Brexit-Boris wirkt

Großbri­tannien befindet sich in der Endphase des turbu­len­testen Wahlkampfes seiner neueren Geschichte. Auf Boris Johnson hat bis vor Kurzem kaum einer einen Pfifferling gesetzt. Doch er könnte Wahlsieger werden.

Von Wolf Achim Wiegand (erschienen in FORUM – Das Wochen­ma­gazin)

London (waw) – Rastlos und mit tiefschwarzen Augen­rändern tritt Boris Johnson dieser Tage von früh bis spät bei Wahlkampf­ver­an­stal­tungen auf. Mal knuddelt der Premier­mi­nister Kinder. Dann pariert er Presse­leuten. Und zwischen­durch strei­chelt er auf einem Bauernhof ein Rind. Bilder für die Medien produ­zieren – das ist derzeit die Mission des wuschel­köp­figen konser­va­tiven Tausendsassas.

Es läuft gut für den konser­va­tiven Politiker. Alle bishe­rigen Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg von Johnsons konser­va­tiver Partei, den Tories, voraus. Wenn es dazu am 12. Dezember tatsächlich kommt, wird der unkon­ven­tio­nelle Hausherr von 10 Downing Street das Ergebnis als Zustimmung zu seiner gebets­müh­len­artig vorge­tra­genen Zentral­bot­schaft werten: „Get Brexit done!” – den Austritt des Verei­nigten König­reiches aus der Europäi­schen Union erledigen.

Aufge­heizt durch die jahrelang im Parlament aggressiv disku­tierten Kondi­tionen für ein EU-freies Großbri­tannien ist der listig von Johnson erzwungene Wahlkampf heiß. Schonungslos hacken die Kontra­henten aufein­ander ein, um das Balzen um die Stimmen der Unter­tanen Ihrer Majestät Queen Elizabeth II. für sich zu entscheiden. So teilt Johnson bei jedem Auftritt spöttisch gegen seinen sozia­lis­ti­schen Heraus­for­derer Jeremy Corbyn (Labour) aus: „Lasst uns bis Weihnachten Corbyn-neutral werden!“

Bloßer Büttel des Big-Business?

Der Opposi­ti­ons­führer hat den Fehde­hand­schuh aufge­nommen und versucht, die Debatte thema­tisch umzulenken. „Boris Johnson versucht, den Brexit zu missbrauchen, um unser natio­nales Gesund­heits­system (NHS) und die Werktä­tigen dieses Landes zu verkaufen,” behauptet Corbyn eins ums andere Mal. Warnend malt er Szenarien an die Wand, bei denen US-ameri­ka­nische Großkon­zerne in brutaler Trump-Manier über Großbri­tannien herfallen, um die heilige Kuh aller briti­schen Sozial­ro­man­tiker zu schlachten.

Johnson pariert die Unter­stellung, ein bloßer Büttel des Big Business zu sein, mit regel­mä­ßigen Dementis. Dennoch trifft der zottelige Bartträger Corbyn damit die Weich­teile der Konser­va­tiven, denen schon immer der Ruf sozialer Kälte voraus­eilte. Um Johnson bei diesem populären Thema nicht vom Haken zu lassen, präsen­tierte die Labour Party den Medien ein 451-seitiges Geheim­do­kument aus dem Handels­mi­nis­terium. Laut Corbyn belegt es Gespräche zwischen der briti­schen Regierung und US-Unter­händlern über einen „Ausverkauf“ des staat­lichen Gesund­heits­systems: „Diese Wahl ist nun ein Kampf ums Überleben unseres NHS.”

Trotz aller Anwürfe: Johnson scheint zu stehen. Die Umfra­ge­werte des Mannes, der es wie kein anderer briti­scher Politiker versteht, verkündete Positionen nach Belieben zu drehen und zu wenden, bleiben stabil auf deutlichem Abstand zur Labour Party. Das liegt nicht nur daran, dass es der brillante Rheto­riker bei jedem Auftritt schafft, von Anfang an im Zentrum des Geschehens zu stehen, sondern auch an der Schwäche der Opposition. So verlangt Corbyn eine zweite Volks­ab­stimmung über den Brexit, weigert sich aber anzugeben, ob er dabei eine Empfehlung für oder gegen die EU-Mitglied­schaft aussprechen würde. 

Auch das krass links­ge­richtete Wahlpro­gramm „Für die Vielen, nicht die Wenigen“ zündet nicht. Kaum jemand hält es für finan­zierbar: kostenlose Kinder­be­treuung, gebüh­ren­freie Univer­si­täten und überall freies Internet sowie Verstaat­li­chung von Post, Eisen­bahnen, Wasser­wirt­schaft und Energiebranche.

