Hätte uns “Jamaika” die Europäische Armee gebracht? (aktualisiert)

⇒ Inhalt dieses Blogs: Die EU hat am 13.11.2017 die Verzahnung ihrer Armeen einge­leitet. Eine echte EU-Armee ist das noch nicht. Der Schlüssel dazu liegt auch in Berlin. Hätte eine “Jamaika”-Koalition das Tor zur Europäi­schen Armee geöffnet?

Von Wolf Achim Wiegand (aktua­li­siert am 12.01.2018)

Hamburg/Brüssel (waw) – Wenn die Jamaika-Koalition tatsächlich zustande gekommen wäre, hätte Deutschland bei einem wichtigen europäi­schen Thema eine Führungs­rolle in der EU übernehmen können. Gemeint ist die Verwirk­li­chung einer Europäi­schen Sicher­heits- und Vertei­di­gungs­union (ESVU). Sie ist zwar seit 2003 in Richt­linien des Bundes­mi­nis­te­riums der Vertei­digung festge­schrieben und wurde bereits 1992 im Vertrag vonMaas­tricht vereinbart. Doch der Plan ist auf EU-Ebene immer wieder ausge­bremst worden, insbe­sondere aus London. 

Dabei war es der damalige britische Premier Winston Churchill, der als Erster schon 1950 eine “Europäische Armee unter demokra­ti­scher europäi­scher Kontrolle“ vorschlug – und an Frank­reich schei­terte, das heute ganz anders denkt.

Nun, da Großbri­tannien die Scheidung von der EU einge­reicht hat, ist erheb­liche Bewegung in die GSVP gekommen. Inter­es­sierte EU-Regie­rungen werden in 2018 gemeinsame Rüstungs­pro­jekte vorschlagen. Den Auftakt machten mittler­weile 25 EU-Staaten mit der Unter­zeichnung eines Grund­satz­do­ku­mentes für eine EU-Vertei­di­gungs­union. Der Pakt regelt Bedin­gungen und Verpflich­tungen für die militä­rische Koope­ration. Rückt damit das Fernziel einer Europäi­schen Armee näher?

Bundes­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen hatte schon einige Zeit vor dem Brüsseler Pakt in einem öffentlich eher wenig beach­teten Zeitschrif­ten­ar­tikel einige Pflöcke einge­schlagen. Nach den Worten der CDU-Politi­kerin kommen „gemeinsame Truppen, die in der Krise schnell einge­setzt werden können oder eine gemeinsame Cyber­abwehr.” Das ist fast deckungs­gleich mit Plänen von Frank­reichs Präsident Emmanuel Macron, der in seiner EU-Ruckrede an der Pariser Univer­sität Sorbonne eine gemeinsame „Eingreif­truppe“ und einen gemein­samen Vertei­di­gungs­haushalt vorge­schlagen hatte – zu verwirk­lichen bis 2020.

Frank­reich als Vorhut einer EU-Armee?

Es sind besonders Frank­reich und Deutschland, die als Treiber einer europäi­schen Vertei­di­gungs­in­te­gration auftreten, auch wenn die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen in Berlin zunächst eine gewisse Verlang­samung bedeuten. Den Kick zur Aufbruch­stimmung gaben sowieso ganz andere Ereig­nisse weit weg von der “Berlin bubble”. 

Da war zunächst 2016 der Brexit-Abgang Großbri­tan­niens, das schon immer gegen jedwede weitere EU-Integration “no!” gerufen hatte. Und dann kam 2017 der Amtsan­tritt von US-Präsident Donald J. Trump. Die Stiche­leien aus dem Weißen Haus gegen die NATO-Verbün­deten wirkten geradezu wie ein Elixier für unabhän­gi­geres europäi­sches Denken. Trumps singu­läres Verhalten in der Iran-Frage tat ein Übriges. 

