Europäische Themen dieser Woche
EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
(Europäische Union) – Was hat europäische Macher und Beobachter vergangene Woche an- und umgetrieben?
Die Ferienzeit zwischen Nordkap und Sizilien schlägt sich auch in Brüssel nieder. Große Projekte? Skandale und Skandälchen? Politaufreger? Alles Fehlanzeige.
Aufregendes enthält dagegen die neuste Umfrage in Sachen Europawahl, siehe unten. Auch, dass in der britischen Regierung das Über-Bord-Schmeißen der Europäischen Menschenrechtskonvention ventiliert wird, ist mehr als nur ein Sommerlochthema. Ach ja, sind Sie schon auf Urlaub in Italien gewesen oder planen da hinzufahren? Dann empfehle ich einen Blick auf die Rubrik “Kriminelles”…
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
Europawahl: Grünen-Debakel und Rechtsrutsch möglich
Grüne Parteien könnten die großen Verlierer der kommenden Europawahl sein. Das zeigen neue Umfragewerte. Danach würden auch die Christdemokraten kräftig Federn lassen. Im Aufwind sind dagegen die Rechtspopulisten – sie könnten sogar die größte Gruppierung stellen, sind allerdings derzeit in zwei Fraktionen gespalten. Die grünen Europaabgeordneten leiden insbesondere an schlechten Umfragewerten in Deutschland. tagesspiegel.de
Eingriff in den Straßenverkehr:
In zehn Monaten ist Europawahl. Das bringt die Europäischen Kommission unter Druck, wichtige Vorhaben noch rasch über die Bühne zu bringen. Dazu gehört die Verkehrspolitik. Geplant ist u. a.: Verschärfung der zulässigen Schadstoffemissionen von Neuwagen, striktere CO2-Normen für Lkw und Busse, erleichtertes Recycling von Altwagen. Ein Selbstgänger sind solche Maßnahmen nicht, da EU-Parlament und der Rat der Regierungen noch über Details verhandeln. euractiv.de
Strikte Selbstisolation?
Ein zentraler Punkt des europäischen Wertekanons, die Europäische Menschenrechtskonvention, soll im Mutterland der Demokratie nicht mehr gelten. Mindestens acht Minister des konservativen Kabinetts von König Charles III. wollen den völkerrechtlichen Vertrag laut Londoner Medien kündigen, um nicht mehr dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg folgen zu müssen. Hintergrund sind juristisch fragwürdige Pläne von Premierminister und Einwanderersohn Rishi Sunak, Migranten in Lager nach Ruanda, Afrika, abzuschieben. Manche Tories wollen die Menschen sogar auf die abgelegene Insel Ascension Island im Südatlantik verbannen. Auch nach dem Brexit ist das UK wie andere Länder außerhalb der EU an die Grundlagen des Europarates gebunden. theconversation.com
Europäische Hilfe für Slowenien-Flutopfer:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schnelle Hilfen in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro für die bewältigung der Flutkatastriophe in dem kleinen Mitgliedsland Slowenien bereitgestellt. Die deutsche Politikerin hatte das verheerend betroffene Gebiet zusammen mit Ministerpräsident Robert Golob per Helikopter inspiziert. Mindestens 10 000 Häuser seien zerstört worden, 10 000 Familien in Not geraten, hieß es anschließend. Weitere EU-Hilfen aus diversen Geldtöpfen sind möglich. sueddeutsche.de
Türkische Töne:
“Die Tatsache, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei ins Stocken geraten ist, ist eine strategische Blindheit.”
