Gründen die USA eine “arabische NATO”?

⇒ Inhalt dieses Blogs: US-Präsident Trump will im Nahen Osten unbedingt eine “arabische NATO” gegen Iran schmackhaft machen. Doch bislang erscheint der Plan nur wie eine Fata Morgana… (Sie lesen diesen Beitrag auch im Debat­ten­ma­gazin The European) 

Gründen die USA eine “arabische NATO”? 

Von Wolf Achim Wiegand

Washington/Brüssel/Hamburg (24.09.2018 / waw) - Von der europäi­schen Öffent­lichkeit weitgehend unbeachtet ist in den vergan­genen Monaten unter Militär­po­li­tikern des Weißen Hauses eine explosive Idee voran­ge­trieben worden. Sie könnte die militä­rische Balance im Nahen Osten ins Wanken bringen.

Es geht um den Plan zur Gründung einer sogenannten “Arab NATO”, auch “Middle East Strategic Alliance” (MESA) genannt, als Abwehr­front gegen den Iran. Gemeint ist ein Bund der US-Armee mit mehreren arabi­schen Streit­kräften und – wie einige behaupten – auch mit Israel: im Kern dazuge­hören sollen aber Saudi-Arabien, die Verei­nigten Arabi­schen Emirate, Kuweit, Katar, Oman und Bahrein. Manche Quellen berichten, angestrebt sei zudem die Einbe­ziehung von Söldnern des größten US-ameri­ka­ni­schen privaten Sicher­heits- und Militär­un­ter­nehmen Academi (ehemals Black­water). Eventuell könnten noch Marokko und Jordanien dazustoßen.

Doch es hagelt Kritik an der Arab NATO. “Das ist eine Idee, deren Zeit nicht gekommen ist und die auch nie kommen wird,” kommen­tiert das renom­mierte weltweite Netzwerk für Politik­for­schung Carnegie Endowment in Washington, DC. Dennoch sollte man sich mit dem Projekt beschäf­tigen. Überle­gungen für eine Arab NATO werden in den USA nämlich nicht erst seit Donald Trump angestellt. Schon unter Barack Obama haben die Ameri­kaner nach Möglich­keiten gesucht, die militä­rische Koope­ration mit arabi­schen Staaten gegen Iran zu vertiefen.

Washington wünscht mehr Kampfkraft und Entlastung zugleich

Hinter­grund für die Wieder­be­lebung des ungewöhn­lichen Paktplanes ist der Wunsch von US-Politikern, dem in Washington verhassten Mullah-Régime im Iran geballte Macht entge­gen­zu­setzen, analy­siert Carnegie. Gleich­zeitig solle das Engagement auf keinen Fall dazu führen, dass die USA noch mehr Blutzoll und Finanz­be­las­tungen in der Region tragen müssen, denn das ist in den Verei­nigten Staaten unpopulär. Man kann auch sagen: Washington möchte sich durch die Einbindung von Stell­ver­tre­ter­krieg­füh­renden einen schlanken Fuß machen – es bildet aus und rüstet auf, das Kämpfen übernehmen die anderen.

Eine “Arab NATO” müsste vier Fragen klären:

1. Was wäre das Neue an der Idee?
2. Wie sollen politische Diffe­renzen der Betei­ligten überwunden werden?
3. Welche Rolle hat Israel?
4. Gäbe es eine Beistands­ver­pflichtung wie Artikel 5 bei der NATO?

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Was beim Wieder­auf­wärmen der Idee unter Trump proble­ma­ti­scher ist, als bei Obama, ist der Vorschlag des Weißen Hauses, die Anti-Iran-Kräfte in der arabi­schen Welt tatsächlich in Aktion treten zu lassen. Unter Obama wollte man sie durch einen Pakt eher zügeln. Nun heißt es: “MESA wird ein Bollwerk gegen Aggression, Terror und Extre­mismus aus Iran sein und damit Stabi­lität in den Nahen Osten bringen,” zitiert die britische Nachrich­ten­agentur Reuter einen ungenannt bleibenden Sprecher des US-Sicher­heits­rates. Gedacht sei an koordi­nierte Marine­ak­tionen, Raketen­abwehr und Antworten auf militä­rische Aggression sowie Anti-Extremismus-Maßnahmen.

