Buenos Aires (waw) – Ich habe die Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei verfolgt. Wen soll das interessieren? Nun, das europäischste Land des südamerikanischen Kontinents hat den vielleicht ungewöhnlichsten Staatschef der Welt bekommen. Es hat allein schon gelohnt zu schauen, wie sich der bisherige politische Paradiesvogel bei seinem ersten großen offiziellen Auftritt schlagen würde.
Für Argentinien – nach Brasilien die zweitwichtigste Nation Südamerikas – steht eine Menge auf dem Spiel. Die Welt schaut zu, weil noch nie jemand so unkonventionell an ökonomische Krisenlösungen heranzugehen versprochen hat. Mileis steht für mindestmöglichen Staat und so viel private Freiheit wie möglich.
Nun, der 53jährige ultraliberale Wirtschaftsprofessor Javier Milei mit dem Wahlspruch “Es lebe die Freiheit, verdammt!” wirkte bei seinen ersten protokollarischen Zwangszeremonien noch etwas unbeholfen, fast tapsig. Mehrmals stockte er beim Gang in den Plenarsaal des Parlaments kurz und wartete etwas suchend, bis ein freundlicher Bediensteter ihm mit der Hand den Weg zum Schreiten in Richtung Machtübernahme wies.
Zugleich kam mir der in Wahlkampf so wortstarke Milei rührend bescheiden vor. Keine triumphierenden Gesten, keine arrogante Attitüde. Manchmal schien er in sich hineinzulächeln und etwas ungläubig wahrzunehmen, dass er der Mann ist, der künftig voranschreitet.
Später musste ihm ausgerechnet die politische Intimfeindin Cristina Fernández de Kirchner (CK) im Kongress den Eid abnehmen. Zuvor kam es zu einer kleinen Panne: Die skandalumwitterte linke Vorvorgängerin und bis dato Vizepräsidentin wollte schon loslegen, als ein Bediensteter ihr Einhalt gebot und darauf aufmerksam machte, dass noch ein Gesetzestext verlesen werden müsste. Die ganz in Signalrot gekleidete Chefin der Kirchner-Dynastie lachte das etwas verlegen weg.
Getuschel zweier Gegner
Mileis glückloser Vorgänger Alberto Fernandez hatte ihm zum Abschluss die blauweiße Würdenträgerschärpe mit der aufgenähten Goldsonne überzuziehen und den antiken Präsidentenstock mit Silberknauf zu überreichen. Obwohl sie sich seit Jahren massiv angiftet hatten, machten alle Beteiligten ein erstaunlich lockeres Event daraus. CK scherzte sogar mehrmals mit dem neuen Mann im höchsten Amt und beugte sich interessiert über den Knauf seines Stockes. Gut, dass Argentinien heute so demokratisch ist, es gab ja schon düsterere Jahrzehnte!
„Ich werde die Schärpe jedem verleihen, der durch eine Volksabstimmung rechtmäßig in die Wahlurnen gewählt wurde.“
Präsident Alberto Fernandez bei der Bekanntgabe seines Verzichtes auf eine erneute Kandidatur für das argentinische Präsidentenamt
Ein weißer Schatten glitt Milei indessen hinterher: Victoria Eugenia Villarruel. Die 48 Jahre alte Juristin und weit rechts ausgerichtete Politikerin ist die neue Vizepräsidentin. Die immer elegant gekleidete Tochter aus einer Familie mit etlichen hochrangigen Putschmilitärs in ihren Reihen ist in der neuen Aministration für Verteidigung und Sicherheit zuständig. Sie ist studierte Stadt- und Hafensicherheitsexpertin. Zur neuen Aufgabe gehört wie bei Kirchner (oder Kamala Harris in den USA) der Vorsitz über den Senat. Milei wird ihr künftig das Ohr leihen müssen.