Außenminister Hakan Fidan
Europas gefährlichste Städte:
Ausgerechnet der beliebte italienische Urlaubsort Catania am Fuße des Vulkans Ätna auf Sizilien ist die gefährlichste Stadt Europas. Das zeigen der Kriminalitätsindex (64,6) und der Sicherheitsindex (35,4) eines aktuellen Rankings. Neu ist die Botschaft nicht. Schon vor Jahren stellte eine Reiseplattform fest: “In Catania werden Touristen systematisch ausgeraubt. Hilfe von der Polizei dürfen sie nicht erwarten.” Auf Platz zwei und drei der Gefährlichkeitsskala folgen die große Hafenstadt Marseille in Süd-Frankreich und Birmingham in Großbritannien. www.express.de
Telekom fremdelt mit Europa:
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa sind so schlecht, dass der Kommunikationsgigant Telekom erwägt, sich geschäftlich stärker auf die USA zu konzentrieren. So unverblümt hat sich der Vorstandsvorsitzende des Ex-Staatskonzerns Tim Höttges geäußert. Der einflussreiche Manager sagte bei Vorlage der Halbjahreszahlen: „Wir müssen nicht an Standorten investieren, wo die Chancen negativ sind.“ Der Chef von Deutschlands größtem Telekommunikationsbetreiber sieht das Problem in „mangelnder Bereitschaft zur Digitalisierung in Verwaltung und Gesellschaft.“ faz.net
Gut gefüllte Gas-Tanks:
Der Winter kann kommen – jedenfalls aus Sicht der europäischen Gas-Industrie. Die Lager für den fossilen Energieträger sind EU-weit schon zur Sommerzeit zu 87 Prozent gefüllt. Damit ist Europa trotz des Ausfalls russischer Vorräte wesentlich besser gerüstet als voriges Jahr, als zum jetzigen Zeitpunkt 71 Prozent gemessen wurden. Experten: „Im Herbst ist sogar ein Überangebot möglich.“ Um die Lagerkapazitäten zu erhöhen ist die Nutzung von Gas-Tanks in der Ukraine im Gespräch. derstandard.at
Europäische Rakete bleibt am Boden:
Unter keinem guten Stern steht die Europäische Raumfahrt. Die zuständige Behörde ESA hat den Erstflug der neuen Trägerrakete Ariane 6 erneut auf unbestimmte Zeit im Jahre 2024 verschoben. Der Grund sind Verzögerungen beim Heißlauftesten des Triebwerks, weil die Zufuhr flüssigen Sauerstoffs bockte. Der Erstflug von Modellneuling Ariane 6 sollte eigentlich schon Ende 2020 stattfinden. Die 63 Meter hohe Rakete soll Satelliten vom EU-Weltraumbahnhof Kourou (Französisch-Guayana) aus ins All bringen, darunter für den weltweiten Versandhändler Amazon. flugrevue.de
Netrebko europaweit unter Beschuss
Die aus Russland stammende Starsopranistin Anna Netrebko ist wegen ihrer nachgesagten Nähe zu Invasionskommandant Wladimir Putin weltweit unter Beschuss, vor allem in Europa. “Einige Opernhäuser und Konzertintendanten lassen sie nicht mehr auf die Bühne, anderen ist es egal,” berichtet DIE WELT. So singe sie weiterhin in Verona, Paris, Mailand oder Wien. Proeste gegen Netrebko-Auftritte gab es hingegen schon in Wiesbaden, Frankfurt oder Regensburg. Auch für einen Termin im Oktober an der Berliner Staatsoper in „Aida“ wurden Protestaktionen angekündigt. Unterdessen hat die Netrebko, die einen österreichischen Pass besitzt, unter weltweiter Beachtung die New Yorker Metropolitan Opera “Met” auf Schadensersatz verklagt.
Neuer EU-Aufreger?
Sie wurden zwar transparent publiziert, dürften aber für EU-Kritiker neuen Zündstoff bieten: Die Kosten für Foto- und Videoaufnahmen der 27 Kommissare. Sie beliefen sich in der laufenden Legislaturperiode seit Ende 2019 auf gut 2,75 Millionen Euro, teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn mit. Eingerechnet sind alle Bildberichte über Sitzungen, offizielle Besuche, Konferenzen und Presseveranstaltungen sowie Besuche von Kommissionsmitgliedern im Ausland. spiegel.de
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