EU-Extremistendatei? Klingt gut, reicht aber nicht.

⇒ Topic dieses Blogs: Reflex­artig fordern Politiker bei Terror und anderen schweren Gewalt­taten eine europäische Verbrecher- bzw. Extre­mis­ten­datei. Damit, so wird der erschro­ckenen Öffent­lichkeit sugge­riert, könne man rasch und einfach anrei­se­willige Straf­täter schon im Vorfeld identi­fi­zieren und vor dem Trip stoppen. Doch eine länder­über­grei­fende Liste kann derzeit in der EU gar nicht aufgebaut werden. Warum?

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Nach den Hamburger G20-Gewalt­taten, an denen sich politisch motivierte Krimi­nelle aus ganz Europa beteiligt hatten, erscholl wieder der Ruf nach einem länder­über­grei­fenden Verdäch­ti­gen­re­gister. „Wir haben im Extre­mis­ten­be­reich keine ausrei­chende Daten­grundlage in Europa”, klagte Justiz­mi­nister Heiko Maas. Eine solche Datei werde es den Behörden ermög­lichen, „bei solchen Ereig­nissen einen besseren Überblick zu bekommen und Leute an den Grenzen abzuweisen” In der Union nannte man den SPD-Vorschlag „sehr sinnvoll und unter­stüt­zenswert”.

Die Wahrheit ist: ein EU-Index gewalt­be­reiter Personen liegt in weiter, weiter Ferne. Denn die 28 Mitglieds­re­gie­rungen leiden an notori­scher Eigen­brö­telei und verhindern so den einleuchtend klingenden Plan. Die größte Hürde bauen also ausge­rechnet jene auf, die Forde­rungen nach einer EU-weiten Extre­mis­ten­datei bei jeder sich bietenden Gelegenheit lautstark in die Öffent­lichkeit posaunen. Noch in keiner einzigen EU-Haupt­stadt hat man sich bequemt, nationale Namens­speicher mit denen der anderen 27 Länder zu verein­heit­lichen. So klingt die Forderung nach einer Extre­mis­ten­datei zwar gut, ist aber nur eine populäre Worthülse.

Wer in ein Verbre­cher­ver­zeichnis aufge­nommen wird und wer nicht, das ist zwischen Stockholm und Sizilien völlig unter­schiedlich geregelt. Was in Berlin als speichernswert gilt, ist für Bratislava bedenklich oder gänzlich ausge­schlossen. Auch wie lange Daten gespei­chert werden sollen – und nach welchen Kriterien man sie wieder löschen kann – ist strittig. Keine Harmonie zudem in der Frage, welche Fakten eigentlich mitein­ander verknüpft werden sollen und dürfen.

Der politische Wirrwarr frustet die bestehenden, aber macht­losen Sicher­heits­stellen der EU-Staaten. Das europäische Polizeiamt Europol (Sitz: Warschau) etwa hat vor und während des G20-Desasters über sein Analy­se­projekt „Dolphin“ viele Fakten über umher­rei­sende „Krawall­tou­risten“ geliefert. Doch selbst eingreifen konnte Europol nicht, weil es dafür kein Mandat hat. Und so blieb dem Amt letztlich nur zuzuschauen, ob und was die natio­nalen Polizeien mit den Europol-Fakten­dos­siers machten – und was nicht.

Genervt sind auch Mitar­beiter beim Schen­gener Infor­ma­ti­ons­system (SIS) in Straßburg. Hier lagern gut 50 Millionen Daten­sätze, darunter über unerwünschte Personen. Ob die SID-Belege abgerufen und verwertet werden, das liegt auch hier ausschließlich bei den natio­nalen Sicher­heits­kräften. Nicht anders ist es beim Europäi­schen Infor­ma­ti­ons­system über Straf­re­gister (Ecris), das Daten zu vorbe­straften Personen sammelt und hütet.

