Gaza Ägypten Palästina Israel - Neuer Desta­bi­li­sie­rungs­versuch der pro-paläs­ti­nen­si­schen Bewegung: Mit einem “Marsch nach Gaza” wollten antiirae­lische Gruppen versuchen, den blockierten Grenz­übergang Rafah nieder­zu­reißen. Das Problem: Dort herrscht nicht Israel, sondern Ägypten. Und das ist hart gegen die Teilnehmer vorge­gangen. Eine kleine politische Explosion in der Wüste.

Gaza Ägypten Palästina Israel

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg / Kairo / Gaza Stadt (waw) – Während wir immer noch über das Mittelmeer-Flottillchen der Anti-Israel-Aktivistin Greta Thunberg lächeln, haben sich am Wochenende wieder Menschen aus aller Welt zum Gazastreifen aufge­macht. Dieses Mal von Land aus. Und massiv wie ein Tsunami. Sie hatten nicht weniger vor, als die abgeschlossene Enklave wie die Segel­helden zu “stürmen”.

Schon vor Tagen hatten sich tausende Menschen in Ägypten gesammelt, um zum Gaza-Grenzort Rafah zu strömen. Sie kamen über nordafri­ka­nische Airports, Fährhäfen und über die Nachbar­länder in Autos. Gemeinsam wollten sie in einer riesigen Kolonne in eine der insta­bilsten und gefähr­lichsten Regionen der Welt vordringen. Eine Gegend, wo Besucher statt Sehens­wür­dig­keiten behelfs­mäßige Behau­sungen, überfüllte UN-Schulen und impro­vi­sierte Märkte erwarten – und ein täglicher Überle­bens­kampf. Rafah – statt Postkar­ten­mo­tiven die reale Konfron­tation mit Krieg, Flucht und Armut. 

Die Veran­stalter hatten davon geträumt, mit einem “Marsch nach Gaza” (March to Gaza) den südlichen Übergang des herme­tisch abgeschlos­senen Streifens mit Massen­kraft zu überlaufen – und so öffnen. Vermutlich glaubten sie, die “befreiten” Gazaner würden dann aus ihrem kampf­zer­störten “Freiluft­ge­fängnis” (Sahra Wagen­knecht) glück­strahlend in die Freiheit der Wüste laufen. 

Am Sonntag 15. Juni sollte die Invasion der links­extremen Westler beginnen. Dann – so die Theorie der Veran­stalter – werde der Isolation Gazas ein Ende bereitet. Doch es kam alles anders, als es sich die Abenteu­er­re­vo­lu­tionäre in den Bistros ihrer kusch­ligen heimi­schen Caffé-Latte-Bistros ausgemalt hatten. 

Das Reiseziel stellte sich als schwer bewachtes, geschlos­senes und streng kontrol­liertes Nadelöhr heraus. Damit hatten viele offenbar nicht gerechnet. Vielleicht hatten sie zu wenig gegoogelt und zu viel Vertrauen in die bombas­ti­schen Ankün­di­gungen der beseelten Reise­leitung gelegt.

Am Check­point der militä­ri­schen Sperrzone warteten Soldaten und Polizisten. Selbst einhei­mische Bürger betei­ligten sich prügelnd an der Abwehr der ungebe­tenen Invasion. Unifor­mierte entzogen ihnen die Pässe, steckten die Polit­tou­risten bei Bullen­hitze stundenlang in Busse. Dann zwangen sie die Schwit­zenden zur direkten Depor­tation zurück in die Haupt­stadt zu reisen.

Sie hätten versucht, „ohne die erfor­der­lichen Geneh­mi­gungen“ zum Sammel­punkt im Nordsinai zu reisen, hieß es offiziell. Wegen “unerlaubter Demons­tra­tionen in sensiblen Gebieten” wurden Etliche sogar aus den Hotels geholt, verhört und die Handys durch­sucht oder konfis­ziert – dann abgeschoben. Das war rabiat. Viele Marschierer wussten gar nicht, wie ihnen geschah.

