Europa: TOP-THEMEN 2023/25: Schock, Kunsthirne, Vestager

Europäische Top-Ten-Themen der Woche

Von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

Was hat Europas Macher vergangene Woche an- und umgetrieben? 

Es ist zum Verzweifeln: Die EU kann tun, was sie will – die Indus­trie­po­litik der USA ist erfolg­rei­cherer und saugt Unter­nehmen nach Nordamerika. Es ist wichtig: Künst­liche Intel­ligenz krempelt die Arbeitswelt um – mit Folgen für die Beschäf­tigten. Und: Mit Margrethe Vestager verlieren die europäi­schen Liberalen und die gesamte EU eine der profi­lier­testen Strei­te­rinnen auf der Brüsseler Bühne – die streitbare dänische Wettbe­werbs­kom­mis­sarin will ihren hervor­ge­ho­benen Top-Job gegen eine mächtige, aber nicht so glanz­volle Rolle tauschen…

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️

Zahlen, die schockieren

Obwohl die Europäische Union derzeit die offensive US-Indus­trie­po­litik durch Bereit­stellung staat­licher Geld zu kontern versucht, unter­liegen unsere Chipher­steller, E‑Autofabrikanten oder Solar­pro­du­zenten und fast alle weiteren Bereiche den Nordame­ri­kanern. Bei Techno­logie dominieren in Europa US-Unter­nehmen wie Amazon, Microsoft und Apple. US-Univer­si­täten bringen immer wieder neue Tech-Start-ups hervor, in Europa de facto nicht. In der Industrie produ­zierte Europa 1990 noch 44 Prozent aller Halbleiter auf der Welt, heute sind es noch neun Prozent, wohin­gegen die USA auf 12 Prozent kommen… 

“Solange kein Gefühl für die bedroh­liche Lage besteht, wird Europa nicht den Willen aufbringen, um sich gegen seinen Verlust an Macht, Einfluss und Reichtum zu stemmen.”

The Financial Times

EU will Putin-Pämperer stoppen:

Diesen Brechern der EU-Sensation gegen Russland könnte es bald an den Kragen gehen: Kasachstan, Armenien, Verei­nigte Arabische Emirate und vielleicht auch China. Die Vertreter der EU-Staaten in Brüssel haben sich jeden­falls auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt – und sie nehmen weitere Personen und Organi­sa­tionen ins Visier, die bereits erlassene Sanktionen umgehen. Wenn die Vorschläge angenommen werden, können Exporte in diese Dritt­staaten einge­schränkt werden. berliner-kurier.de

Arbeitnehmer brauchen Schutz vor Kunsthirnen:

Das im Entstehen begriffene Gesetz der Europäi­schen Union (EU) über die Regulierung von Künst­licher Intel­ligenz (KI) muss zum Schutz der Arbeit­neh­mer­rechte durch ein separates KI-Arbeits­recht ergänzt werden. Das fordern die europäi­schen Gewerk­schaften. Nach ihrer Auffassung verändert KI das Arbeits­leben radikal. So werde sie bereits heute für das Tracking von Liefer­dienst­fahrern, für die Unter­stützung von Fließ­band­ro­botern und für die Verwaltung medizi­ni­scher Patien­ten­daten einge­setzt. Das EU-Parlament hat in seinem Gesetz­entwurf ein mögliches Verbot riskanter KI-Systeme zur Erkennung von Emotionen hinzu­gefügt, die die Beziehung zwischen Arbeit­geber und Arbeit­nehmer beein­träch­tigen können – mehr sei aber in Beschäf­ti­gungs­fragen nicht in dem Regelwerk für KI-basierte Produkte und Dienst­leis­tungen enthalten. euobserver.com

Fünf EU-Maßnahmen gegen China:

Die Europäische Kommission hat ihre „Strategie für wirtschaft­liche Sicherheit“ vorge­stellt. Wie vorab bekannt wurde, enthält das Papier fünf Maßnahmen zum Schutz der EU vor Ländern wie China und Russland, die Europa in die Abhän­gigkeit bringen wollen. Dazu bittet Brüssel um Befug­nisse gegen Dritt­länder, neue Beschrän­kungen für Inves­ti­tionen strate­gi­scher Konkur­renten und eine Verordnung gegen globale Wettbe­werbs­ver­zerrung. Beson­deren Raum nimmt eine Hafenstra­tegie zur Abwehr auslän­di­scher Invest­ments in kritische europäische Infra­struk­turen ein.

Die EU plant fünf Instru­mente, um Chinas Aufstieg zu begegnen

Schleppende EU-Aufrüstung:

Die flammenden Bekennt­nisse europäi­scher Politiker angesichts der russi­schen Kriegs­ag­gression zu massiven Inves­ti­tionen in Rüstung materia­li­sieren sich nur langsam. Das zeigt eine Recherche des europäi­schen Infor­ma­ti­ons­portals Politico. Danach gibt es langfristige Indus­trie­auf­träge für Waffen und Munition nur im Schne­cken­tempo. Auch über eine bessere gemeinsame Beschaffung und Finan­zierung des Blocks werde in Brüssel immer noch verhandelt. Der politische Wille sei zwar da, aber Bürokratie und Langsamkeit auch. Dazu komme Rohstoff­knappheit für militä­risch nutzbaren Stahl sowie für Spreng­stoff und Treib­stoff. politico.eu

“Wir geben der Sicherheit des Landes die Bedeutung, die sie verdient”

Olaf Scholz (SPD), deutscher Bundes­kanzler, in seiner Regie­rungs­er­klärung zu Europas Vertei­digung, Bezie­hungen zu China und Asylpolitik

Bedeutet Fliegen lügen? 

