Europa Großbri­tannien unregierbar: Regie­rungs­wechsel im Rekord­tempo, wachsende gesell­schaft­liche Polari­sierung und ein Staat, der vielerorts an seine adminis­tra­tiven Grenzen stößt – das Verei­nigte König­reich wirkt heute weniger wie ein gefes­tigtes System als wie ein politi­scher Dauer­stress­zu­stand: Brexit-Folgen, Migration, Populismus und Vertrau­ens­verlust … – Meine Analyse.

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Von Wolf Achim Wiegand

Europa Großbri­tannien unregierbar

Hamburg/London (waw) – Großbri­tannien galt einst als Mutterland parla­men­ta­ri­scher Stabi­lität. Das geschäftige Regie­rungs­viertel Westminster nahe von Buckingham Palace, wo König Charles III. residiert, war das Symbol eines Systems, das Krisen absor­bieren konnte – ohne selbst zu zerbrechen. Doch heute wirkt das Verei­nigte König­reich wie ein Staat im perma­nenten Ausnahmezustand:

  • Premier­mi­nister stürzen im Rekordtempo,
  • Regie­rungen verlieren binnen Monaten ihre Autorität,
  • öffent­liche Dienst­leis­tungen kolla­bieren schleichend.

Das Vertrauen vieler Menschen in den Landes­teilen England, Schottland, Wales und Nordirland in Politik, Insti­tu­tionen und Zukunft schrumpft drama­tisch. Laut Unter­su­chungen des Office for National Statistics vertrauen nur etwa 27 % der briti­schen Bevöl­kerung der Regierung. Das Parlament kommt auf 24 %.

Ausge­rechnet die EU genießt mit rund 39 % ein höheres Vertrauen in der briti­schen Bevöl­kerung als die eigene Regierung. Ein Trend, der schon seit über einem Jahrzehnt zu beobachten ist.

Die Frage lautet längst nicht mehr nur, warum so viele Regie­rungen in London scheitern. Die eigent­liche Frage ist:

Ist Großbritannien noch regierbar?

Der Befund ist alarmierend. Seit dem Brexit-Referendum 2016 hat das Land fünf Premier­mi­nister an deren Sitz 10 Downing Street verschlissen. Keine dieser Regie­rungen – ob Konser­vative oder Labour – konnte eine stabile politische Erzählung entwickeln.

Statt langfris­tiger Strategien dominieren auch unter dem derzei­tigen Regie­rungschef Keir Starmer von der Labour Party hektische Krisen­re­ak­tionen. Die Tage des Sozial­de­mo­kraten sind auch schon gezählt – nach nicht einmal zwei Jahren. Westminster produ­ziert immer neue Schlag­zeilen – aber kaum Lösungen.

Der Brexit markierte dabei nicht nur eine politische Zäsur. Er legte die struk­tu­rellen Schwächen des briti­schen Staates brutal offen. Die Kampagne „Take Back Control“ versprach nationale Souve­rä­nität und politische Handlungs­fä­higkeit. Tatsächlich aber wurde das Gegenteil erreicht: ein Staat, der ständig Kontrolle zurück­ge­winnen will, aber kaum noch Kontrolle besitzt.

Keir Starmer

Ein Staat verliert seine Kontrolle

Das eigent­liche Problem Großbri­tan­niens ist tiefer als jede Partei­po­litik. Das Land leidet unter einem jahrzehn­te­langen Staats­ver­schleiß. Öffent­liche Infra­struktur wurde vernach­lässigt, Kommunen kaputt­ge­spart, das Gesund­heits­system chronisch unter­fi­nan­ziert. Die Verwaltung wurde auf kurzfristige Effizienz statt langfris­tiger Resilienz getrimmt.

Selbst konser­vative Thinktanks warnen inzwi­schen vor einer massiven Produk­ti­vi­täts­krise (oft als „produc­tivity puzzle“ bezeichnet). Sie kostet Milli­arden. Und sie schränkt zugleich den Handlungs­spielraum jeder Regierung massiv ein.

Der schleichende Zerfall des Alltags

Besonders sichtbar wird diese Erosion im Alltag der Menschen. Züge fallen aus, Arzttermine sind kaum verfügbar, Gerichts­ver­fahren dauern Jahre, lokale Verwal­tungen stehen vor dem Bankrott. Der Staat erscheint vielerorts nicht mehr als Problem­löser, sondern selbst als Problem.

Dazu kommen Friktionen durch massive Einwan­derung aus ehema­ligen Koloni­al­ge­bieten. Die jahrhun­der­te­lange angli­ka­nische Tradition ist in manchen Gebieten durch fremde Religionen und Kulturen abgelöst worden. War der indisch­stämmige konser­vative Premier Rishi Sunak als moderater Hindu im smarten Business-Outfit noch geduldet, haben Millionen Briten wenig Verständnis für musli­mische Bürger­meister oder islamis­tische Ratsherren.