Dazu muss man wissen:

Der Gazastreifen, ein früher ägypti­scher Landstrich, wird seit dem Sechstage-Krieg 1967 im Prinzip israe­lisch kontrol­liert. Das Gebiet der 2,1 Millionen Einwohner ist aber herme­tisch abgeriegelt – niemand kommt heute herein und niemand kann heraus. Seit dem jüdischen Rückzug 2004 lebt dort auch kein Israeli mehr – die Hamas-Regierung hatte bis zum jüngsten Krieg das alleinige Sagen. 

Aber: Die Schlag­bäume an der Südgrenze, vor Rafah, kontrol­lieren nicht die Israelis, sondern ägyptische Grenz- und Sicher­heits­kräfte. Nur sie entscheiden, wer passieren darf – Personen, Fahrzeuge, Waren. Es ist allein die Sache Ägyptens über die wenigen Öffnungs­zeiten zu bestimmen. Warum das so ist, das erläutere ich weiter unten.

Da wollten sie rüber…

Bunte Extremisten am Start

Der „Marsch nach Gaza“ wollte die “Blockade” des Gazastreifens in Rafah beenden. Nun stellen sich Fragen: Wussten die Veran­stalter nicht, dass sich der Militär- und Polizei­staat Ägypten keinen Eingriff in seine Souve­rä­nität bieten lassen würde? Oder haben sie tausende revolu­ti­ons­ro­man­tisch verblendete Naivlinge absichtlich in die Falle gelockt? Beides stellt die Organi­sa­toren in sehr schlechtes Licht.

Hinter dem Plan stecken “unabhängige” Grass­roots-Initia­tiven und Netzwerke. Manche sind einschlägig bekannt. Etwa das Inter­na­tional Solidarity Movement (ISM, will Israel auflösen). Oder CodePink (USA, links­po­li­tische Feministen). Auch das EuroPal Forum ist nicht unbekannt (London, pro-paläs­ti­nen­sisch, anti-zionistisch). 

Dazu gruppieren sich lose organi­sierte Aktivisten aus aller Welt. Die Kommu­ni­kation läuft meist über Telegram, X, E‑Mail-Listen und dezen­trale Websites. Israel stuft viele als sicher­heits­ge­fährdend ein, hat gegen Etliche Einrei­se­verbote ausgesprochen.

Zu den Organi­sa­toren und Unter­stützern gehören zudem einige promi­nente Einzel­per­sonen und Akteure. Manche verbreiten Holocaust-Relati­vie­rungs­theorien, andere Verschwö­rungs­nar­rative oder pauschale Dämoni­sierung Israels. Der Mitbe­gründer der briti­schen Super­gruppe “Pink Floyd” Roger Waters (seit Jahren als Juden­hasser unterwegs) ist dabei. Ebenso die kanadische Kapita­lismus- und Globa­li­sie­rungs­kri­ti­kerin Naomi Klein.

Obwohl die Aktivisten Israel treffen wollten, hatten sie in Wirklichkeit die Regierung in Kairo herausgefordert. 

Ägypten behält sich das Recht vor, alle notwen­digen Maßnahmen zur Wahrung seiner natio­nalen Sicherheit zu ergreifen. – Außen­mi­nis­terium Ägypten.

Die Dschi­ha­disten gefährden das ägyptische Régime und sind eine Bedrohung für alle moderaten arabi­schen Régime in der Region. – Vertei­di­gungs­mi­nister Israel Katz, Israel. 

Ägypten wünscht keine Islamisten

Der Grund, warum Ägypten den Gazastreifen absperrt, ist die dort regie­rende Terror­gruppe Hamas. Die ist ein Teil der sogenannten Muslim­brü­der­schaft – Todfeinde Ägyptens. Ägyptens Militär hatte die in ganz Arabien verbrei­teten Islamisten 2013 in Kairo wegge­putscht. Dort hatten sie ein Jahr zuvor mit Muhammad Mursī bei den ersten und einzigen freien Präsi­dent­schafts­wahlen Ägyptens den Wahlsieg errungen. Nach seiner Entmachtung wurde Mursi zu langjäh­rigen Haftstrafen verur­teilt – er starb 2019 wegen ausblei­bender medizi­ni­scher Versorgung nach einem Zusam­men­bruch bei einer gericht­lichen Anhörung.

