Bundestagswahl: Deutschlands Rolle in der EU neu denken (Meinung)

“Europa im Blick­punkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Heute: Nach der Bundes­tagswahl muss Deutschland in die Puschen kommen. Zugleich bahnt sich eine pikante Rivalität um die EU-Führung an. Auch Europäi­scher Rat, Europa­par­lament und Europäische Union werden umdenken müssen.

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Von Wolf Achim Wiegand

Bundes­tagswahl Europa (Fotos: KI)

Bundes­tagswahl Europa

Hamburg/Berlin/Brüssel (waw) – Europa erwacht nach der deutschen Wahlnacht mit Hoffnungen im Kopf. Mit Bangen fragt es sich: Hat die wichtigste EU-Nation nach flackernden Ampel­jahren genügend Energie für die Leucht­kraft als Positi­ons­la­terne? Die Erwar­tungen an die neue Adminis­tration mit Friedrich Merz (CDU) an der Spitze sind gewaltig. Es geht um epochale Richtungsentscheidungen.

Erstmals kann ein Bundes­kanzler keine trans­at­lan­tische Nibelun­gen­treue mehr einrechnen. Die Oligar­chen­re­gie­rungen der USA und Russlands machen gemeinsame Sache. Will Europa nicht in ihre Fänge geraten, muss es rasch – sehr rasch! – gemeinsam marschieren.

Ein neuer Schul­ter­schluss Deutsch­lands mit Frank­reich ist essen­ziell. Der Präsident im Palais de l’Élysée steckt innen­po­li­tisch im Schla­massel. Aber Emmanuel Macron hat Einfluss auf die Außen- und Sicher­heits­po­litik. Andocken ist für eine unions­ge­führte Bundes­re­gierung möglich.

Bummeln bei Partnersuche verpönt

Zugleich ist ein Sprung über den Ärmel­kanal nötig: Großbri­tannien, die zweite europäische Atommacht, gehört mit ins Boot. Hier bahnt sich ein neuer Schul­ter­schluss des europäi­schen Konti­nents mit Brexit-Britannien ab. 

Außerdem: Der Kitt zu unserem Nachbarland Polen muss geschlossen werden. Da hat es unter dem abgewählten Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) gehakt. Polen ist ein Land, das gerade die größte EU-Armee aufbaut – ein neues Kraft­zentrum entsteht.

Möge sich in Berlin rasch eine Koalition bilden, seufzen EU-Politiker und ‑Beamte nach der Wahl. Das Ampel­ge­hampel glich einer lahmen Ente, weniger einer Führungs­macht. Europa braucht aber einen Leitvogel. Sonst wird der 27-Staaten-Verbund dem Druck durch die USA, Russland und China nicht standhalten.

Merz könnte also bald der deutsche Kapitän werden. Das wird wohl so kommen. In diesem Fall bahnt sich auf der EU-Komman­do­brücke eine pikante Rivalität an. Zur Erinnerung: In Frank­reich und Deutschland gibt es machtlose Minder­heits­re­gie­rungen. Aufgrund dieses Macht­va­kuums hatte EU-Kommis­si­ons­chefin Ursula von der Leyen das Zepter ergriffen. Nun wird unter Merkel-Gegenpart Merz wieder Berlin an EU-Einfluss gewinnen.

Wer holt die Kastanien aus dem Feuer?

Die Frage, wer das Alpha-Tier Europas gegenüber Trump, Putin und Xi ist, birgt also auch eine ganz persön­lich­keits­zen­trierte Spannung. Merz sieht den selbst­be­wussten Stil von der Leyens kritisch. Diese Animo­sität könnte beein­flussen, ob sich Europa zusam­menfügt. Erschwerend kommt hinzu: es gibt eine Art EU-Dominanz deutscher Christ­de­mo­kraten. Das stößt in anderen politi­schen Familien auf Skepsis. 

Eines ist klar: Was sich in den nächsten Wochen bei den Partei­son­die­rungen in Berlin auspendelt, wird Europas Agenda durch­dringen. Trump’sche Truppen werden keine Kastanien mehr aus der Glut holen. Schafft es der künftige Kanzler, die Feuer­zange ohne größere Verbren­nungen zu hantieren? Wenn ja, dann kann Friedrich Merz einer der Großen werden.

Eine Kolumne von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung

Demnächst mehr aus Europa.

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