„Es lebe die verdammte Freiheit!“ – Südamerika sucht seinen Kurs

Der europä­ischste aller anderen Konti­nente ist in den vergan­genen Jahren aus dem Fokus der Alten Welt wegge­rückt. Südamerika scheint ganz weit weg zu sein, weil wir – aus guten Gründen – stark auf Russland, China , Nahost oder Nordafrika blicken. Das Problem: Zwischen Amazonas und Anden kommt es zu politi­schen Entwick­lungen, die wir als Vorvä­ter­heimat südame­ri­ka­ni­scher Einwan­derer bisweilen nur noch schwer nachvoll­ziehen können – und auch der Kontinent schaut immer weniger auf uns Europäer, sondern sucht sich neue Partner… 

Von Wolf Achim Wiegand (aktua­li­siert, ähnlich erschienen in FORUM – Das Magazin)

Buenos Aires/Hamburg (waw) – Seit Monaten elektri­siert ein Mann mit wusche­liger Haarpracht und glänzender Leder­jacke Millionen Menschen in Argen­tinien. Er sagt, was man von Politikern in dem Land zwischen Anden und Atlantik sonst nicht hört. Zum Entsetzen der katho­li­schen Kirche outet er sich als Anhänger freier Liebe. 

Auch andere von Javier Mileis Zielen sind für brave Bürger des Landes unerhört: Legali­sierung von Drogen, Freigabe des Organ­handels, unbegrenzte Einwan­derung. Selbst das Privat­leben entspricht nicht dem Durch­schnitts­alltag: Milei lebt allein in Buenos Aires – mit fünf Hunden, von denen einer “Milton” heißt, eine Reminiszenz an den neoli­be­ralen Übervater Milton Friedman.

„VIVA LA LIBERTAD CARAJO!“ (Es lebe die verdammte Freiheit!) – das ist der Schlachtruf, den Milei Tag für Tag mit stechendem Blick von Redner­pulten, Fernseh­schirmen und Social­Media-Kanälen aus verkündet. Sein Ziel ist es, Staats­prä­sident des südlichsten Landes Amerikas zu werden. Am 22. Oktober war die erste Runde – und er hat es geschafft: Der Außen­seiter steht am 19. November in der Stichwahl. 

Dass die etablierten Parteien Argen­ti­niens den provo­zie­renden Exzen­triker als Spinner abgetan haben war ihr größter Fehler. Der Holzham­mer­kan­didat trieb den links­po­pu­lis­ti­schen Finanz­mi­nister Sergio Massa und die konser­vative Opposi­tio­nelle Patricia Bullrich als Mitbe­werber in die Enge. Gerade sein Desperado-Image macht Milei stark.

Milei gilt als sogenannter Anarcho­ka­pi­talist. Vor 57 Jahren als Sohn eines Busfahrers geboren absol­vierte der heutige Parla­ments­ab­ge­ordnete ein Ökono­mie­studium, wurde Chefvolkswirt einer privaten Renten­ver­si­cherung und ist fachbuch­schrei­bender Titular­pro­fessor. Mit Hilfe eines der reichsten argen­ti­ni­schen Unter­nehmer gründete er die ultra­rechte libertäre Partei­en­al­lianz La Libertad Avanza („Die Freiheit schreitet voran“). Mit ihr holte er bei den vorigen Wahlen aus dem Stand 17 Prozent Zustimmung.

Teufel, Beelzebub und Maradona

Es sind nicht nur die Armen, die unter schlimmsten Wirtschafts­krise seit Jahrzehnten leiden. Auch der in Argen­tinien ausge­prägte Mittel­stand kämpft in der dritt­größten Volks­wirt­schaft des Konti­nents bei einer Rekord­in­fla­ti­onsrate von 115 Prozent ums Überleben. Rund 40 Prozent der 46 Millionen Menschen sind in die Armut abgerutscht. Grassie­rende Schat­ten­wirt­schaft verdrängt Steuer­ein­nahmen und Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge. Der Staat türmt Milli­ar­den­schulden beim Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds (IWF) auf.

