Herzlich willkommen, #Westbalkan! – seh’n wir uns bald im Klub #EU?

⇒ Inhalt dieses Blogs: Der Westbalkan soll mit Juncker-Schläue in die EU integriert werden. Bravo!

Ein Kommentar von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – EU-Kommis­si­ons­prä­sident Jean-Claude Juncker ist aus mancherlei Gründen ein oft geschol­tener Mann. Dass er keine Schläue hätte, wird dennoch kaum jemand bestreiten. Nun, bei der jüngsten Westbalkan-Initiative, hat der 63jährige Luxem­burger erneut Geschick bewiesen.

Juncker hat ein Lockan­gebot ausgelegt. Er sagt: “Liebe

Serben,

Bosnier und Herzegowiner, 

Monte­ne­griner,

Kosovaren,

Albaner und

Mazedonier – kommt gerne alle ab 2025 in unseren Klub!” Das klingt nett und freundschaftlich.

Aber wichtig waren Junckers Sätze danach: derzeit seien die genannten Länder noch “weit davon entfernt, die Bedin­gungen (zur Aufnahme) zu erfüllen”, so der EU-Kommis­si­ons­prä­sident. Das Datum 2025 solle dazu motivieren, sich konzen­triert auf den Weg zu machen. “Das ist ein indika­tives Datum, ein Ermun­te­rungs­datum.”

Damit ließ der gewiefte Juncker die Katze aus dem Sack. Er lädt die Westbal­kan­länder keineswegs ein, mir nichts dir nichts der EU beizu­treten. Im Gegenteil. Juncker legt die Daumen­schrauben an.

Die EU-Erwei­te­rungs­stra­tegie ist diplo­ma­tisch deutlich:

“Der Beitritt zur EU ist weit mehr als nur ein techni­scher Vorgang. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Genera­tio­nen­ent­scheidung auf der Grundlage von Grund­werten, die jedes Land auf allen Ebenen – von der Außen- und Regio­nal­po­litik bis hin zum Schul­un­ter­richt – aktiver zu eigen machen muss. Die Länder des westlichen Balkans haben nun die histo­rische Chance, ihre Zukunft fest und eindeutig mit der Zukunft der Europäi­schen Union zu verknüpfen. Sie werden mit Entschlos­senheit handeln müssen…”

Undiplo­ma­tisch formu­liert liest sich das so: “Wenn ihr Westbal­ka­nesen euch nicht bis 2025 selbst aus dem Schlamm zieht, die Korruption beseitigt, eine unabhängige Justiz herstellt, die organi­sierte Krimi­na­lität beendet und Grenz­strei­tig­keiten löst, ist die Tür zum EU-Klub dicht.”

Das i‑Tüpfelchen: Das erst zehn Jahre junge und unglück­selige Kosovo, das derzeit wieder ganz tief im Schla­massel sitzt, und von dem niemand bei Verstand glauben kann, dass es kurzfristig demokra­tische Wunder vollbringen wird, ist in dem Strate­gie­papier nicht mehr explizit unter den Beitritts­kan­di­daten aufgezählt.

Die Botschaft ist klar: macht Eure Hausaufgaben, denn sonst rasselt ihr Westbalkanesen durch die EU-Prüfung!

Die Diplo­maten in einigen Haupt­städten werden nun ganz schön schwitzen. In Zagreb und in Ljubljana etwa: Kroatien und Slowenien haben einen Grenz­kon­flikt. Ebenso wie das Kosovo und Monte­negro. Letzteres wiederum leidet – wie Serbien – an Mafia­kriegen (102 Tote seit 2012, nur fünf davon aufgeklärt).

Auch in Skopje und Athen braucht man Schweiß­tücher: Mazedonien trägt seinen Namen nach Ansicht Griechen­lands zu unrecht. Die Politik leidet jeden­falls von nun an auf dem Westbalkan nicht an Arbeitslosigkeit…

ÜBRIGENS: Ich rate dringend dazu, noch vor der möglichen Erwei­terung im Jahre 2025 einen EU-Neustart hinzu­legen. Und zwar auf der Basis der Vorschläge von Emmanuel Macron. Die Aufgabe von Junckers Nachfolger muss es sein, die EU nicht nur quanti­tativ zu vergrößern, sondern vor allem auch quali­tativ zu verbessern. Dazu wird der Staaten­verbund wieder einen schlauen Fuchs benötigen. Mal seh’n, wer’s wird. Und kann.

Weiter­führend:

A Way Forward for the Balkans?Europe’s New Plan Is Promising But Not Tough Enough

Renewed EU engagement in the Balkans could break the downward spiral of autho­ri­ta­rianism and escalating crises and restore faith in the EU model.