Der Europäische Verbrau­cher­verband (BEUC) hat 17 europäische Flugge­sell­schaften irrefüh­render klima­be­zo­gener Behaup­tungen beschuldigt. Die seit 1962 tätige Organi­sation mit 46 Mitglieds­ver­bänden, darunter die deutsche Stiftung Warentest, nennt Behaup­tungen über klima­freies Fliegen laut einer BEUC-Rechts­analyse eine Lüge und „nichts anderes als Green­wa­shing“. Daher müssten die genannten Flugge­sell­schaften – darunter Lufthansa – verkaufte „Greenfees“ an Passa­giere zurück­zahlen. BEUC fordert in einem Brief an die Europäische Kommission eine EU-weite Unter­su­chung und Durch­greifen bis hin zu Bußgeldern. beuc.eu

Ukraine-Aufbau von Fuß bis Kopf: 

Im Mittel­punkt eines Wieder­aufbaus der Ukraine nach Ende des russisch verur­sachten Krieges muss die Stärkung der Kreise und Kommunen stehen. Das empfiehlt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR). Die Versammlung der EU-vor-Ort-Politik legte bei der Londoner Ukraine-Wieder­auf­bau­kon­ferenz URC 2023 konkrete Empfeh­lungen vor. Sie laufen auf eine Stärkung der Dezen­tra­li­sierung auf Grundlage des Subsi­dia­ri­täts­prinzips hinaus. Die Ukraine bedürfe funkti­ons­fä­higer und effizi­enter lokaler Selbst­ver­wal­tungen zur Mobili­sierung von Einnahmen im gesamten Land. Es können nur von unten nach oben wieder aufgebaut werden. cor.europa.eu

Ukraine am Tag danach:

Während der Angriffs­krieg Russlands gegen die Ukraine brutal weiter­läuft, kursieren in den Haupt­städten Europas schon Gedanken für die Zeit nach dem erhofften Frieden. Dazu gehört der Wieder­aufbau des nach Westen strebenden Landes. Die Lust, weitere Unsummen für Kyiv zu inves­tieren, ist je nach Regierung unter­schiedlich stark ausge­prägt. Um die Last zu mindern, schlägt die inter­na­tionale Denkfabrik Centre for European Reform (CER) vor, der Westen solle der Ukraine einge­frorene russische Vermö­gens­werte übertragen – immerhin an die 500 Milli­arden Dollar. Der Vorschlag kommt einen Tag vor der Londoner Konferenz zum Wieder­aufbau der Ukraine (URC23). cer.eu/insights urc-international.com (Konferenz)

Alte Dame zögert Tod hinaus: 

Die europäische Träger­rakete Ariane 5 will kein Alteisen werden. Am Wochenende stand das letzte Exemplar der 27 Jahre alten Veteranin in Kourou (Franzö­sisch-Guayana) erdver­ankert auf der Abschuss­rampe, obwohl sie schon am Freitag mit Nutzlast ins All starten sollte – technische Probleme auf unbestimmte Zeit! Lange hatte Ariane 5 die weltweite Satel­li­ten­ab­schuss­in­dustrie dominiert. Doppelt peinlich ist nun, dass die multi­na­tionale Firma Arianespace auch die Nachfol­ge­rakete Ariane 6 nicht in die Luft bringen kann. Europas Traum von „Weltraum­macht“ ist geplatzt – wohl auch, wegen eines falschen Geschäfts­mo­dells. Elon Musk mit SpaceX und Andere waren hellwach, Europa hat selig geschlafen. science.apa.at

Agadez – EU-Grenze in Afrikas Wüste: 

Im afrika­ni­schen Staat Niger enden viele Träume von der Auswan­derung ins gelobte Europa. Die an der Sahel­wüste gelegene Stadt Agadez ist seit Jahren als Ausgangs­punkt für Migranten gesperrt – weitgehend. Trotz massiver EU-gestützter Abschot­tungs­pro­jekte finden immer wieder Menschen illegale Reisewege auf tödliche Routen. Eine schwei­ze­rische Journa­listin hat sich das Elend vor Ort angeschaut. woz.ch

Europa kämpft mit dem Feuer:

Laut EU-Umwelt­agentur EEA war 2022 die zweit­schlimmste Waldbrand­saison seit der Jahrtau­send­wende – Feuer gehören mittler­weile in weiten Teilen des Konti­nents zum Sommer. Um dagegen anzugehen, haben die Regie­rungen unter­schied­liche Strategien erarbeitet, ergibt ein Überblick. Fast alle Länder setzen auf eine massive Aufrüstung mit neuen Lösch­flug­zeugen, Heliko­ptern, Feuer­wehr­fahr­zeugen und Schutz­kleidung. Spanien hält zudem 25.000 zentral­staat­liche Einsatz­kräfte bereit, die „schnellen Brigaden“. Andere betreiben Früherkennung durch Satel­liten, Radare, Drohnen und Wärme­bild­ka­meras. In der Türkei gelten Zugangs­verbote für Wälder. n‑tv.de/wissen

Ende eines Politstars?