Die zu überwin­denden Hürden sind erheblich. Die Arab NATO wäre mit den genannten Akteuren eine geradezu abenteu­erlich zusam­men­ge­setzte Allianz. So betreibt das kleine, aber einfluß­reiche Katar eine iranfreund­liche Politik. Dafür steht es bei allen Nachbarn in Misskredit, insbe­sondere in Saudi-Arabien, das im vergan­genen Jahr eine Blockade über das Scheichtum verhängt hat. Auch das neutral agierende Sultanat Oman ist Iran gegenüber nicht abgeneigt und hat sich bereits geweigert, der momentan kämpfenden arabi­schen Jemen-Allianz beizu­treten, ebenso wie Kuweit.

“Die Wahrheit ist, dass alle arabi­schen Staaten zugleich Verbündete wie regionale Wettbe­werber sind – und dass jeder als Haupt­akteur anerkannt und im Zentrum des Geschehens stehen will,” gibt das inter­na­tionale vertei­di­gungs­po­li­tische Portal Defense News aus Virginia zu bedenken. Außerdem hätten die arabi­schen Militärs höchst unter­schied­liche Fähig­keiten und Kapazi­täten. Ihre Waffen­systeme seien zum Teil inkompatibel.

Alles nur eine Fata Morgana?

Wie soll das alles zusam­men­passen? Die Verschmelzung bedürfte jeden­falls jahre­langer Ausbildung und einer kompli­zierten techni­schen Anglei­chung. Ein kurzfris­tiger Effekt ist damit ebenso ausge­schlossen, wie die Garantie, dass die USA nicht doch zum Haupt­zahler würden – was Trump schon bei der “echten” NATO nicht schmeckt.

Kann man also davon ausgehen, dass die “Arab NATO”-Träume im Weißen Haus bald vom Tisch sind? Wohl eher nicht. Denn erst dieser Tage hat US-Präsident Trump die MESA-Pläne öffentlich wieder ausdrücklich gelobt.

Sicher werden die Verei­nigten Staaten das Thema dieser Tage bei der gerade eröff­neten 86. UN-General­ver­sammlung (UNGA) in New York hinter den Kulissen erörtern. Trump und sein Außen­mi­nister Mike Pompeo seien geradezu “besessen” von dem Wunsch, eine Militär­al­lianz gegen Iran aufzu­stellen, heißt es unter Diplo­maten. Doch noch scheint’s zu hapern: Ein Gipfel­treffen der möglichen Militär­ko­ali­tionäre schon Mitte Oktober 2018 in Washington ist soeben auf das nächste Jahr verschoben worden.

In trockenen Tüchern sei jeden­falls nichts, merkt der konser­vative Nahost-Analy­tiker Geoffrey Aronson an: “Absichts­er­klä­rungen sind im Nahen Osten leicht zu haben, doch die politische Landschaft der Region ist übersät mit den Leichen großar­tiger Ideen für eine gemeinsame Sicherheit.” Die US-Nachrich­ten­agentur Bloomberg rät Trump in einem Online-Leitar­tikel, sich eher auf eine infor­melle Zusam­men­arbeit irankri­ti­scher Kräfte im Nahen Osten und auf die Konflikt­lösung in Katar und im Jemen zu konzen­trieren. “Das würde den Inter­essen aller nutzen.”

Doch die USA wollten der arabi­schen Welt unbedingt “die Illusion verkaufen, dass sie die Politik im Nahen Osten weiterhin gestalten – bei möglichst geringen Oppor­tu­ni­täts­kosten,” merkt zenith an, das unabhängige deutsche Fachma­gazin, das sich mit der arabisch-islami­schen Welt beschäftigt.

Fazit: Bislang sind die Washing­toner Ideen nichts als eine Fata Morgana im glühenden Wüstenwind, die Wasser nur vorgaukelt – wie bei so manchem Beitrag aus dem heutigen Weißen Haus.