Seitdem dem Mursi-Sturz regiert der damalige Armeechef und heutige Autokrat Abd al-Fattah as-Sisi das Land. Er lebt mit dem Westen gut auskömmlich. Außerdem unterhält Ägypten unter ihm gute Drähte zu Israel. In der Gaza-Frage spricht sich Ägypten mit der israe­li­schen Regierung auch unter Benjamin Netanjahu ab. Kritik daran von Hardlinern schreckt as-Sisi nicht ab.

Eine Furcht hat das ägyptische Régime aber – das Einsi­ckern von Islamisten aus Gaza! Deshalb hat as-Sisi rund um den Streifen eine stachel­draht- und mauer­be­wehrte Befes­tigung hochge­zogen. Selbst Minen­felder gibt es – die DDR-Grenz­si­cherung lässt grüßen.

Den nun lindwurm­artig geplant gewesene Marsch zur “Befreiung” von Gaza ist für Ägypten musste von für Ägyptens Herrschende als Angriff aus ihre Souve­rä­nität gewertet werden. 

Der Konvoi zu den Schlag­bäumen der in antiken Zeiten wichtigen Karawa­nen­station auf dem Weg von Nordafrika in die Levante konnte sich daher gar nicht erst bilden. Auf seinem Weg lag die stark gesicherte milita­ri­sierte Zone mit schwer bewaff­neten Soldaten sowie Check Points. Überall entlang der etwa über zwölf Kilometer langen Grenze stehen Kontrolltürme.

Dämonisierung und Destabilisierung

Die Vorgänge zeigen die Regel­lo­sigkeit und Penetranz der pro-paläs­ti­nen­si­schen Bewegung und die angespannte Sicher­heitslage in der Region. Sie sind aber auch ein Schlag­licht auf das diplo­ma­tische Dilemma für Ägypten. Es steckt in der Paläs­ti­na­frage zwischen inter­na­tio­nalem Druck, arabi­schen Solida­ri­täts­for­de­rungen und eigenen natio­nalen Interessen.

Einer­seits präsen­tiert sich das Land als Vermittler im Nahost­kon­flikt, öffnet phasen­weise den Rafah-Übergang für Hilfs­lie­fe­rungen. Anderer­seits kann es keine Aktionen zur Unter­stützung der Hamas oder ein Infra­ge­stellen seiner Sicherheit hinnehmen. Kairo will und wird die Kontrolle behalten – über das Grenz­regime, über das Narrativ und über den Spielraum als Regio­nal­macht. Dass es aus dem “Marsch auf Gaza” heraus dämoni­siert wird dürfte as-Sisi wenig jucken:

Das alles haben die Organi­sa­toren natürlich gewusst. Ihr „March to Gaza“ zielt insofern letztlich nicht auf eine Öffnung Gazas. Absicht war – ähnlich wie bei der weltweit belächelten Thunberg-Aktion – mediale Aufmerk­samkeit und morali­scher Druck. Die Gewalt­be­reiten unter ihnen sind nicht zum Zuge gekommen – ein pekuniär und politisch teurer Wochen­end­ausflug für viele!

Aber auch das ist klar:

Egal, was noch passiert – die Anführer des “Marsch auf Gaza” werden wieder Täter/Opfer-Umkehr betreiben. Nicht ihr Eindringen auf fremdes Terri­torium sei das Problem, so werden sie argumen­tieren, sondern die Einkes­selung von Gaza. Jetzt reguliere Kairo sogar den Zugang zur Empathie, heißt es schon jetzt. Ägypten, so scheint es, sollte an diesem Wochenede im Interesse radikaler Islamisten desta­bi­li­siert werden.

Doch vor Rafah am Gazastreifen herrscht weiter Fried­hofsruhe. Und der Krieg dahinter geht trotz des ausge­bro­chenen Konfliktes Israel/Iran in aller Härte weiter.


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