Die Folge sind seit Jahren kultu­relle Überfor­derung, Integra­ti­ons­ängste oder gesell­schaft­licher Kontroll­verlust. Viele Menschen sehen, dass sich ihre Städte und ihr Alltag schneller verändern, als Politik und Gesell­schaft darauf reagieren können. Es geht um Konkurrenz bei Wohnungen, Schul­plätze oder Druck auf Löhne.

Zaker Choudhry, neuer Lordmayor of Birmingham

Lautsprecher übernehmen den Diskurs

Gerade in struk­tur­schwachen Regionen Englands war Migration ein Symbol­thema für einen tieferen Kontroll­verlust. Der Brexit-Slogan „Take Back Control“ zielte genau auf dieses Empfinden ab: Kontrolle über Grenzen, Gesetze und nationale Identität zurück­zu­ge­winnen. Nur: Die Migration nach Großbri­tannien stoppt nicht – selbst nicht über den schwierig zu überque­renden Ärmelkanal.

Politiker wie Nigel Farage verstehen es besonders gut, diese Stimmung emotional aufzu­laden. Er stellt Migration nicht nur als wirtschaft­liches Problem dar, sondern auch als kultu­relle und nationale Frage (unten mehr dazu).

Im Gefolge Farages blühen noch radikalere Kräfte auf. Etwa Tommy Robinson (Pseudonym von Stephen Yaxley-Lennon), ein rechts­extremer Aktivist und Gründer der islam­feind­lichen English Defence League (EDL). Der wiederholt verur­teilte 34-Jährige veran­staltet Straßen­pro­teste, Social-Media-Kampagnen und mediale Polari­sierung – das mobili­siert Tausende auch ohne Partei­führung oder insti­tu­tio­nelle Macht.

Tommy Robinson

Wenn Sie sich ein Bild von der Zukunft Großbri­tan­niens machen wollen, stellen Sie sich vor, Sie würden vergeblich auf einen Arzttermin warten – und zwar ewig. – Persi­flage auf George Orwells Vision des Autori­ta­rismus im Roman „1984“

Herrschaft der Finanzmärkte

Hinzu kommt ein funda­men­tales ökono­mi­sches Dilemma: Großbri­tannien möchte gleich­zeitig einen schlanken Niedrig­steu­er­staat und leistungs­fähige europäische Sozial­struk­turen finan­zieren. Diese Rechnung geht längst nicht mehr auf. Die Folgen sind sichtbare Überfor­derung und chronische politische Abwehr­haltung. Regie­rungen verwalten den Niedergang, statt Zukunft zu gestalten.

Lizz Truss

Besonders gefährlich ist dabei die Macht der Finanz­märkte über die britische Politik. Die konser­vative Regierung von Liz Truss blieb 2022 nur sechs Wochen am Ruder, nachdem die Finanz­märkte auf ihre Steuer­pläne panisch reagierten. Seit dem spekta­ku­lären Scheitern wissen alle Premier­mi­nister: Wer gegen die Erwar­tungen der Märkte regiert, wird innerhalb weniger Tage abgestraft.

Die politische Souve­rä­nität endet faktisch dort, wo die Renditen briti­scher Staats­an­leihen steigen. Selbst progressive Reform­ideen geraten sofort unter Finan­zie­rungs­ver­dacht. So wirkt der britische Staat wirkt zunehmend wie eine Demokratie mit ökono­mi­scher Leine. Das erzeugt eine toxische politische Dynamik.

Tyrannei der Schlagzeilen

Die Wähler verlangen Verän­derung. Aber die Regie­rungen besitzen kaum noch den Mut oder die finan­zi­ellen Möglich­keiten für radikale Reformen. Gleich­zeitig zerstört die mediale Dauer­er­regung jede politische Geduld.

Nicht mehr histo­rische Reformen entscheiden über politische Karrieren, sondern das nächste Hashtag, der nächste Talkshow-Auftritt oder die nächste Umfrage. Langfristige Erfolge sind kein Kriterium mehr bei der Leistungs­be­ur­teilung von Premierministern.

Dazu kommt ein struk­tu­relles Zentra­lis­mus­problem. Großbri­tannien ist formal ein hochzen­tra­li­sierter Staat, obwohl die gesell­schaft­lichen Reali­täten immer fragmen­tierter werden. So dominiert der Moloch London wirtschaftlich und politisch das gesamte UK, während viele Regionen im Norden Englands, in Wales oder Teilen Schott­lands sich dauerhaft abgehängt fühlen.

