Energie als Waffe – Kein Ausbau von Nord-Stream

⇒ Inhalt dieses Blogs: Wir müssen unsere Energie­po­litik mit Blick auf Russland überdenken! 

Dieses ist ein Beitrag des GRÜNE-Bundes­vor­sit­zenden Robert Habeck aus seinem persön­lichen Blog. Seine Meinung deckt sich im Wesent­lichen mit meiner.

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Energie als Waffe – Kein Ausbau von Nord-Stream
In Syrien bombar­diert Russland Zivilisten, unter­stützt das mörde­rische Assad-Régime und treibt damit noch mehr Menschen in Flucht, Elend und Tod.

Die EU sucht seit mehr als einem Jahr hilflos nach einer Antwort auf den Krieg und die Flüchtlingskrise.

Die Ukraine-Krise schwelt.

Russland und einige deutsche und europäische Firmen wollen die Erdgas­pipeline Nord-Stream in der Ostsee ausbauen und durch zwei zusätz­liche Röhrenstränge ihre Kapazität verdoppeln. Wir brauchen ja Energie.

Soweit könnte man es stehen lassen. Lose anein­an­der­ge­reiht und weiter wie bisher. Was hat Energie­po­litik mit Krieg, Flucht, Vertreibung zu tun?

Viel. Wir ermög­lichen Russlands Vorgehen über unsere Gas- und Ölein­käufe. Ein großer Teil des russi­schen Staats­haus­haltes und damit auch der Militär­aus­gaben wird über den Export dieser Rohstoffe finan­ziert. Und dann klagen wir über das Leid und die Schande des Krieges und sagen Russland sei in der Verant­wortung. Dabei sind auch wir in der Verantwortung.

Die enge Verflechtung energie­po­li­ti­schen Bezie­hungen ist krass und wir können sie so nicht wollen. Mindestens muss der geplante Ausbau der Nord-Stream Pipeline in der Ostsee gestoppt werden. Das hat geopo­li­tische, energie­po­li­tische und klima­po­li­tische Gründe.

Das geopo­li­tische Argument beginnt nicht erst bei Syrien, sondern schon bei der Ukraine. Mit dem Ausbau von Nord-Stream wird mehr Versor­gungs­si­cherheit versprochen, weil das unsichere Transitland Ukraine, durch das die Transgas-Pipeline führt, ausge­schaltet wird. Das ist für die Stabi­lität der Ukraine ein Problem, denn die Transgas-Pipeline ist so etwas wie eine Lebens­ver­si­cherung für das Land. Putin kann die Lage in der Ukraine nicht komplett eskalieren oder das gasab­hängige Land mit überhöhten Preisen in die Knie zwingen, ohne einen Energie­kon­flikt mit Europa zu riskieren. Deutschland und die EU dürfen das nicht außer Acht lassen. Sie müssen das größte Interesse haben, dass die Lage in der Ukraine sich stabilisiert.

Mit dem Ausbau von Nord-Stream zemen­tieren Deutschland und die EU zudem die Energie­ab­hän­gigkeit vom System Putin. Dabei müssen die Weichen umgestellt werden: Es bedarf einer Diver­si­fi­zierung der Energie­ver­sorgung. Energie- und klima­po­li­tisch ist der Ausbau von Nord-Stream ohnehin das falsche Pferd. Bis Mitte des Jahrhun­derts muss die Gasnutzung auslaufen, wenn man den Klima­schutz ernst nimmt. Für den prognos­ti­zierten Verbrauch sind die momen­tanen Pipelines ausrei­chend. Neue Gaspipe­lines zu bauen, ist ungefähr das gleiche, wie neue Kohle­kraft­werke einzuweihen.

Energie- und Klima­schutz­po­litik lassen sich also nicht von Sicher­heits­fragen isolieren. Sie müssen Bestandteil von Außen- und Sicher­heits­po­litik sein. Energie kann als Waffe dienen, man kann über Energie erpressbar werden, oder man kann versuchen, mehr Energie-Unabhän­gigkeit zu gewinnen, um politisch unabhän­giger zu werden. Wir sollten letzteres tun.

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