Berlin Linke Metropolen: Immer mehr internationale Städte experimentieren mit linken Rezepten gegen explodierende Mieten, soziale Spaltung und Klimakrise. Nun könnte Berlin unter Elif Eralp Teil dieses Städte-Netzwerks werden. Doch kann die neue Stadt-Linke auch liefern? – Spurensuche.
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
Schaffen linke Rezepte wirklich mehr Wohnraum?
Von Wolf Achim Wiegand (Bilder: KI)
Berlin Linke Metropolen
Berlin (waw) – Die deutsche Hauptstadt hat gewählt – und plötzlich könnte Berlin Teil eines politischen Experiments werden, das anderswo bereits durchgeführt wird. Dann nämlich, wenn eine rot-rot-grüne Koalition unter Elif Eralp mit der 25-Prozent-Partei „Die Linke“ zustandekommt. Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke – Nachfolgerin der DDR-Einheitspartei SED – will Regierende Bürgermeisterin werden.
Schon jetzt – wo noch kein Koalitionsgespräch stattgefunden hat – richtet sich der Blick über die Spree hinaus. Denn Eralp hat einen politischen Verwandten, an dem sie sich ausdrücklich orientiert: New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani (34).
Der Erfolg eines demokratischen Sozialisten in New York, dem Herzland des Kapitalismus, ist ein großer Erfolg. Wir haben viele Ideen ausgetauscht. – Das sagte Eralp bereits vor der Berliner Wahl.
Mamdanis Wahlkampfstratege persönlich war im Frühjahr nach Berlin gekommen, um Die Linke zu beraten. Dabei kristallisierte sich heraus: Es gibt ein Thema, das in ganz Europa brennt: Wohnungsmangel. Somit bekommt eine Frage plötzlich weltstädtische Dimension: Was passiert, wenn die großen Metropolen linker werden als die Staaten, in denen sie liegen?
Der in Uganda geborene Mitbegründer der lokalen Hochschulgruppe Students for Justice in Palestine hat die Antwort selbstbewusst formuliert. Bei seiner Amtseinführung am 1. Januar erklärte er:
“Ich wurde als demokratischer Sozialist gewählt und werde als demokratischer Sozialist regieren.” - Zohran Mamdani
New York macht den Anfang
Der neue Mann am wichtigsten Finanzplatz der Erde – der wegen seiner islamistischen Positionen international hart kritisiert wird – will die Stadt mit einem deutlich stärkeren Staat gestalten. Wohnen soll bezahlbarer werden. Der öffentliche Nahverkehr soll günstiger werden. Kinderbetreuung soll ausgebaut werden. Wohlhabende und Unternehmen sollen stärker zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen.
Der erste große Test für Mamdani ist die Wohnungsfrage. Für rund eine Million mietpreisgebundene Berliner Wohnungen wurde ein Mietstopp durchgesetzt. Gleichzeitig investiert New York Milliarden in bezahlbaren Wohnraum.
Doch der Kurs ist umstritten. Vermieter haben gegen den Mietstopp geklagt. Ob die Kombination aus Regulierung, öffentlichem Wohnungsbau und höheren Abgaben dauerhaft funktioniert, ist deshalb noch keineswegs entschieden.
Mamdani weiß selbst, dass er unter Beobachtung steht und sagt: „Sie wollen wissen, ob die Linke regieren kann.“ Genau darum geht es inzwischen nicht mehr nur in New York.
Seattle macht aus Sozialismus Alltagspolitik
An der US-Westküste regiert seit Januar Katie Wilson, 44. Sie bezeichnet sich selbst als demokratische Sozialistin. Ihr politischer Ansatz ist weniger spektakulär als Mamdanis, aber ähnlich stark auf die alltäglichen Kosten des Lebens konzentriert.
Wilson spricht über bezahlbare Wohnungen, Kinderbetreuung, öffentlichen Verkehr und soziale Infrastruktur.
Ich möchte in einer Stadt leben, die die Dinge ehrt, die man tut, wenn man kein Geld verdient. – Katie Wilson in der Antrittsrede.
Das Credo der langjährigen Aktivistin verschiedener NGOs ohne abgeschlossenes Studium lautet: Eine Stadt solle auch das Leben jenseits der Erwerbsarbeit ermöglichen. Interessant wird es nun dort, wo die Ideologie auf die Realität trifft.