Populisten profitieren

Der Brexit war auch ein Aufstand dieser Regionen gegen die politische Klasse. Sie wurde als fern, techno­kra­tisch und arrogant wahrge­nommen. Der konser­vative Populist Boris Johnson – obwohl selbst aus dem Estab­lishment kommend – konnte durch sein unkon­ven­tio­nelles Verhalten eine Zeitlang erfolg­reich sein. Doch seine vielen Eskapaden wirkten sich zunehmend wie bremsende Stolper­steine aus.

Nigel Farage

Das erklärt auch den Aufstieg populis­ti­scher Kräfte rund um Farage und seine Partei Reform UK. Die erzielte gerade bei den Kommu­nal­wahlen in England markante Erfolge gegen die national regie­rende tradi­tio­nelle Arbei­ter­partei Labour. Und das, obwohl der einstiger Invest­ment­banker nicht gerade untere Schichten repräsentiert. 

Doch der 62-Jährige spricht in einer Sprache, die nicht techno­kra­tisch klingt und benutzt einfache Bilder. Dazu insze­niert sich Farage als Anti-Estab­lishment-Figur: Bier im Pub, lockere Inter­views, provo­kante Auftritte. Gerade in den abgehängten ehema­ligen Industrie- und Arbei­ter­re­gionen kommt das an.

Schlagzeilen beschädigen auch die Krone

Medien­logik verstärkt Farages Einfluss zusätzlich. Er versteht Fernsehen, Talkshows und Social­Media außer­ge­wöhnlich gut. Dort produ­ziert er konflikt­fähige Aussagen, die Aufmerk­samkeit garan­tieren. So wirkt der dauer­grin­sende Politiker mehr als Konkur­renten mit komple­xeren Botschaften.

Wo tradi­tio­nelle Parteien keine glaub­wür­digen Zukunfts­er­zäh­lungen mehr liefern, gewinnen einfache Antworten an Attrak­ti­vität. Die politische Mitte wirkt erschöpft. Gleich­zeitig erscheinen radikale Alter­na­tiven zwar laut, aber selten regie­rungs­fähig. Genau daraus entsteht der Eindruck eines Landes, das zwischen Still­stand und Chaos pendelt.

Die britische Öffent­lichkeit möchte nicht länger in einer Ära des gemäßigten schritt­weisen Wandels leben. Sowohl von rechts als auch von links wird Verän­derung gefordert. – The Guardian

Selbst die Monarchie, jahrhun­der­telang die verbin­dende Insti­tution des Landes, gerät in diese Spannung hinein. 

König Charles III. versucht zwar, Konti­nuität, Würde und nationale Einheit auszu­strahlen – trotz diverser Skandale in seiner Family. Doch auch die Krone kann die tiefen gesell­schaft­lichen Brüche Großbri­tan­niens kaum noch überdecken. Sie ist zwar emotio­naler Kitt in Zeiten politi­scher Instabilität. 

Aber es wächst auch vor allem unter Jüngeren die Skepsis und Kritik, der Hof sei ein überholtes Klassensystem

Ein Staat ohne Plan

Es ist zu einfach, nur einzelne Politiker für die briti­schen Probleme verant­wortlich zu machen. Weder Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss, Suni Rishak oder jetzt Keir Starmer (die fünf Premiers der vergan­genen zehn Jahre) sind die eigent­liche Ursache der Krise. Sie sind nur Symptome eines Systems, das seinen strate­gi­schen Kompass verloren hat.

Denn Großbri­tannien leidet inzwi­schen unter einer gefähr­lichen Mischung aus wirtschaft­licher Stagnation, insti­tu­tio­neller Erschöpfung, gesell­schaft­licher Polari­sierung und politi­scher Kurzfris­tigkeit. Die tradi­tio­nelle Stärke des briti­schen Systems – seine Flexi­bi­lität und Impro­vi­sa­ti­ons­fä­higkeit – wird heute zur Schwäche. Was früher pragma­tisch wirkte, erscheint inzwi­schen planlos.

Der vielleicht größte Irrtum lautet deshalb, Großbri­tannien sei schlicht „ungovernable“ – unregierbar. Wahrschein­licher ist: Das Land wurde über Jahre schlecht regiert, struk­tu­relle Probleme wurden verdrängt, notwendige Reformen vertagt und politische Illusionen verkauft. Nun kolli­dieren all diese ungelösten Konflikte gleichzeitig.

Das Verei­nigte König­reich steht damit exempla­risch für eine westliche Krise moderner Demokratien: Immer komplexere Probleme treffen auf politische Systeme, die auf kurzfristige Popula­rität optimiert wurden. Regieren bedeutet heute oft nur noch Schadensbegrenzung.

Europa Großbri­tannien unregierbar

Europa Großbri­tannien unregierbar

☕ Du kannst meine journa­lis­tische Arbeit unter­stützen. Spende mir den Gegenwert einer Tasse heißen Kaffees. Hier klicken: https://buymeacoffee.com/european.expert


Entdecke mehr von http://www.european.expert

Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E‑Mail zu erhalten.