Im Nachbarland Argen­ti­niens, Chile, wo man gerade den 50. Jahrestag des Militär­put­sches gegen den demokra­tisch gewählten Sozia­listen Salvador Allende begangen hat, führt der jüngste Staatschef aller südame­ri­ka­ni­schen Zeiten das Zepter. Ex-Studen­ten­führer Gabriel Boric ist erst 37 Jahre alt. Er muss mit hauch­dünner Mehrheit die enorme Polari­sierung der chile­ni­schen Gesell­schaft meistern.

Bei der rechten Opposition, wo es immer noch glühende Anhänger des Diktators Augusto Pinochet, beißt Chiles links­grüne Minis­ter­riege auf Granit. Ein Verfas­sungs­re­fe­rendum, das weltweit revolu­tionäre Geschlech­ter­pa­rität sowie Umwelt- und Natur­schutz festschreiben sollte, ist gescheitert. Die angekün­digte Reform des priva­ti­sierten Renten­systems liegt auf Eis. Durch­setzen konnte Boric dagegen die Verkürzung der Wochen­ar­beitszeit von 45 auf 40 Stunden, kostenlose Gesund­heits­ver­sorgung und eine Erhöhung des Mindestlohns.

Inzwi­schen ist der Nachkomme kroati­scher Einwan­derer in der Realpo­litik angekommen. Eineinhalb Jahre nach Amtsan­tritt sagte Boric der Deutschen Welle: „Wenn man das Amt des Präsi­denten übernimmt, muss man sich in bestimmten Bereichen anpassen.“

Nicht anpassen tut sich Boric indessen in der Außen­po­litik. Als einziger Staats­führer Südame­rikas stellte er sich hundert­pro­zentig gegen den russi­schen Angriffs­krieg und auf die Seite der Ukraine. Beim Latein­ame­ri­ka­gipfel in Brüssel ermahnte der frühere Revoluzzer seine politi­schen Freunde deutlich vor Aggres­si­ons­ge­lüsten: „Liebe Kollegen, heute ist es die Ukraine, aber morgen könnte es jeder von uns sein.“

Brasiliens Lula enttäuscht

Damit zielte der chile­nische Präsident auch auf den 40 Jahre älteren Polit­profi Luiz Inácio Lula da Silva – meist nur Lula genannt – im riesigen Brasilien. Mit ihm hatte Europa nach der Regent­schaft des natio­na­lis­ti­schen Trump-Fans Jair Bolsonaro auf einen Verbün­deten gehofft. Doch es ist unver­gessen ist, wie Lula den Partei­freund und deutschen Bundes­kanzler Olaf Scholz bei der Ukraine-Militär­hilfe öffentlich abblitzen ließ. Das Nachrich­ten­portal Latina­Press: „Wenn Bolsonaro der Partner von Trump war, hat sich Lula als Partner von Putin erwiesen.“

Der Mann mit der heiseren Stimme versteht sich als Wortführer aufstre­bender Staaten, die nicht nur stark auf Russland, sondern auch nach China blicken – und weniger intensiv nach Europa und in die USA. Die Volks­re­publik ist jetzt wichtigster Handels­partner Brasi­liens. Der Sozial­de­mokrat flirtet mit einer Diktatur, die kein Streik­recht gewährt und deren Konzerne das Land mit jobge­fähr­denden Billig­pro­dukten fluten.

Auch als Verwalter der riesigen Amazonas-Urwald­region enttäuscht Lula. Bei einem Gipfel­treffen der Anrai­ner­staaten verwei­gerte er sich einem Aktionsplan zur Bewahrung des Regen­waldes. Den hatten insbe­sondere die Indigenen erhofft. „Lula ist nicht der lupen­reine Umwelt­schützer, für den ihn viele im Westen halten,“ urteilt Wirtschafts­jour­nalist Thomas Fischermann aus Rio de Janeiro – bitter für die grüne Bundes­au­ßen­mi­nis­terin Annalena Baerbock, die sagt: „Ohne Latein­amerika werden wir die Klima­krise nicht eindämmen.“

Nun bremst Lula beim Handels­ab­kommen zwischen Europa und dem Mercosur. Die vier Mitglieds­länder Argen­tinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wollen der EU einen eigenen Gegen­vor­schlag machen. Zugleich bringt Lula einen umfas­senden Freihan­delspakt mit China ins Gespräch. Ist Europa draußen? Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW): „China hat seine Rolle in den Mercosur-Staaten konti­nu­ierlich ausgebaut und es deutet einiges darauf hin, dass das zunehmen dürfte.“

Während Lula die Rolle Brasi­liens als südame­ri­ka­nische Regio­nal­macht ausspielt, ist das einst einfluss­reiche Kolumbien eher mit sich selbst beschäftigt. Obwohl der jahrzehn­te­lange Banden­krieg mit über 450.000 Toten vor sieben Jahren durch ein Friedens­ab­kommen mit der größten Gueril­la­gruppe FARC beigelegt worden ist, ringt der links­ge­richtete Gustavo Petro seit dem Amtsan­tritt im August vorigen Jahres mit der Umsetzung. 

