Liberale in Europa – quo vadis?

Inhalt dieses Blogs: Die Liberalen in Europa wollen das EU-Macht­kartell von Konser­va­tiven und Sozial­de­mo­kraten brechen. Für die Europawahl 2019 sammeln sie jetzt schon ihre Kräfte. Kann der Sturm gelingen? 

Von Wolf Achim Wiegand

Amsterdam (waw) – Johannes Cornelis „Hans“ van Baalen ist ein bedächtig wirkender Mann. Theatra­li­sches Auftreten ist nicht das Ding des 57jährigen Europa­po­li­tikers aus den Nieder­landen. Doch van Baalen hat Großes vor: er will die Liberalen bei der Europawahl 2019 zur entschei­denden politi­schen Kraft der EU machen. “Wir können die stärkste europäische Partei werden”, erklärte van Baalen bereits vor einem Jahr.

Der Aufbruch zum Durch­bruch soll am ersten Advents­wo­chenende beginnen. Dann möchte der Reser­ve­of­fizier beim Jahres­kon­gress der liberalen Dachpartei ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) in Amsterdam den Marsch­befehl zum Sturm geben – als alter und vermutlich erneuter ALDE-Party-Vorsit­zender. Ziel des Angriffs ist die in Europa tonan­ge­bende “ewige große Koalition”. Sie hält seit Jahrzehnten alle Opposi­ti­ons­par­teien im Europäi­schen Parlament in Schach.

Das regel­mäßige Überstimmt-Werden im Europäi­schen Parlament nervt die Liberalen. Hoffnung auf Besserung schöpft van Baalen nun durch den Niedergang der europäi­schen Sozial­de­mo­kraten, die auf EU-Ebene als SPE/PES firmieren. Zugleich ist das Lager der christ­de­mo­kra­ti­schen und konser­va­tiven Parteien (EPP/EVP) zersplittert und vom Rechts­po­pu­lismus angenagt. Die Liberalen wollen jetzt die frische Kraft werden, die aus der Mitte heraus an der Spitze eines Neustarts in Europa steht – pro EU, aber reformbereit.

Der Optimismus van Baalens nährt sich nicht nur aus der Schwäche der Gegner, sondern auch aus spürbarem Zuwachs für die liberale Partei­en­fa­milie. Seit der vorigen Europawahl im Jahre 2014 haben sich in mehreren EU-Ländern neue liberale Parteien gebildet. Sie sind sozusagen eine Gegen­be­wegung zu den überall aufge­tauchten Populisten.

In Spanien etwa stößt seit 2015 die Bürger­partei Ciuda­danos in die Mitte der spani­schen Gesell­schaft vor. Geführt von dem alerten katala­ni­scher Jungpo­li­tiker Albert Rivera (39, Bild links) zielt Ciuda­danos gleicher­maßen gegen die regie­rende und sehr konser­vative Volks­partei PP von Minis­ter­prä­sident Mariano Rajoy (62) wie gegen die Partei Podemos des sehr linken Tribuns Pablo Iglesias (39). 

In Polen ist die junge klassisch-liberale Partei Nowoc­zesna (Die Moderne) unter der 48jährigen Mathe­ma­tik­pro­fes­sorin Katarzyna Lubnauer aktiv. Sie kämpft für Bürger­rechte und Freiheit und gegen die Verletzung von Rechts­staat­regeln durch die erzna­tio­na­lis­tische Regie­rungs­partei Prawo i Sprawi­ed­liwość (PiS, “Recht und Gerech­tigkeit”) unter Jarosław Kaczyński (68). Lubnauer und Partei­gründer Petru (Bild oben) werfen dem starken Mann Polens “totalitäre Methoden und Praktiken des Nazismus, Faschismus und Kommu­nismus” vor.

Für van Baalen gibt aller­dings nicht nur Felder zu beackern, über denen eitel Sonnen­schein liegt. So in seiner Heimat, den Nieder­landen. Er selbst kommt aus der konser­vativ-liberalen Volks­partij voor Vrijheid en Democratie (VVD), die bei der vorigen Wahl Federn lassen musste. Erstarkt sind dagegen die rivali­sie­renden links­li­be­ralen Democraten 66 (D66) unter Alexander Pechtold (51), die wie die VVD zur ALDE-Familie gehören. Van Baalen darf die D66 ebenso­wenig verprellen, wie die VVD seines Partei­freundes Mark Rutte (50), der als nieder­län­di­scher Regie­rungschef bei Fragen der EU-Integration skeptisch ist.