Seattle braucht mehr Wohnungen. Wilson reagiert darauf nicht nur mit Regulierung. Im August ordnete sie an, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und sowohl sozialen als auch marktfinanzierten Wohnungsbau anzuschieben. „Wir können nicht jede Kraft kontrollieren, die die Baukosten für Häuser in die Höhe treibt, aber wir können dort handeln, wo es zählt”, räumte sie ein.
Auch bei den Mietnebenkosten greift ihre Regierung ein. Im September unterzeichnete Wilson ein Gesetz gegen sogenannte „junk fees“ – zusätzliche Gebühren für Verwaltung, Haustiere oder Pakete. Diese seien “eine ständige Quelle unnötigen Stresses für Mieter in ganz Seattle.“
Das ist vielleicht die interessanteste Entwicklung der neuen Stadt-Linken: Sie muss nicht nur umverteilen. Sie muss gleichzeitig etwas tun, also bauen. Vor diesem Problem wird auch Eralp stehen. Ihre geplante Verstaatlichung von Wohnraum schafft kein einziges Zimmer mehr, sondern ändert nur das Besitzverhältnis.
Paris: Der Markt bekommt Grenzen
In Europa klingt das alles weniger revolutionär. Aber auch hier verschiebt sich etwas.
Paris wird seit diesem Jahr von dem Sozialisten Emmanuel Grégoire, 48, regiert. Auch seine zentrale Baustelle heißt Wohnen. Der ehemalige Vize-Bürgermeister kündigte 30.000 neue Sozialwohnungen und weitere 30.000 bezahlbare Wohnungen an. Sein Ziel formulierte der Sprössling einer kommunistisch geprägten Familie drastisch:
Beim Wohnen muss man schnell und kraftvoll handeln. - Emmanuel Grégoire
Noch deutlicher wurde Grégoire wenige Tage vor dem Urban20-Gipfel in New York. Der Sozialist erklärte bei dem Weltbürgermeistertreffen, Großstädte seien Opfer eines Paradoxons: Man tue alles, um Städte attraktiv zu machen. Gleichzeitig führe der freie Markt zu enormem Druck auf den Wohnungsmarkt.
„Wir sind Opfer eines Paradoxons“, sagte Grégoire. „Wir haben nur zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: spekulative Effekte zu begrenzen“ – also Spekulation begrenzen – „und Arbeit an der Wohnungsversorgung.“
Das ist der rote Faden, der sich durch viele dieser Städte zieht: Der Wohnungsmarkt soll nicht abgeschafft werden. Aber er soll politisch gezähmt werden.
Barcelona will die Stadt zurückholen
Barcelona geht noch einen Schritt weiter. Der sozialistische Bürgermeister Jaume Collboni hat die Wohnungsfrage zum Kern seiner Amtszeit gemacht. Die katalanische Hauptstadt baut öffentlichen Wohnraum und will die rund 10.000 touristischen Wohnungen bis 2028 wieder dem normalen Wohnungsmarkt zuführen. Barcelona war zudem die erste große spanische Stadt, die den Mietpreis regulierte.
Collboni – der noch nie außerhalb der Verwaltungs- und Politikblase gearbeitet hat – beschreibt das Problem inzwischen als gesellschaftliche Grundfrage:
Das Recht, in unseren Städten zu leben, steht auf dem Spiel. - Jaume Collboni
Der 57-jährige Politiker der Partit dels Socialistes de Catalunya will daraus mehr machen als eine spanische oder europäische Initiative. Beim Urban20-Gipfel schlug Collboni vor, das europäische Bündnis „Bürgermeister für Wohnungswesen“ auf die ganze Welt auszudehnen. Seine Begründung: Die Wohnungsnot sei längst ein globales Problem. Spekulationsfonds und touristische Vermietungsplattformen verschärften es.
Damit sind wir beim entscheidenden Punkt.
Aus Bürgermeistern wird eine politische Kraft
Diese Städte reden inzwischen nicht mehr nur miteinander. Sie versuchen, gemeinsam Druck auf nationale Regierungen und internationale Institutionen auszuüben. Das jüngste Beispiel heißt Urban20. Die beteiligten Städte repräsentieren mehr als 500 Millionen Menschen und mehr als ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung.
Am 20. September, unmittelbar vor der Berliner Wahl, verabschiedeten die teilnehmenden Städte in New York ein gemeinsames Kommuniqué. Die Forderung: Wir wollen mehr Macht und mehr Geld. Beim Wohnen verlangen die Bürgermeister mehr lokale Möglichkeiten für Mieterschutz, Mietstabilisierung und Mietpreisregulierung. Sie fordern Begrenzungen für kurzfristige Vermietungen und mehr direkten Zugang zu Finanzmitteln.
