Hasenfüßiges EU-Parlament hat historische Chance vertan – bleibt Macron im Regen stehen?

⇒ Inhalt dieses Blogs: Das Europäische Parlament hat hasen­füßig grenz­über­schrei­tende Wahllisten abgelehnt – ein Bären­dienst an Europa.

Kommentar von Wolf Achim Wiegand 

Hamburg (waw) - Die Abgeord­neten des Europäi­schen Parla­ments haben es heute, am 7. Februar 2018, mehrheitlich nicht geschafft über ihren Schatten zu springen. Mit der Ablehnung trans­na­tio­naler Wahllisten ab der Europawahl 2019 haben sie ein klitze­kleines EU-Reförmchen blockiert. Dieses hätte jedem EU-Bürger erstmals eine Erst- und Zweit­stimme für Europa gegeben und den Horizont über die eigene Staats­grenze hinaus erweitert.

Die nun beschlossene Devise “Weiter so!” ist ein Rückschlag für alle von Frank­reichs Präsident Emmanuel Macron angeführten Erneuerer. Dabei sind Kandi­da­ten­auf­stel­lungen für eine überna­tionale Volks­ver­tretung wirklich antiquiert. Wir haben einen wirtschaft­lichen Binnen­markt, eine inter­eu­ro­päische Vertei­di­gungs­zu­sam­men­arbeit und regeln gemeinsam Währung und Fischerei – wieso dann nicht einen europäi­schen Wahlkreis schaffen?

Schuld an dem Desaster ist eine merkwürdige Koalition aus Christ­de­mo­kraten (Europäische Volks­partei, EVP), Linken und Rechts­po­pu­listen. Während Grüne und Liberale als Speer­spitze auch die Sozial­de­mo­kraten an der Seite hatten, blieben die meisten Abgeord­neten der Gruppe um EVP-Frakti­onschef Manfred Weber (CSU) hasen­füßig. Angeblich fehle dafür die nötige recht­liche Grundlage lautete das dünne Argument, denn die hätte man ja schaffen können. Abgesehen davon, dass es Helmut Kohl, CDU, war, der die Idee einer “Europäi­schen Unions­bür­ger­schaft” einge­führt hat.

Kuriosum am Rande: Selbst der Vorsit­zende der Europäi­schen Födera­listen, Elmar Brok (CDU), hat gegen die trans­na­tio­nalen Wahllisten gestimmt. Promi­nentes Abweich­lertum gab es auch in der ausge­sprochen europa­ori­en­tierten liberalen ALDE-Fraktion. Deren Vorsit­zender, Guy Verhof­stadt (Belgien), trommelt seit Jahren für dieses Anliegen – doch ihm folgte ausge­rechnet nicht der Präsident der paneu­ro­päi­schen ALDE Party, Johannes Cornelis van Baalen (VVN, Niederlande).

Das Führungs­ko­mitee der ALDE-Einzel­mit­glieder (Individual Members) protes­tierte scharf: “Wir werden diese für uns grund­sätz­liche Idee beim nächsten Europa­par­teitag in Madrid erneut aufs Tapet bringen und härter dafür arbeiten, dass die ALDE Party ihr zustimmt.” Ein erster Antrag war 2017 in Amsterdam hauchdünn mit 51% : 49% abgelehnt worden.

Spitzenkandidaten-Konzept unangetastet

Wenigstens haben die Damen und Herren Europa­par­la­men­tarier in einer anderen Frage eine breite Mehrheit zuwege gebracht: in der Frage europäi­scher Spitzen­kan­di­daten (siehe Foto). Dahinter steckt das Konzept, dass jede Partei­en­grup­pierung vor der Europawahl die Person benennt, die nach ihrer Auffassung künftiger EU-Kommis­si­ons­prä­sident werden soll. Das hatte vorige Wahl gut geklappt und so kam Christ­de­mokrat Jean-Claude Juncker als Kandidat der nach Wähler­stimmen größten Fraktion ins Amt (Martin Schulz für die Sozial­de­mo­kraten verfehlte das Ziel).

Noch sperren sich vor allem EU-Regie­rungs­chefs (die meistens auch nationale Partei­chefs sind) gegen das Spitzen­kan­di­da­ten­konzept. Sie befürchten (wie auch bei den trans­na­tio­nalen Listen) den Verlust länder­be­zo­gener gewohnter Macht­netz­werke. Doch genau diese Garten­zwerg­men­ta­lität ist es, die momentan den großen Wurf für Europa verhindert.

Wenn die Haupt­stadt­fürsten ihren engagierten Pariser Kollegen Macron aber weiter im Regen stehen lassen, dann wird das Projekt Europa einen Wasser­schaden nehmen. Extre­mis­tische EU-Hasser könnten dann nicht mehr nur tröpf­chen­weise einsi­ckern, sondern das größte Friedens­projekt aller Zeiten als Sturzbach überschwemmen. Deshalb: Avanti, Parla­mento europeo!