Einer ist inzwi­schen in “Vorleistung” getreten: Emmanuel Macron. Der Präsident der künftig einzigen EU-Atommacht kündigte an, jeder EU-Bürger dürfe künftig in die franzö­sische Armee eintreten – ein kühner Plan, der so noch in keiner anderen europäi­schen Haupt­stadt zu hören gewesen ist. Theore­tisch hat der ehrgeizige Chef des Elysee-Palastes mit seiner Öffnung für dienst­be­reite EU-Bürger die forces armées françaises zumindest auf dem Papier zu einer Art europäi­schen Streit­kraft gemacht.

Macrons Credo ist, dass die Fixierung auf Natio­nal­staaten in Europa nicht in die Zeit passt. Tatsächlich wirken Staats­grenzen in einem Binnen­markt inmitten einer globa­li­sierten und vernetzten Welt vielfach anachro­nis­tisch, ganz besonders in der Verteidigungsbeschaffung. 

„In der europäi­schen Rüstungs­in­dustrie existiert kein Binnen­markt, sondern Zersplit­terung, Dupli­zität und Protek­tio­nismus,“ stellt Sophia Besch vom Centre for European Reform (CER, London) fest.

EU-Rüstungs­wirrwarr entzerren

Von der Leyen sieht das genauso: “Statt uns europaweit 20 Typen von Kampf­flug­zeugen mit 20 verschie­denen Ausbil­dungs­gängen für Piloten, 20 Produk­ti­ons­linien, Instands­hal­tungs- und Logis­tik­ketten zu leisten, könnten wir auf ein einheit­liches europäi­sches Kampf­flugzeug der nächsten Generation setzen.”

Diese Position folgt der von Federica Mogherini, der Hohen Vertre­terin der EU für Außen- und Sicher­heits­po­litik. “Keiner kann die heutigen Sicher­heits­her­aus­for­de­rungen erfolg­reich allein bewäl­tigen,“ erklärt Pedro Serrano, die rechte Hand Mogherinis für Vertei­di­gungs­po­litik. Eine einheit­liche Rüstungs­po­litik sei letztlich günstiger, als das bislang herrschende Multi­Kulti-Wurschteln mit verschie­densten Ausrüs­tungs­sys­temen. Darüber hinaus könne ein vollwer­tiges militä­ri­sches Haupt­quartier die Einsatz­planung effizi­enter machen, als es die gegen­wärtige Rundruf­di­plo­matie zwischen europäi­schen Haupt­städten vermöchte. 

Einsatz­felder für eine Europäische Vertei­di­gungs­union gibt es viele, denn die EU ist nicht mehr – wie eine zeitlang geglaubt – eine Insel der Seligen. Besonders vom direkten Nachbarn Russland geht nach Ansicht von Strategen erheb­liches Bedro­hungs­po­tenzial aus. 

Wie aggressiv der Kreml seine Inter­essen verfolgt, das zeigte sich erstmals im Kauka­sus­krieg 2008, als russische Truppen gegen die georgische Armee kämpften. Weitere Rückschläge im Verhältnis der Europäi­schen Union zu Russland waren die Annexion der Krim 2014 sowie die andau­ernde Desta­bi­li­sierung der Ostukraine. Europäische Wirtschafts­sank­tionen gegen den Kreml waren die Folge.

Unsicherer wird Europa auch durch die massiven Flucht­be­we­gungen aus dem Irak und Syrien, sowie durch den Druck illegaler Migration aus Afrika. Dazu kommen Gefah­ren­herde durch zerfal­lende Staaten an der europäi­schen Peripherie von Libyen am Mittelmeer über die Sahel-Zone bis nach Somalia am Indischen Ozean. Dort und anderswo blüht islamis­ti­scher Terro­rismus, den Europa allein durch präventive Polizei­arbeit nicht besiegen kann. Weitere Krisen­po­ten­ziale sind mögliche Folgen des Klima­wandels und Unsicher­heiten bei der Energie­ver­sorgung – innere und äußere Sicherheit verquicken sich so in Europa.

