “fundamental” formen. Zielgruppe für die Mafia seien neue sozial verwundete Verlierergruppen der Gesellschaft, weil diese anfällig für illegale Begehrlichkeiten seien.
Wer wirtschaftlich am Ertrinken ist, der greife eben gerne ohne große Überlegungen zu einem vermeintlichen Rettungsanker. Wer nicht aufpasse, gerate rasch in die Hand von Kredithaien und Erpressern.
Deutschland — Paradies der Geldwäscher
Der Autor an der deutsch-niederländischen Grenze, einem Hauptumschlagplatz für Geldwäscher und Kokainhändler
Auch das durch Corona veränderte Verbraucherverhalten werde dazu führen, dass sich die Unterwelt europaweit neue Geschäftsfelder aufbaue, prophezeit Europol. Künftig werde schnelles Geldmachen mehr gesellschaftliche Akzeptanz finden, ebenso die Abnahme gefälschter Produkte und das Eingehen unsauberer Arbeitsverhältnisse. Geldwäsche, Schutzgeld und Scheinfirmen bis hin zum Handel mit Migranten aus verarmten Ländern — für all das könne eine neue Blütezeit kommen.
Darüber hinaus gebe es Anzeichen, dass die Mafia hohe Schwarzgeldsummen in Gastronomie investiere, um notleidende Bars unter ihre Kontrolle zu bringen, so Europol. Besonders anfällig sei zudem der Immobiliensektor. Er sei in Teilen eng verwoben mit Geldwäscheaktivitäten.
Sebastian Fiedler, Kommissar und Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sieht besonders Deutschland im Blickfeld der Kriminellen. Insbesondere Geldwäsche via Bundesrepublik sei heute bereits weit verbreitet. Das werde noch zunehmen.
Der Politik wirft Fiedler in diesem Zusammenhang Versagen vor:
Ich befasse mich seit nunmehr zehn Jahren intensiv mit dem Thema und kann ihnen versichern, dass Sie die Politiker in Bund, Ländern und im Europäischen Parlament an einer Hand abzählen können, die sich glaubwürdig um eine bessere Geldwäschebekämpfung bemühen. Das weiß die Organisierte Kriminalität…
Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
In der ZDF-Sendung “Markus Lanz” erläuterte Fiedler ausführlich, warum er Deutschland als “Paradies für Geldwäscher” bezeichnet. Einerseits sei die Bundesrepublik immer noch ein Land des Bargeldes, in dem weite Teiöle der Bevölkerung die Zahlung mit Plastikkarte ablehne — Bargeld sei den Deutschen “genauso heilig wie erlaubtes Rasen auf der Autobahn.” So könne kofferweise Geld in Umlauf gebracht werden.
Außerdem: “Die zentrale Anti-Geldwäscheeinheit beim deutschen Zoll funktioniert seit drei Jahren nicht richtig.” Nur zehn Prozent der illegalen Geldflüsse würden entdeckt.
Roberto Scarpinato, der Generalstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool von Palermo, hat laut Fiedler “nicht von ungefähr einmal gesagt, dass er sein Geld in Deutschland waschen würde, wenn er Mafioso wäre.” Im Übrigen stünden wir “vor einem noch ungeahnten Drogenproblem: in den Niederlanden sehen wir wahre Brutstätten der organisierten Rauschgiftkriminalität”. Die Vertriebswege für Kokain, Crystal Meth und Heroin gingen bevorzugt aus den Niederlanden nach Deutschland. Und von dort flösse das Geld kofferweise wieder retour.
Wann kommt eine EU-Bundespolizei?
Nun wäre es naheliegend, derlei grenzüberschreitende Machenschaften zentral auf europäischer Ebene zu verfolgen. Doch fast 22 Jahre nach der Gründung darf Europol die 27 nationalen Polizeien der EU-Mitgliedsländer im Wesentlichen immer noch nur koordinieren. Selbständig und grenzüberschreitend auf Verbrecherjagd zu gehen, das darf Europol nicht.
Die Kooperation der 27 nationalen Polizeien stockt selbst bei schwersten Straftaten wie Terrorismus. Insbesondere der Informationsaustausch ist problematisch. Über eine eigene Verbrecherdatei verfügt Europol nicht. Und die IT-Systeme der Länderpolizeien sind so unterschiedlich, dass ein Zugriff aus Brüssel nur bei komplexem Aufwand möglich wäre — wenn man ihn denn wirklich wollte.
Vor diesem Hintergrund klang es ein bisschen wie ein Hilferuf, als Europol-Chefin Catherine De Bolle kürzlich stöhnte:
“Die Coronakrise zeigt erneut, dass Austausch von Erkenntnissen über Kriminalität die Grundlage für den Kampf der Strafverfolger ist.”
Die Leiterin des EU-Polizeiamtes spricht verklausuliert ein Versäumnis an, das zu den Webfehlern der Europäischen Union gehört. Der Staatenverbund hat keine eigene Polizeieinheit, die den grenzenlosen Raum auf eigene Initiative durchfahnden könnte. Europols etwa 100 Kriminalanalytiker sind im Weltmaßstab höchstqualifiziert. Doch die Lorbeeren für Erfolge bei der Auswertung ihrer Lagebilder ernten in der Regel nationale Strafverfolgungsbehörden.
Europa in der Verbrechensbekämpfung beweglicher zu machen gelänge wohl nur mit der Aufwertung Europols. Aus der Koordinierungsbehörde müsste eine echte EU-Bundespolizei werden, ähnlich dem FBI in den USA, das trotz weitreichender föderaler Befugnisse der Bundesstaaten bestimmte Ermittlungen an sich ziehen kann.
“Europol soll zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind.”
FDP-Wahlprogramm
Wieder ein Indiz, dass der Staatenverbund EU zu geringe Entscheidungsbefugnis besitzt. Notwendig ist ein föderativer Bundesstaat mit den Merkmalen des Art. 23 Grundgesetz.