Europäische Top-Ten-Themen der Woche
Von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
Was hat Europas Macher vergangene Woche an- und umgetrieben?
Einer nervt sie alle. Immer mehr. Viktor Orbán. Regierungschef von Ungarn. Wird ihm jetzt das Handwerk gelegt? Siehe unten.
Auch Rumänien nervt. Anders als der Mann aus Budapest. Gleichgeschlechtlichkeit ist in Europa kaum weniger geschützt, als in Rumänien.
Ist Ihre Zahnpastatube eine Umweltgefahr? Womöglich schon. Mehr dazu unten.
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
Geduldsfaden mit Orbán gerissen?
Die EU-Blockaden des Dauernörglers Viktor Orbán scheinen den Kipppunkt erreicht zu haben. Im Europäischen Parlament gibt es Überlegungen, der Regierung des ungarischen Regierungschefs die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. In einem kursierenden Entschließungsentwurf wird das Budapester Kabinett als ungeeignet für die halbjährliche EU-Führung erklärt, womit Ungarn in der zweiten Hälfte 2024 dran wäre. Verurteilt werden unter anderem die Anti-EU-Kampagnen Orbáns. Das noch nicht öffentliche Papier fordert die EU-Regierungschefs auf, das Problem zu lösen, andernfalls könnte das Parlament eingreifen.
OpenAI warnt Europäische Union
Pläne in der Europäischen Union (EU) zur Regulierung bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) stoßen auf massiven Widerstand der betroffenen Branche. Das US-Unternehmen OpenAI, das sich mit der KI-Erforschung beschäftigt, droht mit einem Rückzug aus dem europäischen Markt, sollten die Regeln nicht entschärft werden. Man solle abwarten, wie sich KI weiter entwickle und erst danach staatlich eingreifen, so Sam Altman, Chef von OpenAI. Der Mitgründer der Microsoft-Beteiligung hatte sich kurzfristig in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen. Die EU plant angesichts diverser KI-Gefahren einen sogenannten Artificial Intelligence (AI) Act. Durch das Gesetz soll die Bereitstellung und Verwendung von KI durch private und öffentliche Akteure weitreichend reguliert werden. the-decoder.de
Schwulenrechte? Nicht in Rumänien:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften bekräftigt. Die Richter in Straßburg gaben 21 gleichgeschlechtlichen Paare aus Rumänien recht, die klagten, weil sie in dem EU-Land keine Möglichkeit haben, ihr gemeinsames Leben rechtlich anerkennen zu lassen. Laut Urteil ist der Staat genau dazu verpflichtet. Dennoch erwarten Beobachter keine rasche Umsetzung, da die Entscheidung unverbindlich ist und LGBTQIA-Rechte in diversen rumänischen Parteien und Kirchen auf breiten Widerstand stoßen.
EU-Imperium schlägt zu:
Die irische Datenschutzbehörde DPC hat im Namen der Europäischen Union (EU) eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Grund: Verstöße gegen EU-Datenschutzregeln. Hintergrund ist die Beteiligung der Mark-Zuckerberg-Firma an Massenüberwachung durch US-Geheimdienste. DPC hatte Meta bereits im Januar zu 390 Millionen Euro verurteilt, weil Facebook- und Instagram-Nutzer zu personalisierter Werbung gezwungen wurden. zeit.de wiwo.de (Kommentar)
Europäischer Plastikberg:
In Europa blüht ein riesiger Schwarzmarkt für die billige Entsorgung von Kunststoffabfällen wie Joghurtbecher, Milchkartons, Shampooflaschen und Zahnpastatuben. Das ergibt eine Recherche des paneuropäischen Journalistennetzwerkes Investigate Europe, die jetzt veröffentlicht worden ist. Danach verfügen die EU- Behörden nur über unzureichende Ressourcen und unwirksame Vorschriften gegen illegale Altstoffhändler. Riesige Mengen Plastikmüll würden zu geringen Kosten unerlaubt entsorgt und deponiert. Die EU-Staaten recycelten nur 40 Prozent ihres Plastikmülls korrekt, heißt es.
Wacht auf See:
Mit großem Aufwand versucht Europa, die Windkraft‑, Öl- und Gasförderregion Nordsee vor russischen Saboteuren zu schützen. Kriegsschiffe und Spezialeinheiten sind tags und nachts in Aktion, weil es Anzeichen gibt, dass der Kreml Unterwasserpipelines und Internetkabel ausspäht. Mehrere Länder – insbesondere Norwegen und Großbritannien – haben ihre Seepatrouillen verstärkt. Die EU und die NATO haben eine gemeinsame Eingreiftruppe eingerichtet. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel sorgt eine „Koordinierungszelle” für Zusammenarbeit zwischen Industrie und Militär. Eine plastische Reportage zu dem Thema bietet das europäische Nachrichtenportal Politico. politico.eu
Natur vs. Existenzrecht:
Vorschläge der Europäischen Kommission, den Verlust der biologischen Vielfalt rückgängig zu machen, sind im Europäischen Parlament auf Granit gestoßen. Die konservativen und liberalen Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse blockierten den Entwurf einer Rechtsvorschrift. Die Naturwiederherstellungsverordnung (heißt wirklich so) zielt darauf ab, in einem ersten Schritt bis 2030 mindestens 20 Prozent der geschädigten Land- und Meeresgebiete zu renaturieren. Das Gegenargument: Landwirte und Fischer verloren die Lebensgrundlage und die Verbraucher die Ernährungssicherheit. Lokale und nationale Maßnahmen seien ausreichend. Ob es eine Einigung beim Treffen der EU-Umweltminister am 20. Juni in Brüssel gibt, ist fraglich. ec.europa.eu
Digitales Bankenhinken:
Die Fortschritte bei der Digitalisierung des europäischen Bankensektors sind noch nicht befriedigend. Das stellt die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) fest. So hätten Inspektionen zu viele unterschiedliche Strategien für digitale Transformation festgestellt. Oder es fehle an formalisierten übergreifenden Entwicklungsprozessen. Positiv zu vermerken sei indes, dass die Banken sich bemühten, ihre Führungsgremien digital weiterzubilden. bankingsupervision.europa.eu
Briten träumen von EU:
Der Austritt aus der Europäischen Union (EU) ist in Großbritannien so unpopulär wie nie. Nur neun Prozent der Menschen halten den Brexit für einen Erfolg. Das geht aus einer Umfrage hervor. Beinahe zwei Drittel (62 Prozent) sehen dagegen einen Misserfolg. Unterschiede gibt es bei der Einschätzung, was der Grund für den Misserfolg ist. Die meisten finden, der Brexit sei schon von Anfang zum Scheitern verurteilt. Andere meinen, die verschiedenen Regierungen hätten nichts aus dem Austritt gemacht. www.sueddeutsche.de
“Die Bilder des zerstörten Hiroshima erinnern mich sehr, sehr stark an Bachmut … Mir stehen die Tränen in den Augen”
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Besuch des Atombombenmuseums in Hiroschima
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Zu : Natur vs .Existenzrecht. . Der Satz; Lokale und nationale Maßnahmen seien ausreichend entspricht de Rechtslage. Nach Artikel 4 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) besteht für Umwelt und Verbraucherschutz geteilte Zuständigkeit. Somit müssten die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.