Europa Betrug Mogherini: Schlimmer kann es die Europäische Union kaum treffen. Ausgerechnet in Krisenzeiten gerät eine einst wichtige Figur der EU-Außenpolitik in kriminellen Verdacht. - Dazu habe ich eine Meinung.
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
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Europa Betrug Mogherini
Von Wolf Achim Wiegand (Foto: KI)
Moin, liebe Mitmenschen in Europa,
Paukenschlag in Brüssel: Die Festnahme der früheren EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini Missbrauch von EU-Geldern ist ein politisches Erdbeben. Die Inhaftierung zweier weiterer Personen ist ein weiteres fatales Signal. Und das in einer Krisenzeit, in der die Öffentlichkeit ihr Europa stabil und integer erleben möchte.
Belgische Ermittler haben bei einer Razzia in der offiziellen EU-Diplomatenschule in Brügge zugeschlagen. Gleichzeitig haben sie die Zentrale des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) in Brüssel durchsucht. Dies stellt nicht nur ein einzelnes Auswahlverfahren in den Fokus. Es rückt mehr in den Fokus – das Selbstverständnis europäischer Integrität.
Federica Mogherini, die festgenommene einstige EU-Chefdiplomatin, war bei der EU-Élite durchaus beliebt. Sie ist es auch heute noch. Anhänger eines starken, wertebasierten Europa schätzen sie.
Die EU-Außenbeauftragte gilt als fleißig und nett. Doch sie packte bisher kaum große Probleme an. - Handelsblatt, 2018
Während ihrer Amtszeit als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (2014 – 2019) repräsentierte die Ex-Außenministerin Italiens ein kosmopolitisches Europa. Sie stand für ein weltoffenes und integratives Europa. Sie war auch ein Symbol für ein friedensorientiertes Europa. Viele sahen die als relativ junge Frau auf den Posten gekommene Politikerin als progressive Figur. Das verschaffte ihr Respekt, besonders bei EU-Befürwortern und Exponenten der Sozialdemokratie, der sie angehört.
Nach Amtsende jedoch stieß Mogherini auf Widerstand und Kritik. Ihre Wahl zur Rektorin des nun in den Fahndungsfokus geratenen College of Europe in Brügge 2020 stieß auf erhebliche Vorbehalte. Kritiker warfen ihr Nepotismus und mangelnde Qualifikation vor. Betroffene sahen die Benennung als Ergebnis interner Netzwerke und nicht als objektive Entscheidung.
Der nun aufgeflammte Betrugsverdacht wegen angeblich unlauterer Vergabepraktiken dient EU-Gegnern und Europaskeptikern als neuer Anti-Brüssel-Beleg. Sie glauben oder behaupten nun umso fester, dass die Kritik an Intransparenz und Vetternwirtschaft in der EU berechtigt ist.
Politisches Gift zur Unzeit
Unabhängig davon, ob Mogherini oder den Mitbeschuldigten am Ende etwas nachgewiesen werden kann: Allein der Anschein reicht, um Europa erneut in ein schummeriges Licht zu tauchen. Und das ausgerechnet in einer Periode, in der die EU auf globale Krisen und interne Differenzen antworten muss. Die üblichen Vereinfacher und Anti-Brüssel-Populisten haben frisches Futter.
Und sie werden es nutzen – von Madrid bis Malta und von Polen bis Portugal. Dabei werden sie den diplomatischen Dienst unter Feuer nehmen. Also das Außenressort der Union, das auf weltweite moralische Glaubwürdigkeit angewiesen ist.
Jede EU-Kritik am Günstlingssystem in Russland, an den Trump’schen Nepotismus-Eskapaden, an den wundersamen Wohlstandsvermehrungen in Ungarn oder den ukrainischen Bestechungsaffären wird mit einer Erzählung von „Brüsseler Vetternwirtschaft“ und „Selbstbedienung“ beantwortet werden. Wetten dass?
Sozialdemokratische Hypothek
Besonders bitter ist der Vorgang für Europas Sozialdemokraten.
Nach dem Skandal um die abgesetzte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, ist erneut eine prominente Linksfigur betroffen. Das ist politisch mehr als brisant. Denn es höhlt das seit Jahren fragile Vertrauen in die sozialdemokratische Ethik bei EU-Spitzenpositionen weiter aus – auch wenn alles gar nicht wahr sein sollte. Die Optik ist verheerend.
Angriff auf faire Wettbewerbsregeln
Hinter alledem steht der Verdacht, dass ein EU-finanziertes Ausbildungsprogramm 2021/22 durch Regelverstöße vergeben wurde. Möglicherweise wurden Ausschreibungsbedingungen manipuliert, um das College of Europe zu begünstigen. Dieser Verdacht trifft das Herz europäischer Vergabepraxis.
Es geht im Fall Mogherini & Co. nicht um plumpe Korruption. Stattdessen steht etwas Strukturelleres im grellen Licht. Denn es besteht der Verdacht, dass vertrauliche Informationen weitergereicht wurden, bevor die Ausschreibung offiziell eröffnet war. Das wäre ein Angriff auf das Versprechen der EU, faire, transparente und diskriminierungsfreie Verfahren zu garantieren.
Die gute Nachricht…
So vernichtend der politische Schaden wirkt – es gibt eine positive Botschaft. Das Antikorruptionsamt OLAF funktioniert – es hat den Fall entdeckt und aufgerollt. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO klapt – sie hat ohne Zögern die Konsequenzen ergriffen.
Will heißen: Die europäischen Anti-Betrugsbehörden greifen ein, ohne Rücksicht auf Titel, Renommee oder parteipolitische Nähe.
Dass hochrangige Akteure im Fadenkreuz stehen, ist kein Zeichen für einen verfallenden Apparat. Es zeigt vielmehr einen funktionierenden Rechtsstaat innerhalb der EU-Strukturen.
Gerade in Zeiten, in denen äußere Gegner Europas Korruption als angeblich „systemisch“ darstellen, ist das entscheidend: Die EU kann sich selbst kontrollieren. Und sie tut es auch. Dass die Ermittler nicht wankten, in einer der empfindlichsten Institutionen Europas zuzugreifen, stärkt die Glaubwürdigkeit der Brüsseler Antikorruptionsmaschinerie.
Was jetzt auf dem Spiel steht
Die kommenden Wochen entscheiden, wie tief die Wunden reichen. Sollte sich der Verdacht als strukturelles Problem entpuppen, wird die Frage nach Governance-Reformen im EEAS unausweichlich. Bleibt es beim Fehlverhalten weniger Personen, braucht Europa dennoch eine deutliche Verschärfung interner Compliance-Mechanismen – und eine klare, transparente Kommunikation.
Eines ist sicher: Die EU muss ihre eigenen Regeln sichtbar und konsequent durchsetzen. Andernfalls wird dieser Fall zum Symbol für mangelnde Selbstkontrolle. Genau das darf nicht geschehen – nicht jetzt, nicht in dieser geopolitischen Lage, nicht mit diesem Bedarf an europäischer Geschlossenheit.
Europa Betrug Mogherini
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