Den größten Einfluss auf Milei dürfte indes eine ungewählte Frau haben. Auch sie wich dem frischgebackenen Präsidenten am ersten Tag nicht von der Seite: Karina “El Jefe” Milei (42), die jüngere Schwester des in einem gewalttätigen Elternhaus aufgewachsenen Staatsoberhauptes. Die bisherige Wahlkampfleiterin und Chefberaterin ist jetzt First Lady, da Milei nicht verheiratet ist (außer mit seinen vier Doggen, wird gespottet). Laut Verfassung darf nur eine enge Verwandte die Rolle der Primera Dama wahrnehmen. Und so machte Milei seine Karina offiziell zur Leiterin der Staatskanzlei – ein argentinischer Familienbetrieb eben.
Die Frauen an seiner Seite
Karina wäre dem Bruder wohl sowieso an der Seite geblieben. Sie sind seit Jahren unzertrennlich. Karina managte Javier schon, als der noch als Kopf einer Rolling-Stones-Revivalband durchs Land tourte.
Die etwas herbe Marketingspezialistin mit den langen blonden Haaren, die wie der Bruder ehe- und kinderlos ist, weiß sich in Szene zu setzen. Sie war die erste, die auf dem Weg zur Vereidigung das Autofenster herunterkurbelte und der Menge am Straßenrand zuwinkte.
“Ohne sie wäre das hier alles nicht möglich gewesen”
So dankte der erste Mann Argentiniens seiner ersten Dame.
In einer Ansprache an das Volk auf den säulenbewehrten Stufen vor dem Kongressgebäude fuhr der erschöpft wirkende Milei zu gewohntem rhetorischem Glanz auf. Er kam an, auch wenn der Doktor der Ökonomie etwas ermüdend in langen Zahlenkolonnen penibel vorrechnete, was für Unsummen an Staatsvermögen und Einkommen “das Establishment” weggeschmolzen habe. Die Inflation könne bald 500 % erreichen, leitete Milei her.
So wollte der Finanzbuchautor wohl sein Fachwissen zeigen und dem Volk die Fakten vor Augen halten. Er versprach, niemals zu lügen, auch wenn es unangenehm wird. Und das wird es: Argentinien könnte laut der Ratingagentur Fitch seine Dollar-Schulden bald nicht mehr begleichen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas hat am Tag ihrer Amtsübernahme nach Zahlen der Universität UCA Folgendes übernommen:
- Eine Armutsrate von 44,7 Prozent,
- eine Kinder- und Jugendarmut von 62 Prozent,
- Jahresinflation: rund 140 Prozent.
- Auslandsschuld: Nahezu 300 Milliarden US-Dollar, davon steht es allein beim Internationalen Währungsfonds mit rund 44 Milliarden US-Dollar in der Kreide.
- Nur Kredite aus China und den Vereinigten Arabischen Emiraten halfen der vorigen Linksregierung noch über den Wahltermin hinweg.
Jetzt ist Milei an der Reihe, den Schuldensack zu leeren. Dafür hat er im harten Wahlkampf schonungslose Maximalforderungen gestellt, etwa die Abschaffung des heimischen Peso und die Einführung des US-Dollars als Zahlungsmittel. Ob es dazu kommt?
Die Auflösung der Zentralbank hat ihm die nationalliberale Opposition schon mal ausgeredet. Die Partei des einstigen Präsidenten Mauricio Macri kooperiert mit Milei, weil der im Parlament keine eigene Mehrheit hat. Seine in der Vorwahl ausgeschiedene Präsidentschaftsmitbewerberin Patricia Bullrich saß in der geladenen Gästeschar, sie ist nun neue Innenministerin. Milei, der sich selbst “León” – der Löwe – nennt, und am Ende seiner Rede wieder im Wahlkampf gehörte wildtierarte Laute ausstieß, ist so ein bisschen gezähmt.
“Es lebe die Freiheit, verdammt!” – ¡Viva la libertad, carajo!
Milei hielt seine Rede auf den Stufen des argentinischen Kapitols bewusst mit dem Rücken zu den Gesetzgebern des Landes. Er brach so mit einer Tradition, ließ die Abgeordneten etwas düpiert auf ihrer bisherigen Bühne zurück und stellte sich lieber mit dem Gesicht wie bei einer Kundgebung vor zehntausende Anmarschierte. Die unterbrachen ihren Helden immer wieder und skandierten Freiheitsparolen. Keiner löst im gebeutelten Argentinien derzeit solchen Zuspruch aus.