Ein besonders schwie­riges Kind der Partei­en­fa­milie ist die tsche­chische Partei ANO 2011 (“akce nespo­ko­jených občanů”, Aktion unzufrie­dener Bürger). Die populis­tische teils EU-skeptische Bewegung hat gerade die Wahlen in Prag gewonnen. Ihr umstrit­tener Vorsit­zender ist der schwer­reiche Chemie- und Medien­un­ter­nehmer Andrej Babiš (63, Bild links). Babiš ist bei der Justiz wegen Verdachts auf Steuer­betrug und Beein­flussung von Medien im Visier.

Was Babiš genau vorhat bleibt vorerst im Dunklen – er sei “ein Oppor­tunist, aber kein Ideologe”, analy­sieren zwei Experten. Vorerst versucht er gerade in Prag eine Koalition zu schmieden und Regie­rungschef von Tsche­chien zu werden. Er wäre der achte liberale Minis­ter­prä­sident in der 27-Staaten-EU (ohne Großbri­tannien). Damit zöge ALDE mit den Regie­renden aus der christ­de­mo­kra­ti­schen Volks­partei EVP gleich als stärkster Partei­en­block im Europäi­schen Rat. Die Sozial­de­mo­kraten stellen nur sieben Sitze.

Parteien wie ANO sollten nicht zur ALDE Party gehören und auch nicht zur Fraktion der Liberalen im Europäi­schen Parlament, meinen Kreise der “Individual Members” (IM). Diese Partei­glie­derung ist eine Beson­derheit, weil ALDE als erste nach europäi­schem Recht anerkannte inter­na­tionale Partei die Einzel­mit­glied­schaft einge­führt hat. Das bedeutet: jeder EU-Bürger kann ALDE-Mitglied werden kann, auch wenn er keiner liberalen Partei auf Natio­nal­ebene angehört.

Die Individual Members stellen beim ALDE-Partei­kon­gress mehrere europaweit gewählte Delegierte. Ihren Vorstand (Steering Committee) und ihre Partei­tags­de­le­gierten bestimmen sie via Onlinewahl trans­na­tional auf gesamt­eu­ro­päi­scher Ebene. Das ist gelebter und in dieser Form einzig­ar­tiger Paneu­ro­päismus – Länder­grenzen spielen keine Rolle!

Den Individual Members treten meist jüngere EU-Anhänger bei. Etliche kommen aus Ländern wie Frank­reich, wo es bisher keine wirklich liberale Partei­en­tra­dition gibt. Die Individual Members sind sozusagen der paneu­ro­päische “Bürgerarm” der Liberalen, deren Dachverband bis vor Kurzem nur aus offizi­ellen Reprä­sen­tanten der Mitglied­s­par­teien bestand – von der deutschen und schwei­ze­ri­schen FDP über die öster­rei­chi­schen NEOS bis zu den briti­schen Liberal Democrats. ALDE streut nun via Individual Members europaweit Samen aus, die Partei­grün­dungen sprießen lassen. So koope­riert jetzt in Italien die buntli­berale Partito Radicali mit der sozial­li­be­ralen Partei Forza Europa (“+Europa”). Der Kopf der neuen Formation, Ex-Vizeau­ßen­mi­nister Benedetto Della Vedova (55, Bild oben rechts): “Die wahre Zukunft Italiens spielt sich in Europa ab.”

Eine der wichtigsten Forde­rungen bei den Individual Members ist die Einführung trans­na­tio­naler Kandi­da­ten­listen für die kommende Europawahl. Noch werden die 751 Mandate für die oberste Volks­ver­tretung der EU ja in 27 natio­nalen Wahlen bestimmt, eine paneu­ro­päi­sches Votum gibt es nicht. In den Augen der Individual Members ist das eine Missachtung des EU-Vertrages von Lissabon, der die EU-Europäer als gleich­be­rech­tigte “Unions­bür­ge­rinnen und Unions­bürger“ definiert (Art. 14 Abs. 2 EUV) – wozu ein gleiches grenz­über­schrei­tendes Wahlsystem für alle gehöre.

Ein ganz neues “Sorgenkind” europäi­scher Liberaler ist – zu Unrecht – die FDP. Am Beginn des furiosen Christian-Lindner-Wahlkampfs hatte man innerhalb der ALDE Party zunächst gehofft, ein Freier Demokrat als deutscher Außen­mi­nister werde starke Impulse für einen Neustart der EU einbringen. Doch schon im Wahlkampf sorgten diffuse Äußerungen aus der FDP-Spitze zum Fortbe­stand der EU-Sanktionen gegen Russland für Erstaunen. Dann wunderten sich etliche Europa­li­berale über schroffe Töne gegen Reform­vor­schläge des EU-Hoffnungs­trägers Emmanuel Macron.