Wie finan­zieren sich EU-Streitkräfte?

Für die Frage, wie das Projekt gemein­samer europäi­scher Vertei­digung finan­ziert werden könnte, gibt es konkrete Vorschläge. Der Präsident des Europäi­schen Rates, Donald Tusk, möchte Gelder über den sieben­jäh­rigen EU-Finanz­rahmen (MFR) bereit­stellen, der jährliche Höchst­be­träge für EU-Ausgaben festlegt. Ein weiteres Finan­zie­rungstool wäre der im Juni 2017 von den Regie­rungs­chefs einge­brachte EU-Vertei­di­gungs­fonds (EUDF), der ab 2020 rund 500 Millionen Euro für die Rüstungs­for­schung vorsieht. EU-Parla­ments­prä­sident Antonio Tajani kann sich indes einen EU-Haushalt und EU-spezi­fische Steuern vorstellen, nicht nur, aber auch, um die Zusam­men­arbeit im Vertei­di­gungs­be­reich voran­zu­treiben. Das letzte Wort der einzelnen Regie­rungen und des Europa­par­la­ments ist noch nicht gesprochen.

Und in Berlin? Innerhalb der zunächst für möglich gehal­tenen “Jamaika”-Koalition hatte eine Europäische Vertei­di­gungs­union viele Freunde – aber auch das Fernziel einer ganzheit­lichen Europäi­schen Armee. Bei der CDU war das Thema im vorigen Europa­wahl­pro­gramm ebenso enthalten, wie im Koali­ti­ons­vertrag mit CSU und SPD. Somit war die – zunächst opposi­tionell einge­stellte – SPD mit im Boot gewesen: „Am Ende wird eine Europäische Armee stehen,“ prognos­ti­zierte der langjährige Wehrbe­auf­tragte Hans-Peter Bartels. Die FDP hatte die Idee ebenfalls im Bundes­tags­wahl­po­gramm klar festge­schrieben. Die Grünen schließlich verlangten „Schritte zu einer verstärkten Zusam­men­arbeit und Integration der Streit­kräfte in der Europäi­schen Union“, freilich ohne Erhöhung der Militär­aus­gaben und ohne Atomwaffen.

Europa militä­risch vereinen – ein Fall fürs Geschichtsbuch?

Kurzfristig, so räumt von der Leyen ein, werde die inten­sivere Zusam­men­arbeit “Inves­ti­tionen erfordern”. Dabei müsse Deutschland voran­gehen. “Aber die Inves­ti­tionen sollten wir nicht scheuen, denn sie bringen auf Dauer gewaltige Synergien, Skalen­ef­fekte und mittel­fristig Einspa­rungen für jeden einzelnen.” Das sieht EU-Vertei­di­gungs­experte Serrano genauso: „Die EU-Mitglieds­staaten müssen akzep­tieren, dass sie die Sicher­heits­er­war­tungen ihrer Bürger nur durch verstärkte Zusam­men­arbeit erfüllen können.“

Angela Merkel als Regie­rungs­chefin des größten EU-Landes wird uns in ihren wohl letzten Regie­rungs­jahren vermutlich noch keine ausge­wachsene Europäische Armee bringen, auch nicht in einer Großen Koalition mit der SPD. Denn zu diesem letzten Schritt bei der EU-Vertei­digung sind zurzeit nur ein paar Kernländer bereit und zu viele darum herum dagegen. Aber schon mit einem engen organi­sa­to­ri­schen und rüstungs­po­li­ti­schen Zusam­men­bringen der meisten EU-Streit­kräfte geht es um ein Jahrhun­dert­projekt. Damit könnte sich Merkel mit dem EU-Reform­motor Macron in europäische Geschichts­bücher eintragen.

Wie sagte Macron in seiner Rede an der Pariser Univer­sität Sorbonne? “Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte.” Hoffen wir, dass die deutsche Politik auch auf Fernsicht schaltet.