Rivali­sie­rende Milizen und bewaffnete Dissi­denten machen dem Ex-Bürger­meister der Haupt­stadt Bogotá zu schaffen. Petro ist Morddro­hungen ausge­setzt. Voriges Jahr starben über 50 soziale Führer, Gewerk­schafter und Umwelt­schützer eines gewalt­samen Todes.

Die Parami­litärs paktieren mit Kolum­biens Drogen­mafia. Die illegale Kokain­pro­duktion für den Weltmarkt ist lukra­tiver als tradi­tio­neller Kaffee­anbau. Selbst Kolum­biens Kinder werden zu Zehntau­senden für das „weiße Gold“ einge­spannt. „Die Jungen kämpfen, die Mädchen werden oft sexuell ausge­beutet,“ berichtet ARD-Fernseh­kor­re­spon­dentin Marie-Kristin Boese. 

Bei den Kommunal- und Regio­nal­wahlen am 29. Oktober 2023 erlitt die linke Koalition von Petro eine bittere Niederlage. In großen Städten wie der Haupt­stadt Bogotá, Cali und Medellín gewannen Opposi­ti­ons­kan­di­daten. Petros Gegner sprachen von einer „Bestra­fungswahl“ für den 63-jährigen Wirtschafts­wis­sen­schaftler. Der erste linke Präsident Kolum­biens beglück­wünschte die neuen Amtsin­haber – er werde die Stimme des Volkes akzep­tieren und respektieren. 

Dass Kolumbien trotz des Wirrwarrs zu den Ländern mit „gehobenem mittlerem Einkommen“ zählt, zeigt, welches Potenzial das Land dank seines Reichtums an Kohle, Gas und Erdöl hat.

Wundertüten des Tourismus

Trotz der Probleme ist das Land von Pop-Weltstar Shakira (“Waka Waka”) ein latein­ame­ri­ka­ni­sches Touristen-Trendziel geworden. Die Konflikte spielen sich für Fremde unsichtbar ab. Gezielte Inves­ti­tionen in die Vermarktung des Landes führten vergan­genes Jahr fast fünf Millionen Reisende nach Kolumbien. „Es sind die besten Einrei­se­zahlen in der Geschichte”, berichtet Salcedo Ribero von der Touris­mus­be­hörde Pro Colombia. Das Angebot für Fremde ist reich­haltig: Urwald, Anden­ge­birge, Traum­strände sowohl an der Karibik- wie an der Pazifikküste.

Zwei weitere „Wunder­tüten“ des Tourismus sind die Länder Ecuador und Peru – trotz sozialer Verwer­fungen. Ecuador – zu dem die Galápagos-Inseln gehören – ist einer der größten bilate­ralen Partner des Bundes­mi­nis­te­riums für wirtschaft­liche Zusam­men­arbeit (BMZ). Eine andau­ernde Wirtschafts­krise und die Corona-Pandemie haben das kleine Land in seiner Entwicklung „um Jahre zurück­ge­worfen“, heißt es beim BMZ.

Der konser­vative Präsident und Ex-Banker Guillermo Lasso wollte die Ölabhän­gigkeit Ecuadors durch einschnei­dende Sparmaß­nahmen mindern. Damit löste er Unzufrie­denheit in der Bevöl­kerung aus. Bei der Stichwahl am 15. Oktober setzte sich der rechts­ge­richtete Daniel Noboa durch und wird mit 35 Jahren der jüngste Präsident des Landes. Er ist der Sohn eines Bananen-Tycoons, der selbst fünfmal versucht hatte, das höchste Amt zu erlangen. 

