Europa: Eine neue “Mauer” entsteht

Die auf DDR-Seite errichtete Mauer und der tödliche “Eiserne Vorhang” zwischen Ost- und Westeuropa trennte den Kontinent jahrzehn­telang. Nun entsteht wieder eine “Mauer” – ausge­rechnet in Litauen, einem Land, das als einstige Sowjet­re­publik besonders unter der Spaltung leiden musste. Doch die Umstände sind ganz andere… 

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Vilnius – Stell dir vor: Vor über 30 Jahren ist die Mauer zwischen Ost- und Westeuropa gefallen. Nun wird wieder eine aufgebaut. Undenkbar? Nicht in Litauen, der kleinen balti­schen Republik mit Mitglieds­status der Europäi­schen Union. 

Eine “zusätz­liche physische Barriere” an der Grenze zu Weißrussland solle es werden, kündigte Premier­mi­nis­terin Ingrida Šimonytė Anfang Juli 2021 an. Keine “Mauer” also, sondern eine Doppel­be­fes­tigung hinter der Staats­linie. Damit wolle sie Migranten an der illegalen Einreise in das litauische Hoheits­gebiet und damit auf den Boden der EU hindern, sagte die Politi­kerin der “Heimat­union” (TS-LKD), einer christ­de­mo­kra­ti­schen Mitte-Rechts-Partei mit 50 von 141 Sitzen im Parlament. Sie koaliert mit der (national-)Liberalen Bewegung (LS) und der sozial­li­be­ralen Freiheits­partei (LP).

Litauens Grenz­schutz­be­amten wurden unter­dessen angewiesen, Migranten, die versuchen, illegal einzu­reisen, notfalls mit “Gewalt­an­wendung” zurück­zu­weisen. Von Militär­einsatz ist die Rede. Vize-Innen­mi­nister Arnoldas Abrama­vicius: “Zuallererst aber sagen die Grenz­beamte ihnen, dass sie verloren sind; dass sie in dem schönen Land Weißrussland angekommen sind und den falschen Weg gegangen sind, während sie die Natur genießen, aber jetzt müssen sie den touris­ti­schen Weg zurück fortsetzen.” 

Litauen: “Planmäßige Infiltration”

Hintergrund: Allein im Juni 2021 waren nach Regierungsangaben an der litauischen Grenze zu Belarus über 1.000 Menschen festgehalten worden, nachdem sie die Grenze überquert hatten. Inzwischen sollen es sogar über 4.000 Personen seit Jahresbeginn sein. Im ganzen Jahr zuvor waren nur 81 Unberechtigte aufgegriffen worden. 

Vilnius beschuldigt Belarus-Macht­haber Alexander Lukashenko, die Massen absichtlich durch­ge­lassen zu haben. Damit wolle er die EU-Regie­rungen von weiteren Sanktionen gegen sein Land abhalten. Die waren verhängt worden, weil das Régime in Minsk ein Passa­gier­flugzeug beim Überflug pirate­rie­ähnlich zur Landung gezwungen und einen mitflie­genden Opposi­tio­nellen verhaftet hatte.

Der Missbrauch von Migranten als Druck­mittel erfolgt offenbar planmäßig.

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Laut dem Infor­ma­ti­ons­portal EUobserver wird den Menschen in Herkunfts­ländern wie Irak und Syrien mit Hilfe dubioser Reise­agen­turen vorge­gaukelt, sie könnten gegen Zahlung eines Betrages sicher auf EU-Gebiet kommen. Entspre­chende Köderungs­ver­suche für eine Reise ohne Zielaus­sicht laufen unter anderem über den Messen­ger­dienst Telegram. “Junge Leute, die einen Bart haben, sollten ihn stutzen, weil die Europäer sonst Angst haben”, wird naiven poten­zi­ellen Ausrei­se­wil­ligen geraten.

EU: “Kein freier Zugang”

Das Vorhaben einer weiteren Grenz­be­fes­tigung in Litauen ist nicht ohne. Das Land mag klein sein, aber seine Grenz­linie zu Belarus umfasst immerhin 679 Kilometer. Die werde sie auf jeden Fall verstärken, sagte Simonyte entschlossen, egal ob Brüssel sich dabei finan­ziell betei­ligen werde. Angeblich wird die “Mauer” rund 100 Mio. Euro kosten. Manche Beobachter fühlen sich ein bisschen an Ex-Präsident Donald Trump und seine Mauer an der Grenze zu Mexiko erinnert, auch wenn der Fall etwas anders gelagert ist. 

Die Europäische Kommission reagiert auf den Simonyte-Plan verständ­nisvoll. Innen­kom­mis­sarin Ylva Johansson, die selbst vor Ort reiste, äußert sich verständ­nisvoll. Zeitungen berichten, Brüssel werde rund zwölf Millionen Euro bereit­stellen, um den neuen Grenzzaun mit zwei Lagen rasier­klin­gen­scharfen Stachel­drahtes zu ermög­lichen. Die EU-Grenz­agentur Frontex hat rund 100 Beamte, 30 Strei­fen­wagen und zwei Hubschrauber entsandt.

Johansson: “Dies ist eine Provo­kation des Lukaschenka-Regimes. Wir müssen zeigen, dass es keinen freien Zugang zum EU-Terri­torium gibt.”

Auch anderswo igelt sich die “Festung Europa” immer mehr ein – zusätzlich zum Vorgehen von Frontex auf dem Mittelmeer, wo die EU seit Jahren in höchst umstrit­tener Härte gegen Flücht­linge und Zuwan­derer vorgeht. So hat das EU-Mitglied Kroatien kürzlich Pläne zur Einrichtung eines Überwa­chungs­systems an der Grenze zu Bosnien angekündigt. Wie das genau angestellt werden soll, das ist noch geheim, weshalb Amnesty Inter­na­tional und sieben weitere Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen die Regierung in Zagreb auffordern, Einzel­heiten bekanntzugeben.