Was Señor Presidente verkündete, das war nichts Angenehmes, sondern eine Blut- und Schweissrede an eine einst wohlhabende Nation. Der Erfolg werde nicht über Nacht kommen. Die Herausforderungen seien angesichts der Herausforderungen durch geleerte Staatskassen “titanisch”.
“Kurzfristig wird es noch schlechter werden, bevor es besser wird”
Milei bat die Landsleute um 18 bis 24 Monate Geduld, bis die Reformen greifen würden.
Nur mit hartem Staatssparen seien Arbeitslosigkeit und Inflation (fürs laufende Jahr prognostizierte 250 Prozent) beizukommen, führte Milei aus. Steuern müssten gesenkt, nicht aufgestockt werden.
Interessant, wie Milei in seiner ersten Präsidialrede vom Liberalismus her grundsätzlich gegen Staatsausgaben wetterte und stattdessen für mehr Geld in Privathand argumentierte. Das werde nach einer “Schockphase”, die anfangs auch die ärmsten unter den 46 Millionen Argentiniern treffen werde, letztlich eine Kultur der Investitionen und Leistungsbereitschaft schaffen, glaubt Milei.
Der neue Mann im alten Präsidentenpalast sparte natürlich nicht mit scharfen Angriffen auf die Vorgänger. Er sagte aber zugleich, eine neue Zeit habe begonnen, in der man nach vorne und nicht nach hinten schauen wolle.
Ein Leuchter in dunklen Zeiten
Einer der berührendsten Momente des Tages kam beim Defilee der Staatsgäste im “Rosa Haus”, dem pinkfarbenen Präsidentenpalast Casa Rosada. Dort umarmte Milei den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lang und innig.
Der Argentinier überreichte dem jüdischen Kriegspräsident aus der Ex-Sowjetrepublik eigenhändig ein symbolträchtiges Geschenk, einen neunarmigen Chanukka-Leuchter aus argentinischem Silber. Das Stück passte zu Mileis Judaismusneigungen, seiner Sympathie für Israel, und einer entsprechenden Reminiszenz in der Antrittsrede:
“Es ist kein Zufall, dass diese Amtsübernahme in die Zeit von Chanukka fällt, dem Fest des Lichts, und dass dieses Fest das wahre Wesen der Freiheit feiert. Der Krieg der Makkabäer ist das Symbol für den Sieg der Schwachen über die Mächtigen, der Wenigen über die Vielen, des Lichts über die Dunkelheit und insgesamt der Wahrheit über die Unwahrheit.”
Aus Mileis Rede zum Volk vor dem Kongress in Buenos Aires
Neue Achse Kiew-Buenos Aires?
Zwei Männer, die sich gefunden haben. So scheints. Der transzendente papstfeindliche Katholik Milei wird – so ließ er verkünden – dem Staat Israel nach den USA den ersten Antrittsbesuch widmen. Und Selenskyj, der erstmals im Leben nach Südamerika gekommen war, könnte ihn womöglich auch bald sehen.
Auch sie waren bei Mileis Amtseinführung u.a. da: Der eher gelangweilt wirkende spanische König Felipe VI., Brasiliens stur und brummig vor sich hinschauender Ex-Präsident Jair Bolsonaro (der linke Amtsinhaber Lula ließ sich nicht blicken), Armeniens nach Westanschlüssen suchendes Staatsoberhaupt Wahagn Chatschaturjan (wie Milei ein studierter Ökonom mit praktischer Wirtschaftserfahrung), Viktor Orbán aus Ungarn (der hoffte wohl auf einen nationalistischen Partner in spé) und Nachbarpräsident Gabriel Boric aus Chile, ein radikaler Junglinker, der ganz anders tickt, als Milei, aber schon weiß, wie man Kreide frisst – auch ihn hielt Milei wie Selenskyj besonders lange im Gespräch. +++
Nun darf man gespannt sein. Der Mann mit der zerzausten schwarzen Haartolle wird noch durch einige Fegefeuer gehen müssen, verdammt.
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