Mamdani formulierte den Anspruch:
Städte brauchen die Macht und die Mittel, um für ihre Bürger zu liefern.
Interessant: Im Urban20 sitzen auch Bürgermeister, die politisch keineswegs links sind. Das Bündnis ist breiter. Doch viele Forderungen stammen aus dem Werkzeugkasten der politischen Linken: mehr öffentlicher Wohnungsbau, stärkere Mietregulierung, mehr soziale Infrastruktur, Klimainvestitionen und eine aktivere Rolle des Staates.
Die Städte entdecken dabei ein gemeinsames Interesse: Sie wollen nicht länger darauf warten, dass nationale Regierungen ihre Probleme lösen.
Amsterdam kämpft gegen das „große Geld“
Amsterdam liefert dafür ein europäisches Beispiel. Bürgermeisterin Femke Halsema (60) gehört zu GroenLinks. Die politische Linie der einstigen nationalen Fraktionsvorsitzenden richtet sich stark gegen soziale Verdrängung und den Einfluss großer Kapitalinteressen.
Das aktuelle Programm ihrer Partei formuliert den Anspruch ungewöhnlich offen: Amsterdam solle wieder eine Stadt sein, in der nicht „big money“ über alles bestimme. Wohnungen dürften keine bloßen Anlageobjekte für Spekulanten sein. Gefordert werden unter anderem 40 Prozent Sozialwohnungen und 40 Prozent Wohnungen im mittleren Preissegment bei neuen Projekten. Halsema sagt mit Blick auf junge Menschen:
Wenn wir als Stadt unsere jungen Menschen verlieren, gibt es keine Zukunft.
Auch in der niederländischen Grachtenstadt lautet die Grundidee: Eine Metropole ist mehr als ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Sie muss auch für die Menschen funktionieren, die sie am Laufen halten.
Kopenhagen: „Wir müssen die Macht zurückholen“
Noch klarer klingt es in Kopenhagen. Dort steht mit Sisse Marie Welling eine Politikerin der Socialistisk Folkeparti an der Spitze. Ihr Hauptthema ist ebenfalls der Wohnungsmarkt:
Wir müssen sicherstellen, dass nicht der Markt die Wohnungspreise bestimmt, sondern die Stadt. – Sisse Marie Welling, Kopenhagen
Die Stadt müsse Einfluss darauf bekommen, welche Wohnungen gebaut würden und wer sie sich leisten könne – „Wir müssen die Macht als Stadt zurückerobern,“ erklärt die einstige Gesundheitspolitikerin mit Geschichts- und Politikstudium. Welling benennt den politischen Gegner dieses Anspruchs ausdrücklich: den Markt.
Gleichzeitig zeigt Kopenhagen, dass linke Stadtpolitik tatsächlich bauen bedeuten kann. Welling unterstützt mehr Genossenschaftswohnungen, mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und mehr Wohnungen unterschiedlicher Preisklassen. Auch dort lautet die praktische Erkenntnis: Wer Mieten senken will, muss das Angebot erhöhen.
Mexiko-Stadt geht an die Verfassung
Noch weiter reicht der Anspruch in Mexiko-Stadt. Regional-Regierungschefin Clara Brugada von Morena, 63, will das Recht auf bezahlbares Wohnen stärker verankern. Im April legte die Wirtschafts- und Sozialexpertin einen Vorschlag für „gerechte, angemessene und erschwingliche Mieten“ vor. Gleichzeitig sollen mehr soziale Wohnungen entstehen und die Stadt mehr Grundstücke erwerben können:
Wir schirmen den gemeinsamen Horizont ab. – Clara Brugada von Morena, Mexiko-City
Die Politikerin der Partei Movimiento Regeneración Nacional baut auch ein öffentliches Pflegesystem gesetzlich aus – ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sagt die Bürgermeisterin der Megametropole mit bis zu 28 Millionen Einwohnern im Einzugsgebiet (die genaue Zahl kennt keiner).
Erst Manhattan – und dann Berlin?
Hier wird sichtbar, wie unterschiedlich die internationale Stadt-Linke sein kann:
- New York setzt auf demokratischen Sozialismus.
- Barcelona auf sozialistische Kommunalpolitik.
- Amsterdam auf grün-linke Umverteilung.
- Mexiko-Stadt auf eine sozialstaatliche Agenda.
