Politische Brandmauer in Europa gefallen – Konservative auf Irrweg? (Analyse/Meinung)

Europa Brand­mauer Konser­vative: Erstmals haben die Christ­de­mo­kraten im Europa­par­lament eine Geset­zes­än­derung mit ausschließ­licher Hilfe der Rechts­außen-Fraktionen durch­ge­setzt. War das wirklich klug? – Dazu meine Analyse.

Europa Brand­mauer Konservative

Von Wolf Achim Wiegand (Fotos: KI)

Hamburg/Brüssel (waw) – Es ist kaum ein Jahr her, dass Europas politische Koordi­naten verrutscht sind – und doch wirkt es, als sei seit den Europa­wahlen 2024 ein ganzes Zeitalter vergangen. Mit 27 Prozent der Sitze wurden damals rechts­po­pu­lis­tische und radikal rechte Kräfte im Europäi­schen Parlament so stark wie nie. In 17 der 27 EU-Staaten beein­flussen sie bereits aktiv Regie­rungs­arbeit, Koali­tionen oder politische Agenda. Die Fakten sind eindeutig: Die radikale Rechte ist in Europa nicht länger Randphä­nomen, sondern Gestaltungsmacht.

Doch eine zweite Entwicklung wiegt mindestens so schwer – und sie betrifft jene Akteure, die sich tradi­tionell als Bollwerk gegen Extre­mismus verstanden haben. Die politische Mitte in Gestalt konser­va­tiver Parteien wie der christ­de­mo­kra­ti­schen Europäi­schen Volks­partei (EVP), bewegen sich Richtung Rechts­außen. Migration, Zivil­ge­sell­schaft, Klima: Positionen verschieben sich schritt­weise – nicht aus Überzeugung, sondern aus Oppor­tu­nismus. Weil man Wähler zurück­holen will. Weil man Beinfreiheit bei Sachfragen braucht. Weil man glaubt, das sei Realpolitik.

In der zweiten Novem­ber­woche 2025 wurde es dann amtlich: Die Christ­de­mo­kraten stimmten mit den Rechts­au­ßen­frak­tionen für eine Abschwä­chung des Liefer­ket­ten­ge­setzes. Begründung: Die Entbü­ro­kra­ti­sierung für kleine und mittlere Unter­nehmen beim Nachweis ihrer Produkt­her­künfte sei zu wichtig. Die sonst verbün­deten Fraktionen Sozial­de­mo­kraten und Liberale sowie Grüne hätten sich dem verweigert. 

Aber ist es klug, mit denen zu koope­rieren, die einem letztlich ans Leder wollen?

Der strategische Irrtum der Mitte

Es wirkt verlo­ckend: Wer mit den Hardlinern gemeinsame Sache macht, kann einzelne Projekte durch­setzen. Das mag in der Migra­ti­ons­po­litik gelten, vielleicht auch in Detail­de­batten der Klima­ge­setz­gebung. Doch diese kurzfris­tigen Siege haben einen langfris­tigen Preis. Jeder inhalt­liche Schritt nach rechts legiti­miert jene Kräfte, die das politische Zentrum nicht ergänzen, sondern ersetzen wollen. Koope­ration erzeugt Norma­li­sierung – und Norma­li­sierung ist der Treib­stoff, den Europas radikale Rechte am dringendsten braucht.

Die Zahlen zeigen es: Würde man die Fraktionen der natio­nal­kon­ser­va­tiven EKR, der rechts­extremen Patrioten für Europa und Teile der nicht gebun­denen MEPs zusam­men­fassen, ergäbe sich eine Kraft, die stärker wäre als jede etablierte Gruppe. Diese Parteien eint nicht viel – außer dem Willen, die EU grund­legend umzubauen. Manche wollen sie schwächen, andere entkernen, einige sogar abschaffen. Aber sie alle hadern mit der Gewal­ten­teilung, verachten die Zivil­ge­sell­schaft und betrachten Minder­hei­ten­rechte als politi­sches Ärgernis.

Das ist kein Partner, das ist ein Risiko.

Der Klimastreit als Warnsignal

Kein Politikfeld zeigt das Dilemma deutlicher als die Klima­po­litik. Dieser Bereich hat sich längst zum Schau­platz einer europäisch orches­trierten „Greenlash“ entwi­ckelt. Das bedeutet eine Gegen­re­aktion auf grüne Politik und Umwelt­schutz­maß­nahmen. Die radikale Rechte nutzt die mit Abwehr­maß­nahmen verbundene soziale Verun­si­cherung geschickt aus. Der Klima­schutz wird zur Bedrohung erklärt. Er gilt als angeb­liche Zumutung für Agrarier, Arbeiter und Autofahrer.

Und während die neuen rechten Gruppen im Parlament uneinig und wenig diszi­pli­niert sind, reicht ihre schiere Masse aus. Sie schaffen es, Debatten zu verschieben und Gesetz­gebung zu verwässern. Der Fehler der konser­va­tiven Mitte: Sie glaubt, sich an diese Kräfte taktisch annähern zu können, ohne selbst Schaden zu nehmen. Doch wer beim Green Deal, bei Bürger­rechten oder Migran­ten­fragen nach rechts rückt, stärkt nicht die eigenen Argumente. Statt­dessen stärkt man die Deutungs­hoheit derer, die den demokra­ti­schen Grund­konsens infrage stellen.

Brandmauern brennen nicht – sie bröckeln

Dennoch: Die vielbe­schworene „Brand­mauer“ existiert nur noch rheto­risch. Europäische Konser­vative haben Angst vor Wähler­verlust. Sie wünschen sich parla­men­ta­rische Beweg­lichkeit. Sie flirten mit Parteien, die Demokratie instru­men­ta­li­sieren, aber nicht respek­tieren. Was als pragma­tische Koope­ration verkauft wird, ist in Wahrheit der Beginn einer politi­schen Verschiebung. Die Betei­ligten selbst können deren Ende nicht kontrollieren.

Wer glaubt, man könne mit Kräften der radikalen Rechten punktuell arbeiten, um „Sachfragen durch­zu­drücken“, verkennt ein funda­men­tales Prinzip der Macht: Extre­misten koope­rieren nur so lange, wie sie davon profi­tieren – und nur, um den Koope­ra­ti­ons­partner später zu ersetzen.

Europa steht vor einer Wegentscheidung

Europas Konser­vative müssen sich eine wichtige Frage stellen. Es ist keine taktische Frage, sondern eine existen­zielle. Will man politische Lösungen durch­setzen oder politische Systeme erhalten? Will man kurzfristige Mehrheiten – oder langfristige Stabi­lität? Und kann man auf Dauer glaub­würdig gegen Radika­lität argumen­tieren, wenn man sie gleich­zeitig im Maschi­nenraum der europäi­schen Politik mitar­beiten lässt?

Europa hat in den vergan­genen Jahrzehnten gelernt, wie mühsam demokra­tische Insti­tu­tionen aufgebaut werden. Es hat auch gelernt, wie schnell sie ausge­höhlt werden können. Wer heute mit jenen koope­riert, die die Axt an den Stamm der liberalen Demokratie legen, wird sich morgen fragen müssen, warum der Baum fällt.

Die Brand­mauer ist nicht gefallen – sie wird gerade einge­rissen. Und es sind nicht die Radikalen, die die ersten Steine heraus­brechen. Es sind die Konser­va­tiven, die ihnen dabei ungewollt helfen.

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