Europa Bürokratie: “Im Blickpunkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochenmagazin. Heute: Europas Sozialdemokraten stehen am Scheideweg. Ihre einstige Gestaltungskraft schmilzt dahin. Noch nie war der Einfluss von SPD & Co. so bedroht wie heute.… Dazu habe ich eine Meinung.
Europa Bürokratie
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
Europa Sozialdemokraten Krise
Europa Sozialdemokraten Krise
Moin, liebe Mitmenschen in Europa,
Sie können einem leidtun: die Sozialdemokraten in Europa. Fast überall verlieren sie an Gewicht – nicht nur an den Wahlurnen. Mit Pedro Sánchez (Spanien), Mette Frederiksen (Dänemark) und Robert Abela (Malta) führen sie in den 27 Mitgliedsstaaten nur noch drei Regierungen an. Wie ein letztes Aufbäumen wirkt nun die Überlegung der Sozialdemokraten im EU-Parlament, den nächsten Siebenjahreshaushalt zu blockieren.
Die Haushaltsdebatte wird zum Lackmustest, ob die Sozialdemokraten wieder als strategische Kraft auftreten können – oder endgültig im Abwehrmodus verharren. – Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza sieht die Lage nüchtern.
Die Kommission plant für 2028–2034 einen Etat-Radikalumbau: Vereinfachungen, Entbürokratisierung, Investitionen – etwa durch Zusammenlegung von 14 Fonds in einen neuen. Die sozialdemokratische Antwort darauf wirkt fantasielos: neue Eigenmittel, stärkere Sozialfonds, Klimaschutz. Die rote Linie ist ohnehin blass, weil S&D schon bei anderen Projekten laut geschimpft hat und dann doch beigedreht ist.
Die Sozialdemokraten sitzen in der Defensive fest, weil sie keine überzeugende Vision mehr haben, die über Umverteilung hinausgeht. – So urteilt der konservative Europaabgeordnete Markus Pieper (EVP) über die Sozialdemokraten.
Europa Sozialdemokraten Krise
Anders als früher gab es in Brüssel dieses Mal kaum echte Budgetkonsultationen mit der S&D‑Fraktion – eine ärgerliche Brüskierung für die 136 Abgeordneten der immerhin zweitgrößten Kraft. Dabei waren die gemäßigten Linken jahrzehntelang aktive Architekten des europäischen Projekts. Sie waren größte oder zweitgrößte Gestalterfraktion, häufig in Schlüsselrollen wie Präsidentschaft, Berichterstatter oder Vorsitz wichtiger Ausschüsse.
Heute stehen die Sozialdemokraten vor einem Dilemma:
Sie wollen gestalten, agieren aber meist defensiv als Getriebene konservativer Agenden. Rechts von SPD & Co besetzt man Themen wie Sicherheit, Migration, Wettbewerbsfähigkeit geschlossener.
Das Flirten der Christdemokraten unter dem unaufhörlich einflussreicher werdenden Manfred Weber (CSU) klemmt die Sozis trotz Kooperation mit von der Leyens Partei in eine zögerliche Fast-Oppositionsrolle. Der Raum für Soziales – Umverteilung, soziale Gerechtigkeit, mehr Europa – ist geschrumpft.
Europa Sozialdemokraten Krise
Wir dürfen nicht länger nur reagieren, sondern müssen endlich selbst die Agenda bestimmen. – Iratxe García Pérez, Fraktionschefin der Sozialdemokraten im EP befürchtet: „Sonst bleiben wir Zuschauer.“
Ob die Sozialdemokraten nun den Haushaltsstreit zumindest für ein Aufmerksamkeits-Comeback nutzen können, hängt davon ab, ob sie Konflikte aushalten und zuspitzen können. Es geht um mehr als einen taktischen Schlagabtausch. Der Punch, den sie setzen, entscheidet, ob Sozialdemokraten in der EU weiter mitspielen – oder Zuschauer bleiben.
Europa Sozialdemokraten Krise
Fazit
Die europäischen Sozialdemokrat:innen stehen zurzeit am Scheideweg:
- Politisch wirken sie defensiv, statt selbstbewusst zu gestalten.
- Ihre parlamentarische Präsenz befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt.
- Strategisch fehlt es ihnen an einer Vision, die über Abgrenzung nach rechts hinausreicht.
Damit wachsen die Zweifel, ob sie im EU-Parlament weiter als gestaltende Kraft auftreten – oder zu reinen Reagierenden werden.
Eine Meinung von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung
Demnächst mehr aus Europa.
Europa Sozialdemokraten Krise
☕ Du kannst meine journalistische Arbeit unterstützen. Kaufe mir eine Tasse Kaffee. Hier klicken: https://buymeacoffee.com/european.expert
Welche Bürokratieerfahrungen hast Du schon gemacht? Ziehe gerne vom Leder! – Feuer frei: Schreibe unten in die Kommentare: ⤵️
Entdecke mehr von http://www.european.expert
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E‑Mail zu erhalten.