- Kopenhagen verbindet sozialistische Politik mit skandinavischer Wohlfahrt.
Ein einheitliches Rezept gibt es nicht. Aber ein gemeinsamer Gegner zeichnet sich ab: die unbezahlbare Stadt.
Genau deshalb könnte Berlin im linken politischen Spektrum plötzlich wichtig werden.
Eralp hat im Wahlkampf nicht nur auf soziale Gerechtigkeit gesetzt. Sie hat die Wohnungsfrage zum zentralen politischen Konflikt gemacht. Die Linke will die Wohnungen großer privater Immobilienunternehmen vergesellschaften. Das wäre ein historischer Eingriff in den deutschen Immobilienmarkt.
Einen Pferdefuß steht im Wege
Berlins Bürgermeisterin in spé Eralp kann sich bei ihrer radikalen Enteignungsforderung auf den Berliner Volksentscheid von 2021 berufen. Dabei votierten 59,1 Prozent der Abstimmenden für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Das Problem: die Umsetzung ist finanziell und politisch hoch umstritten, wurde deshalb bislang auf Eis gelegt. Juristen halten die Maßnahme sogar für verfassungsfeindlich.
Die Linke muss beantworten, wie sie mit dieser Enteignungsfrage umgehen will. – Ex-Bürgermeister Michael Müller, SPD
Zudem verweisen Experten auf Schätzungen von bis zu 36 Milliarden Euro Kosten für die betroffenen etwa 240.000 Wohnungen – allein an gesetzlich vorgeschriebenen Entschädigungen für die Wohnraumbesitzer. Das ist Geld, das das notorisch klamme Berlin gar nicht hat. Die Stadt sitzt auf einem 4,6‑Milliarden-Defizit und über 60 Milliarden Schulden, hält sich nur durch den Länderfinanzausgleich bei Kasse.
Streitig ist auch der tatsächliche Effekt: Die Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung – nur der Besitzer wechselt. Lohnen sich dafür der Aufbau einer neuen Verwaltungsbehörde, möglicher Sanierungsstau, Jahre vor Gericht und Investoren, die dankend abwinken?
Genau hier entscheidet sich, ob Berlin tatsächlich in die internationale Reihe passt. Denn ein Wahlkampf ist das eine. Regieren ist etwas anderes.
Mamdani hat in New York den Anspruch formuliert, die Linke müsse beweisen, dass sie regieren könne. Seattle zeigt, dass auch eine demokratisch-sozialistische Bürgermeisterin den Wohnungsbau beschleunigen muss. Barcelona reguliert Mieten und baut gleichzeitig. Paris setzt auf Regulierung und massiven sozialen Wohnungsbau. Kopenhagen will den Markt stärker kontrollieren, weiß aber ebenfalls, dass mehr Wohnungen gebraucht werden.
Die neue Stadt-Linke entdeckt überall eine unbequeme Wahrheit: Umverteilung allein reicht nicht. Bauen ist besser. Nur: Das Geld dafür zu haben ist noch besser. Oder: man lässt eben doch Private handeln …
Die romantische Formel „Stadt gegen Markt“ stößt damit sehr schnell auf die Wirklichkeit. Die spannende Frage ist nun: Kann die neue Stadt-Linke beweisen, dass sie nicht nur anders regieren, sondern auch besser liefern kann …
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Berlin Linke Metropolen
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FAQ
Welche Metropolen verfolgen derzeit eine dezidiert linke Stadtpolitik?
Zu den besonders deutlich links beziehungsweise sozialistisch ausgerichteten Metropolen zählen New York, Seattle, Paris, Barcelona, Amsterdam, Kopenhagen und Mexiko-Stadt. Die politische Ausrichtung und die konkreten Maßnahmen unterscheiden sich allerdings erheblich.
Welche Rolle könnte Berlin unter Elif Eralp spielen?
Sollte eine Koalition unter Führung der Linken zustande kommen, könnte Berlin stärker in den internationalen Austausch linker und progressiver Metropolen eingebunden werden. Eralp hat sich bereits ausdrücklich auf Mamdani bezogen.
Warum ist die Wohnungspolitik der zentrale Konflikt?
Viele Metropolen leiden unter stark gestiegenen Wohnkosten. Linke Stadtregierungen versuchen deshalb, Mieten zu regulieren, sozialen Wohnungsbau auszubauen und spekulative Nutzung einzuschränken. Gleichzeitig zeigt sich, dass Regulierung allein den Wohnungsmangel nicht beseitigt.
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