Über dem Urnengang in Ecuador lag der Schatten des Mordes am Anti-Korrup­ti­ons­kan­di­daten Fernando Villa­vicencio. „Es herrscht ein Klima der Angst, für uns ist diese Situation fremd,“ hatte der Analyst Andrés González dem ZDF geschildert. Ecuador ist das latein­ame­ri­ka­nische Land, in dem die Zahl der gewalt­samen Todes­fälle im letzten Jahr am stärksten gestiegen ist.

Schließlich Bolivien, eines der weltweit ärmsten Länder mit 36 indigenen Sprachen. Hier leben immer noch mehr als 60% der Einwohner unterhalb der Armuts­grenze. Unruhen, gewaltsame Proteste oder Straßen­blo­ckaden gehören zu dem, womit man im bolivia­ni­schen Alltags­leben rechnen muss.

Verehrung trotz Verfehlung

In der höchsten Verwal­tungs­haupt­stadt der Welt, La Paz (3.640 Meter ü.d.M.) regiert seit 2020 Luis Arce, ein Freund von Verstaat­li­chungen. Der einstige Hochschul­lehrer hat ein chine­si­sches Konsortium und eine Tochter­firma des russi­schen Konzerns Rosatom am Abbau der weltgrößten Lithi­um­vor­kommen aus den bolivia­ni­schen Salzwüsten beteiligt. Deutsche Inter­es­senten am Grund­la­gen­ma­terial für E‑Autobatterien stoppte er. Im sogenannten Lithi­um­dreieck Boliviens mit Chile und Argen­tinien sollen 60 Prozent der weltweiten Bestände liegen.

Gleich hinter der Grenze Boliviens, in Argen­ti­niens nördlichster Provinz Jujuy, sind staat­liche Lithium-Abbau­pläne zum Politikum geworden. Anwohner befürchten Umwelt­zer­störung und Ausbeutung zu Gunsten auslän­di­scher Konzerne. Dass der Provinz­gou­veneur auf blutigen Protest mit Demons­tra­ti­ons­verbot antwortete, ist Wasser auf die Mühlen des argen­ti­ni­schen Populismus.

Glaube überdauert Tote

Javier Milei, der unkon­ven­tio­nelle Präsi­dent­schafts­kan­didat, verspricht allen Frustrierten und Enttäuschten einen radikalen Neuanfang. Sollte er bei der Stichwahl am 19. November in den rosafar­benen Palast in Buenos Aires (Foto unten) einziehen, will der Politiker und Professor den US-Dollar als Zahlungs­mittel einführen und die Zentralbank auflösen – und die Minis­terien für Bildung, Gesundheit und soziale Entwicklung gleich mit. Hundert­tau­sende Staats­diener würden entlassen. Der Staat solle nur Vertei­digung, Innere Sicherheit und Außen­be­zie­hungen erledigen, sagt er.

Die in der ersten Wahlrunde Argen­ti­niens mit 24 Prozent deutlich unter­legene konser­vative Kandi­datin Patricia Bullrich hat überra­schend eine Empfehlung für Milei abgegeben, der auf 30 Prozent kam. Sie hätten zwar ihre Diffe­renzen, erklärte Bullrich. Doch stehe das Land vor dem Dilemma, sich für Wandel oder die „Fortführung einer mafia­ähn­lichen Regie­rungs­führung“ entscheiden zu müssen – für die steht der mit 37 Prozent zunächst Erstpla­zierte Finanz­mi­nister Sergio Massa.

Egal, ob der anarcho­li­bertäre Milei an die Macht kommt oder nicht und ob er wahr macht, was er verspricht – mit dem Heraus­hauen vorgeblich einfacher Lösungen ist der unermüd­liche Agitator zum Blitz­ab­leiter für die Missge­stimmten geworden. Das hat Tradition. 

Seit den Unabhän­gig­keits­kriegen Anfang des 19. Jahrhun­derts huldigen Südame­ri­kaner gerne der Idee, es brauche nur eines autori­tären männlichen Anführers, eines „Caudillo“, um die Welt zu drehen. Der in Argen­tinien bis heute verehrte Natio­nal­po­pulist Juan Domingo Peron und seine Gattin Evita – der „Engel der Armen“ (†1952) – sind mit ihrer Luftschloss­po­litik zwar grandios gescheitert. Doch der Glaube an Wunder­taten hat die Toten überlebt.