Labour leidet – Liberale links liegen gelassen 

Erschwerend für Corbyn kommt hinzu, dass die Labour Party immer wieder wegen antise­mi­ti­scher Kräfte in seinen Reihen ins Gerede kommt. Eine interne Unter­su­chung hatte schon 2016 ergeben, dass die Partei zwar nicht von Juden­feind­lichkeit „überrannt“ werde, sich jedoch „eine gelegentlich giftige Atmosphäre“ breit gemacht habe. Corbyn, der sich dafür entschuldigt hat, macht jedoch bei der Aufar­beitung des heiklen Themas eine unglück­liche Figur und provo­zierte damit bis heute nicht verstum­mende heftige Kritik nicht nur aus der jüdischen Gemeinschaft.

Während sich die Haupt­kon­tra­henten Tories und Labour im briti­schen Wahlkampf unbarm­herzig mit immer neuen Vorwürfen beharken, haben es andere Parteien schwer, wahrge­nommen zu werden. So hinken die proeu­ro­päi­schen Liberal­de­mo­kraten mit der jungen Vorsit­zenden Jo Swinson trotz ihres sensa­tio­nellen Europa­wahl­er­folges (20% und damit vor den damals zerpul­verten Tories und Labour) in allen Umfragen auf Platz drei klar abgeschlagen hinterher. 

„Alles ist möglich”, sagt die Liberal­de­mo­kratin, die mit den Grünen und einigen Regio­nal­par­teien EU-freund­liche Wahlbünd­nisse geschlossen hat. „Ich werde tun, was auch immer nötig ist, um den Brexit zu stoppen!” Ansonsten vertritt sie einen Kurs zwischen klarem Wirtschafts­li­be­ra­lismus, grünpro­gessiver Gesell­schafts­po­litik und EU-Begeisterung.

Die Frau mit der großen Zahnlücke hat durchaus Erfolge vorzu­weisen. „Jo“ (Joanne) war einst mit 25 Jahren das jüngste Mitglied im Unterhaus. Das “Baby of the House” hielt damals zu aller Aufsehen eine Rede mit dem zweieinhalb Monate alten Sohn Daniel im Rücken­rucksack. Als Staats­se­kre­tärin für Arbeit und Post in der konser­vativ-liberalen Koalition unter David Cameron lernte sie das Regieren. 

Kontrahenten umstritten und unbeliebt

Vor wenigen Monaten wurde Swinson die erste Frau an der Spitze der Liberal­de­mo­kraten, denen sie schon mit 17 Jahren beitrat. Als Marathon­läu­ferin kennt sich Swinson mit Durch­hal­te­stra­tegien aus. Ein Erfolg wäre es für sie, wenn die Liberal­de­mo­kraten nach der Wahl das Zünglein an der Waage wären, das eine Allein­re­gierung blockiert.

Doch die Wahlkampf­arena beherr­schen der rabiate Johnson und der meist zerknirscht wirkende Corbyn. Nur sie werden zu den Haupthea­rings im Fernsehen einge­laden. Der eine ist der umstrit­tenste Premier in der Geschichte des Verei­nigten König­reiches. Und der andere ist der unbelieb­teste Opposi­ti­onschef seit Jahrzehnten.

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Die Kontra­henten agieren in einem Land, das eigentlich ganz andere Sorgen als den Brexit hat. So klaffen die Unter­schiede zwischen der kleinen reichen Élite und den vielen Habenichtsen in Großbri­tannien immer weiter ausein­ander. Während in London glitzernde Hochhäuser der lukra­tiven Finanz­in­dustrie aus dem Boden schießen, veröden anderswo ganze Städte. Dort haben es weder die radikale Markt­wirt­schaft­lerin und „Eiserne Lady“ Margret Thatcher (1979 – 1990) noch der smarte Reform­so­zialist Tony Blair (1997 – 2007) vermocht nachhaltige Grund­steine für die Trans­for­mation einstiger Kohle oder Schiff­bau­standorte zu setzen.

Stramme Populisten zerbröckelt

Nun verspricht Boris Johnson seinen Lands­leuten eine goldene Zukunft. „Wenn wir erstmal den Brexit hinter uns haben, erwartet uns eine glänzende Zeit als das beste Land der Erde,“ schmettert der umtriebige Premier. Wie er das als kleine Nation ohne Handels­block im Rücken erreichen möchte, bleibt nebulös.

Der sich anbah­nende Sieg des Boris Johnson ist auch einem dunklen Deal zuzuschreiben, den er mit seinem vermeintlich ärgsten Gegner geschlossen hat: Nigel Farage, schwer­reicher Invest­ment­händler und Gründer der rechts­po­pu­lis­ti­schen Brexit Party. Der hatte mit seiner Retor­ten­ver­ei­nigung bei der Europawahl im Mai mehr als 30 Prozent der Stimmen erreicht – mehr als jede andere Partei.

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