Europa Spanien Sánchez: Spanien ist faktisch aus der NATO- und EU-Solidarität ausgeschert. So der Eindruck von Kritikern der Linksregierung in Madrid. Die erfüllt als einzige nicht ihre NATO-Verpflichtungen, lehnt sich zunehmend an China an und geht rabiat gegen Israel vor. – Dazu habe ich eine Meinung.
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Europa Spanien Sánchez
Von Wolf Achim Wiegand
Moin, liebe Mitmenschen in Europa,
Hamburg (waw) – Es begann mit einem Satz, der in Brüssel und Washington aufhorchen ließ:
Fünf Prozent Verteidigungsausgaben wären ‚unverhältnismäßig und unnötig‘“, erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem Schreiben an die NATO. Stattdessen wolle Spanien höchstens rund 2,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.
Der Satz war mehr als eine haushaltspolitische Bemerkung. Er war und ist ein Symbol für ein politisches Problem, das Europa zunehmend beschäftigt: die Frage, ob Spanien unter der Regierung Sánchez ein verlässlicher sicherheitspolitischer Partner bleibt – oder zum Unsicherheitsfaktor wird.
Denn hinter dieser Entscheidung steht ein kompliziertes politisches Kräftefeld: eine sozialistische Regierung, die ohne Unterstützung von Parteien aus dem extrem linken Spektrum kaum überleben könnte.
Die fragile Macht des Pedro Sánchez
In dieser Koalition sitzen Politiker, deren politische Wurzeln in die radikalsten politischen Ecken reichen. Zum Juniorpartner der Sánchez-Regierung gehören linke, linkspopulistische und teilweise radikale Kräfte. Sie werden von Vize-Regierungschefin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz angeführt, die Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) ist. Zu Sumar gehören fünf der 22 Minister.
Eine Regierung für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, um den Institutionen ihre Würde zurückzugeben. Wir gestalten ein besseres Land. – Regierungsmotto
Das Ergebnis ist eine Regierung, die ideologisch weiter links steht als fast jede andere in der Europäischen Union. Und genau hier beginnt das strategische Problem. Denn in der Sicherheits- und Außenpolitik prallen zwei völlig unterschiedliche Weltbilder aufeinander: das eines NATO-Mitglieds – und das eines politischen Milieus, das dem Bündnis historisch skeptisch gegenübersteht.
Der Streit um die NATO
Dieser Konflikt ist offen sichtbar. Als die NATO ihre Mitgliedstaaten aufforderte, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, reagierten Sánchez’ linke Partner empört. Vertreter aus dem Bündnis Sumar bezeichnen die NATO sogar als „Zombie“ – eine Organisation, die überholt und nutzlos sei.
Ihre wirtschaftlichen Zahlen sind absolut katastrophal, obwohl sie so gut wie nichts zur NATO oder ihrer militärischen Verteidigung beitragen. Es ist so traurig, das zu sehen.
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Der Konflikt zeigt die strukturelle Schwäche der Regierung: Sánchez muss gleichzeitig internationale Verpflichtungen erfüllen – und Koalitionspartner beruhigen, die militärische Aufrüstung grundsätzlich ablehnen.
Ein Ministerpräsident zwischen zwei Welten
Sánchez versucht, diesen Widerspruch politisch zu moderieren. Er betont, Spanien bleibe ein loyaler NATO-Partner. Gleichzeitig argumentiert er, Sicherheit dürfe nicht nur militärisch gedacht werden. Investitionen in Bildung, Technologie oder Klimaschutz seien ebenso wichtig.
Doch genau diese Argumentation bringt ihn immer wieder in Konflikt mit den strategischen Erwartungen seiner Partner. Als Sánchez etwa eine Erhöhung des Verteidigungsetats beschloss, reagierten Parteien links von seiner PSOE empört und bezeichneten den Plan als „exorbitant“ und politisch falsch.
Für Beobachter ist das ein klassisches Dilemma einer Minderheitsregierung: Jeder sicherheitspolitische Schritt kann die eigene parlamentarische Basis gefährden
Außenpolitische Reibungen
Die Spannungen zeigen sich nicht nur innerhalb Spaniens, sondern auch auf internationaler Bühne.
In der Außenpolitik hat sich Sánchez mehrfach demonstrativ von wichtigen Partnern abgesetzt.
So kritisierte er militärische Aktionen der Vereinigten Staaten und Israels im Nahen Osten scharf. Er verweigert die Nutzung spanischer Militärbasen für Operationen gegen den Iran, sperrt spanische Häfen für Schiffe mit Waffen für den Überlebenskampf Israels, hat die Rüstungsgeschäfte mit Jerusalem gestoppt (obwohl seine Sicherheitskräfte und Europa davon profitieren) und hat entgegen internationaler Sanktionen die Botschaft in Teheran/Iran mitten im jüngsten Krieg gegen die Mullahs wiedereröffnet.