Dass es nun durch den jähen Stopp der Berliner Sondie­rungs­ge­spräche auf absehbare Zeit keine gestal­te­rische Kraft der FDP durch Regie­rungs­handeln in der Europa­po­litik kommen wird, bedauern in Europa viele. Van Baalen persönlich unter­stützt den FDP-Kurs und machte das auf Twitter deutlich: “Coura­gierte Entscheidung von Christian Lindner!” Beobachter jedoch fragen: Verspielt die Partei der europäi­schen Vordenker Hans Dietrich Genscher und Walter Scheel gerade ihren guten Ruf zumindest bei Partner­par­teien in Europa, die einen EU-Neustart wollen? Klare Worte aus der FDP, wie es deren Wahlpro­gramm 2017 darstellte, könten helfen.

Echten Kultstatus bei den Europa-Liberalen hat indessen nur ein Mann: Guy Verhof­stadt (Bild links), ALDE-Frakti­onschef im Europäi­schen Parlament. Der impulsive, rheto­risch glänzende und streitbare 64jährige Vollblut­po­li­tiker ist in der ALDE Party das Korrektiv zum eher vorsich­tigen van Baalen. Neun Jahre stand Verhof­stadt, ein erklärter Europa-Föderalist, als Premier­mi­nister an der Spitze Belgiens. Als Europa­par­la­men­ta­rirer kanzelte er in legen­dären Reden den linken griechi­schen Regie­rungschef Alexis Tsipras (43) und Ungarns rechts­po­pu­lis­ti­schen Premier Viktor Orbán (54) ab – in deren Anwesenheit.(Videos: Verhof­stadt gegen Orbán. Verhof­stadt gegen Tsipras.)

Zum Flopp freilich wurde Verhof­stadts Versuch, die EU-kritische und rechts­po­pu­lis­tische italie­nische Partei Movimento 5 Stelle (M5S / Fünf-Sterne-Bewegung) in die ALDE-Fraktion einzu­ver­leiben – die eigenen Leute rebel­lierten gegen den kalten macht­tak­ti­schen Pakt.

Um seine 68köpfige bunte Gruppe zusam­men­zu­halten, zu der auch vier ANO-Abgeordnete gehören, muss Verhof­stadt großes Geschick aufbieten. Momentan haben sich die spani­schen Frakti­ons­mit­glieder in den Haaren: Politiker von Ciuda­danos, die am spani­schen Staats­gefüge nichts ändern wollen, sitzen neben den unabhän­gig­keits­be­strebten Katalanen der Partei PDeCAT, deren Vorsit­zender und abgesetzter Regio­nal­prä­sident Carles Puigdemont (Bild rechts), ein Liberaler!, gerade vor der spani­schen Justiz nach Brüssel geflüchtet ist. Verhof­stadt hat sich auf die Seite Madrids geschlagen, bleibt aber weiter Meister der politi­schen Taktik und ist die heraus­ra­gende liberale Führungs­figur in Europa.

Beim bevor­ste­henden Europa­kon­gress der ALDE Party in Amsterdam (1. bis 3. Dezember 2017) wird sich zeigen, wie weit sich die Liberalen von Portugal bis Polen und von Sizilien bis Stockholm spreizen wollen, um dumpfem natio­na­lis­ti­schem Populismus eine breite proeu­ro­päische Reform­be­wegung entge­gen­stellen zu können. Bis zur Europawahl im Mai oder Juni 2019 stehen noch stimmungs­mäßig wichtige Urnen­gänge bevor: in Italien, Ungarn, Schweden, Lettland, Belgien, Slowenien und Luxemburg. Die drei Letzteren dürften in liberaler Hand bleiben.

Der größte liberale Coup wäre aller­dings, wenn van Baalen den ALDE-Beitritt der Macron-Partei “La République en Marche!” verkünden könnte. Ausge­schlossen ist das nicht, auch wenn der franzö­sische Präsident derzeit mit seiner Idee für “Bürger­kon­vente” ein eigenes europa­weites Projekt durch­zu­ziehen scheint. Dennoch: Die Drähte zwischen dem Elysee Palast in Paris und dem ALDE-Haupt­quartier in Brüssel sollen glühen. Man wird sehen.

Weiter­füh­render Link: www.aldeparty.eu

Trans­pa­renz­hinweis: Der Autor ist gewählter Country Coördi­nator der deutschen Einzel­mit­glieder bei der paneu­ro­päi­schen liberalen Dachpartei ALDE und Delegierter beim ALDE-Europaparteitag