Meine Wertung: TOP3 2017 der EU-Politikprojekte – und: eine Pflaume…

Inhalt dieses Blogs: Das Jahr 2017 hat in Europa mehr bewegt, als viele glauben machen wollen. Hier die TOP3 erfolg­reicher politi­scher Initia­tiven in der EU. Und auch die Pflaume Europas wird benannt.

Hamburg / Brüssel (waw) – Trotz vieler Querelen, Quenge­leien und Querschläge war das Jahr 2017 in der Europäi­schen Union besser, als viele glauben. Unser Staatenbund hat wichtige politische Initia­tiven auf den Weg gebracht und aus seiner Mitte heraus kräftige Impulse für einen EU-Neustart setzen können. Hier meine persön­liche Wertung – die TOP3 der EU-Polit­in­itia­tiven 2017:

Platz 3: Standhaftigkeit gegenüber den Trump-USA

Die Aufkün­digung des Atomab­kommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump ist in der Europäi­schen Union (EU) auf Granit gestoßen. “Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Deal zerschlagen wird, der funktio­niert, dessen Zusagen einge­halten werden,” sagte EU-Außen­be­auf­tragte Federica Mogherini. Trumps Ziel, über das inter­na­tional geschätzte Abkommen neu zu verhandeln, weil Iran gegen den Geist der Verein­barung verstoße, fand in Brüssel zu Recht nur Ablehnung. Mogherini hat bewiesen, dass Europa einen eigenen Willen hat, unabhängig von dem, was aktuell im Weißen Haus gedacht wird. Deshalb Platz drei meiner Wertung.

Platz 2: PESCO-Vereinbarung bindet 23 EU-Armeen zusammen

Es brauchte 70 Jahre, bis die EU schließlich einen Pakt zur Integration militä­ri­scher Projekte schließen konnte: PESCO. Das Kürzel steht für “Permanent Struc­tured Coöpe­ration”, zu Deutsch: “Ständige Struk­tu­rierte Zusam­men­arbeit”. Bis dato haben sich 23 EU-Armeen dazu verpflichtet, Militär­aus­gaben, Waffen­ent­wicklung und Statio­nierung europäi­scher Sicher­heits­kräfte künftig koordi­niert anzugehen. Der Pakt ist zu Recht “histo­risch” genannt worden, weil die bislang zersplit­terte Militär­po­litik in Europa nun in großen Teilen als gesamt­eu­ro­päische Aufgabe angegangen wird. Das könnte die Vorstufe zu einer gemein­samen Europäi­schen Armee sein. Möglich wurde der Schritt, weil Großbri­tannien als bishe­riger Bremser solcher Pläne durch den Brexit neutra­li­siert ist. Bundes­au­ßen­mi­nister Sigmar Gabriel sprach von einem “Meilen­stein”. Genau das ist PESCO.

Platz 1: Die Europainitiative des Emmanuel Macron

In einer spekta­ku­lären Rede an der Univer­sität Sorbonne hat der franzö­sische Präsident Emmanuel Macron die europäische Zukunft skizziert. Er forderte unter anderem ein “souve­ränes Europa”, das in zentralen Bereichen wie Vertei­digung und Terror­abwehr gemeinsam handelt und über ein gemein­sames Budget verfügt. Obwohl die Reaktionen speziell aus Deutschland nicht gerade überschwänglich waren, wird dieser Entwurf aus Paris ab jetzt eine Blaupause für jeden Neustart in der EU sein. „Ich kenne keine roten Linien, ich kenne nur Horizonte,“ lederte Macron die Nörgler ab.

Das US-Magazin “Time” kürte Macron auf der Titel­seite zum “neuen Anführer Europas.” Im Mai wird der Mann aus dem Elysée in Aachen den Karls­preis entge­gen­nehmen. Die europäische Dynamik habe die Rhein­seite gewechselt, schrieb der öster­rei­chische Standard: “An der Spree die Hänge­partie, an der Seine die Aufbruch­stimmung.”

Wegen seines Mutes, seiner Entschlos­senheit und seines Überzeu­gungs­ver­mögens setze ich Emmanuel Macrons Europa­initiative auf Platz 1 meiner Wertung der EU-Polit­in­itia­tiven 2017.

Merkel kriegt die Pflaume

Die Negativ­wertung erhält in diesem Jahr die deutsche Bundes­kanz­lerin. Angela Merkel hat es bislang nicht vermocht, entweder mit Macron den Schul­ter­schluss zu suchen oder eine ausge­reifte eigene Europa­vision zu liefern. Auch wenn sie darüber misstrauisch sein sollte, dass Macron eine in Deutschland unpopuläre Trans­fer­union plant (was dieser verneint), kann es auch bei einer geschäfts­füh­renden Regie­rungs­chefin nicht sein, das Schiff Europa dümpeln zu lassen. Weil Merkel am Ruder sitzt, ohne es zu bewegen, ist sie meine “Pflaume des Jahres 2017.”