Selbst den Eurovision Song Contest (ESC), den weltweit größten TV-Sangeswettbewerb, versucht Sánchez über den Staatsrundfunk RTVE zum Tribunal gegen Israel umzuwandeln. Der Sender boykottiert das Festival und die Spanier dürfen nicht einmal die Live-Übertragung sehen.
Für die politische Linke Europas macht ihn das zu einer moralischen Stimme gegen militärische Interventionen. Für viele NATO-Diplomaten ist es hingegen ein Zeichen strategischer Unberechenbarkeit. Und in Israel hat Sánchez nun einen entschlossenen Gegner:
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Spaniens riskante Nähe zu China
Mit seiner jüngsten Reise Anfang April nach China hat Sánchez die außenpolitische Position des Wächters über den Mittelmeer-Zugang nochmals verschoben. Es war bereits seine vierte Visite in wenigen Jahren. Dabei präsentierte er China nicht als Rivalen, sondern als strategischen Partner und plädierte – entgegen der EU-Strategie – für engere wirtschaftliche und geopolitische Zusammenarbeit.
Diese Linie sorgt zunehmend für Irritationen – nicht nur in Washington, sondern auch innerhalb Europas, wo China längst als systemischer Konkurrent gilt. Besonders umstritten ist die technologische Dimension: Die Zusammenarbeit mit Konzernen wie Huawei hat Sicherheitsbedenken ausgelöst. Kritiker warnen seit Jahren vor möglichem Zugriff chinesischer Behörden auf sensible Daten – und Sánchez riskiert genau das.
Opposition und Sicherheitskreise sehen darin ein Risiko für die Zusammenarbeit mit NATO-Partnern und den Austausch von Geheimdienstinformationen. Es entsteht der Eindruck, dass Spanien unter Sánchez außenpolitisch einen Sonderweg einschlägt – zwischen wirtschaftlicher Öffnung gegenüber China und wachsender strategischer Entfremdung von den USA und Teilen der EU.
Der geopolitische Kontext
Der Zeitpunkt dieser Debatten um Spanien könnte kaum heikler sein.
Europa befindet sich in der größten sicherheitspolitischen Krise seit dem Ende des Kalten Krieges. Russlands Angriff auf die Ukraine hat die NATO zu massiven Aufrüstungsprogrammen veranlasst. Gerade deshalb erwarten viele Staaten innerhalb der Allianz größere Beiträge von allen Mitgliedern.
Doch ausgerechnet Spanien – die viertgrößte Volkswirtschaft der EU – signalisiert Zurückhaltung. Die Folge ist eine paradoxe Situation: Während osteuropäische Länder massiv aufrüsten, versucht Madrid, die Erwartungen zu begrenzen.
Das eigentliche Risiko
Das eigentliche Risiko liegt daher nicht allein in Spaniens Verteidigungshaushalt. Es liegt in der politischen Architektur der Regierung.
Sánchez regiert nur, weil ein Bündnis aus Sozialdemokraten, radikalen Linken und regionalen Parteien zusammenhält. Jede sicherheitspolitische Entscheidung muss durch dieses ideologische Labyrinth navigieren.
Das führt zu einer Außen- und Sicherheitspolitik, die oft widersprüchlich ist: pro-europäisch, aber skeptisch gegenüber militärischer Abschreckung; NATO-Mitglied, aber mit Partnern, die das Bündnis offen kritisieren.
Für Europa bedeutet das eine strategische Unsicherheit. Denn in geopolitischen Krisen zählt vor allem eines: Verlässlichkeit.
Europas offene Frage
Spanien bleibt natürlich derzeit noch eine stabile Demokratie, ein wichtiger NATO-Stützpunkt und ein zentraler Akteur im Mittelmeerraum. Doch die Regierung von Sánchez, dessen Partei PSOE 31% der Mandate hält, steht unter einem politischen Druck, der in Europa selten ist. Sie muss gleichzeitig internationale Sicherheitsverpflichtungen erfüllen – und eine Koalition zusammenhalten, in der ein Teil der Partner diese Verpflichtungen grundsätzlich infrage stellt.
Solange dieser Balanceakt gelingt, bleibt Spanien ein Partner. Wenn er scheitert, könnte aus einem innenpolitischen Experiment ein sicherheitspolitisches Problem werden. Die konservative und rechte Opposition verfügt über eine beachtliche parlamentarische und gesellschaftliche Macht. Als ernsthaftester Herausforderer hat sich Alberto Núñez Feijóo (Foto) herausgeschält, Chef der konservativen Volkspartei (PP), die bereits stärkste Fraktion im Parlament ist (33 %).
Und genau deshalb beobachten Brüssel, Washington und die NATO Madrid heute mit größerer Aufmerksamkeit als je zuvor.