Insider sagen, die mangelnde Daten­er­fassung und ‑auswertung sei eine Folge von „Misstrauen“ zwischen den betei­ligten Behörden. Nicht jedes Amt wolle auslän­di­schen Sicher­heits­diensten den Zugriff auf das nationale System gestatten. Zu gut Deutsch: EU-Fahnder befürchten gegen­sei­tigen Datenklau – oder verbergen sich dahinter womöglich schlichte Besitz­stands­wah­rungen? Solch krämer­seelige Eigen­brö­telei können wir uns in Europa nicht leisten – zu groß sind die Herausforderungen.

Kritiker begründen ihr Veto gegen Verbund­da­teien unter anderem mit dem Trennungs­gebot zwischen Polizeien und Geheim­diensten. Die Linie könne unter­laufen und Unschuldige erfasst werden. Diese Befürchtung ist ernst zu nehmen. Jedoch kann eine clevere Gesetz­gebung den Schutz der Bürger und die Wahrung der indivi­du­ellen Freiheit verknüpfen.

Gerade wenn wir Europäer das Prinzip offener EU-Grenzen beibe­halten wollen, dürfen unsere Regie­rungen es nicht nur auf den wirtschaft­lichen Binnen­markt einengen. Wir brauchen zugleich einen homogenen EU-Sicher­heitsraum. Deshalb kann die Antwort in Zeiten vernetzt vorge­hender ein- und durch­rei­sender Gewalt­täter nur die Gründung eines schlag­kräf­tigen „europäi­schen FBI“ sein.

Europol muss ähnlich wie die US-Bundes­po­lizei operative Befug­nisse bekommen. Das Amt muss natio­nalen Straf­ver­fol­gungs­be­hörden bei der Bekämpfung schwerer inter­na­tio­naler Krimi­na­lität nicht nur helfen, sondern es muss mit einem eigenen Apparat von sich aus EU-weit tätig werden können.

Ja, das bedeutet Mut zur Abgabe natio­naler Kompe­tenzen und deren gezielte Überführung in eine inner­eu­ro­päische Sicher­heits­ar­chi­tektur. Europol solle „mit den natio­nalen Polizei­be­hörden zusammen gegen Terro­rismus und organi­sierte Krimi­na­lität kämpfen“, fordert der FDP-Europa­ab­ge­ordnete Alexander Graf Lambs­dorff. In der Polizei- und Justiz­po­litik sei Europa bisher „ein zahnloser Tiger“.

Lambs­dorff geht noch weiter: zu einer europäi­schen Sicher­heits­ar­chi­tektur gehöre ferner eine Europäische Staats­an­walt­schaft. Der Gedanke dabei ist die schnellere und effek­tivere Vorbe­reitung von Urteilen gegen Straf­t­at­tou­risten. Neuer­dings wollen 20 Mitglied­staaten, darunter Deutschland, der sogenannten „Einheit für justi­zielle Zusam­men­arbeit der Europäi­schen Union“ (Eurojust) mehr Kompe­tenzen zugestehen. Freilich nur bei Vergehen mit Auswir­kungen auf das EU-Budget, wie Mehrwert­steu­er­betrug. Das ist weit entfernt von einer europäi­schen Anklagebehörde.

Und so warten wir also weiter auf einen großen Wurf der EU-Regie­rungen zum Thema innere Sicherheit. Kommt der nicht, werden Schweizer Extre­misten bei nächster Gelegenheit erneut ungehindert einen Sonderzug ins Tatgebiet organi­sieren können. Britische Links­chaoten werden wieder mit dem gechar­terten Minibus kommen, um zuzuschlagen. Und deutsche Anarchos werden gleich­ge­sinnte Zerstö­rungs­wütige aus Frank­reich, Belgien, Spanien, Griechenland oder Italien nochmals zu einem Festival der Straf­taten einladen.

Europas innere Sicher­heits­po­litik geht zu langsam voran. Das zeigte erneut die Konferenz der EU-Innen- und Justiz­mi­nister wenige Tage nach den Hamburger G20-Auschrei­tungen. Dabei berieten die Politiker lange über Vernet­zungen von Reise‑, Visa- und Finger­ab­druck­da­teien. Doch auch das ist letztlich Stückwerk und passt zur unglaub­wür­digen Forderung nach einer derzeit unrea­lis­ti­schen Datenbank über EU-Extremisten.