Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) — Was hat die Macher und die Beobachter von Europa kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament an- und umgetrieben?
- Die EU zahlt einem dritten Mittelmeerland viel Geld, damit es Flüchtende nicht durchlässt: Siehe unten.
- Die Spione in Europa kommen neuerdings von sehr weit her: Scrolle runter.
- Ein eingesickertes Spinnentier hat den Tod nach Europa gebracht! Details siehe unten.
Das alles und noch viel mehr von WOLF ACHIM WIEGAND
Fluchtpakt in der Kritik:
Der in Beirut geschlossene Anti-Migrationsdeal zwischen Europäischer Union und Libanon ist nach Bekanntgabe umgehend auf scharfe Kritik gestoßen. Das Problem Flucht werde gegen üppige Bezahlung an ein weiteres Drittland ausgelagert, aber nicht gelöst, heißt es mit Verweis auf ähnliche Abkommen mit Ägypten und Tunesien. Außerdem sei der wirtschaftlich und sozial abgewrackte Libanon das falsche Land, da es sich in Auflösung befinde und von korruptionsanfälligen Politikern verwaltet werde.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt dagegen kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, man müsse sich auch mit schwierigen Ländern verständigen und Flüchtlingen aus humanitären Gründen beistehen. Rund eine Milliarde Euro sollen den Libanon dazu bringen, illegale Migration in die EU und Schleuserkriminalität vor Ort zu bekämpfen. welt.de
Kreml attackiert Zivilflüge:
Immer öfter registrieren die Überwachungsbehörden Europas Störungen des GPS-Navigationssystems ziviler Flugzeuge und Schiffe im Ostseeraum. Es soll sich schon um Tausende Fälle handeln. Experten sind sich sicher, dass das Militär aus Russland hinter den gefährlichen Signalmanipulationen steckt. Es sei der „typische“ Versuch des Kremls auszuloten, wie weit er gehen kann.
Die finnische Airline sah sich wegen des Jammings (engl. „stören“) bereits gezwungen, Routen ins benachbarte Estland abzusagen. Bislang haben weder die Europäische Union noch die NATO darauf reagiert. futurezone.at welt.de (Video)
EU von China-Spionage durchsetzt?
Nach der Verhaftung des engsten Mitarbeiters von AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah sind Sicherheitsbehörden in ganz Europa wegen chinesischer Spionage alarmiert. In gleich mehreren Ländern gibt es einschlägige Verdachtsfälle, etwa in Großbritannien, den Niederlanden, Belgien und Schweden. Dabei geht es in der Regel um das Ausspähen von Fertigungstechnologie und Militärprozessen.
In mehreren Fällen sind Spione – wie wohl auch im Fall Krah – gezielt eingewandert. Der deutsche Verfassungsschutz geht kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament davon aus, dass Spionage aus China zentral gesteuert und gebündelt wird. zeit.de
Große Sorge um Georgien:
Die Befürchtung, Europa könnte das Schwarzmeerland Georgien an Russland verlieren, steigt in Brüssel angesichts des dortigen Regierungsvorgehens von Tag zu Tag. Die Polizei geht seit Tagen auf Geheiß der moskauorientierten Regierung mit aller Härte gegen zum Teil zehntausende Demonstranten vor, die ein umstrittenes Gesetz verhindern wollen, das wie in Russland gegen prowestliche Kräfte eingesetzt werden könnte. Die Gewalt habe „eine neue Qualität“ erreicht, berichten Journalisten. Die Entwicklung bringt den EU-Kandidatenstatus in Gefahr, obwohl der Beitritt in der georgischen Verfassung festgeschrieben ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich mit den Protesten solidarisiert. rnd.de
Die Anwendung von Gewalt zur Unterdrückung der Versammlung ist inakzeptabel. - Auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell stellt sich auf die Seite der Demonstranten in Georgien
Wo sind die Kinder?
Mehr als 51.000 Kinder aus Kreisen von Geflüchteten sind in Europa spurlos verschwunden. Das zeigt eine Recherche des renommierten europäischen Journalistennetzwerks “Lost in Europe”. Besonders hoch ist die Vermisstenzahl in Italien und Österreich. Hilfsorganisationen befürchten, dass Kinder kriminellen Organisationen in die Hände gefallen sein und nun ausgebeutet oder sexuell missbraucht werden könnten. Die Ursachen für das Verschwinden der Minderjährigen lassen sich nicht genau feststellen, weil der innereuropäische Datenaustausch nicht funktioniert. Die EU-Kommission kritisiert das und verlangt Verbesserungen. rbb24.de
Ich kann sagen, dass wir ein kaputtes Migrationssystem in Europa haben - EU-Kommissarin Ylva Johansson, zuständig für Migration und Inneres
3,88 Mio.
3,88 Millionen Kinder wurden 2022 in der EU geboren. Das waren rund 209 000 bzw. 5,1 % weniger als im Vorjahr.
Streit um EU-Weltraumplan:
Europas geplante Alternative zum Satellitennetzwerk Starlink von US-Milliardär Elon Musik droht ohne deutsche Beteiligung aufgebaut zu werden. Laut journalistischen Recherchen streitet sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem französischen EU-Kommissar Thierry Breton. Grund: Das System „Iris 2“ könnte wegen der Ausschreibungsregeln von Unternehmen aus der Heimat des Europapolitikers dominiert werden. Außerdem soll es mit zwölf Milliarden Euro rund 40 Prozent teurer als geplant werden.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sieht keinen Grund dafür, deutsche KMU und Start-ups außen vor zu lassen, da auch die USA entsprechende Technologie nutzten. „Iris 2“ soll ein Verbund von Kleinsatelliten sein, der auch entlegene Gebiete mit Internet versorgt, was bislang nur Starlink schafft. wiwo.de
Europas Hafenbrücken — einsturzsicher?
Ein folgenschwerer Zusammenbruch ganzer Brücken wie kürzlich im US-Hafen Baltimore ist in Europa nicht möglich. Das sagen mehrere EU-Hafenbehörden. In Baltimore war ein wegen Stromausfalls steuerunfähig gewordenes Großcontainerschiff gegen einen Stützpfeiler der Francis-Scott-Key-Brücke gekracht, worauf das mehrere Kilometer lange Bauwerk komplett zusammenkrachte. Sechs Arbeiter starben.
Im Hamburger Hafen werden Schiffe von Schleppern begleitet. Eine Sprecherin: Außerdem werde ein Schiffsaufprall von Schiffen bei Brückenkonstruktionen berücksichtigt. In Antwerpen (Belgien) haben Hafenbrücken keine Stützpfeiler oder sind Zugbrücken. Im spanischen Algeciras gibt es keine Brücken, die unterfahren werden müssten. Ähnliche Entwarnungen geben auch andere europäische Häfen. euractiv.de/section/verkehr
Fiese Riesenzecke:
Die blutsaugende Tropenspinne „Hyalomma“ (lat.) hat Alarm bei Europas Gesundheitsbehörden ausgelöst, nachdem sich ein Mann in Spanien mit dem tödlichen Krim-Kongo-Fieber infiziert hat und am Dienstag in Salamanca gestorben ist.
Die etwa zwei Zentimeter große Schildzecke ist in unseren Breiten nicht heimisch. Dennoch ist sie in Deutschland – darunter in Schleswig-Holstein — gefunden worden, vermutlich eingeschleppt durch Zugvögel.
Die Krankheit ist in 40 Prozent der Fälle tödlich. Es gibt derzeit weder therapeutische noch präventive Maßnahmen. Eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung ist möglich. 20min.ch (Foto: Robert-Koch-Institut)