Ungarn, Polen und die EU: Null Toleranz für Orbán & Co

⇒ Der Tenor dieses Blogs ist: Ungarn, Polen & Co haben durch ihre Anti-EU-Politik eine rote Linie überschritten. Das muss Folgen haben.

Von Wolf Achim Wiegand

Budapest (waw) – Nein, das war kein April­scherz, was am 1. April 2017 aus Budapest gemeldet wurde. Es waren auch keine Fake News. Und erst recht keine alter­na­tiven Fakten. Dennoch konnte man es kaum glauben. Was war an der schönen blauen Donau geschehen?

Viktor Orbán, der stramm rechts­ge­richtete Regie­rungschef von Ungarn, hatte sich mal wieder mit der Europäi­schen Union angelegt. Wie viele Male zuvor war sein Hassobjekt erneut die Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­litik der EU. Aller­dings: dieses Mal übertraf sich der 53jährige Ex-Anwalt und Vorsit­zende des dominanten Bürger­bundes, kurz Fidesz, selbst.

Jeder ungarische Haushalt erhielt dieser Tage Post von der Regierung. Im Rahmen einer “Natio­nalen Konsul­tation 2017“ wollte Orbán per “Frage­bogen” unter anderem von seinen Bürgern wissen, was er gegen den angeb­lichen EU-Plan zur “freien Einreise illegaler Immigranten” tun solle (Origi­naltext). Ein EU-Plan für grenzenlose Einreise – den gibt es nicht, aber das ist im heutigen Ungarn egal.

Orbáns „Frage“ an die Ungarn ist perfide gestellt: „In jüngster Zeit haben laufend Terror­at­tacken in Europa statt­ge­funden. Trotzdem will Brüssel Ungarn zwingen, illegale Migranten ins Land zu lassen. Was denken Sie, das Ungarn tun sollte?” Zwei Antworten stehen zur Abstimmung: „Wir sollten illegalen Einwan­derern erlauben, sich frei im Land zu bewegen“ und „Illegale Einwan­derer müssen überwacht werden, bis die Behörden über ihren Fall entscheiden“. Diffe­ren­zierung ist Orbáns Sache nicht.

Öl ins Feuer der umstrit­tenen “Natio­nalen Konsul­tation 2017“ goss noch Kommu­ni­ka­ti­ons­mi­nister Bence Tuzson. Der smarte 45jährige meinte mit Blick auf Brüssel, Ungarn stehe vor „großen Kämpfen“. Daraus könne es aber mit Unter­stützung seiner Menschen „als Sieger“ hervor­gehen. „Noch nie hat ein Regie­rungschef eines EU-Mitglieds­lands mit solchen Hasspa­rolen gegen Brüssel polemi­siert,“ konsta­tiert PROFIL, Öster­reichs unabhän­giges Nachrichtenmagazin.

Und in der Tat: Hier wurde abermals eine rote Linie überschritten! Orbán tut nämlich längst so, als gäbe es für Ungarn gar keine partner­schaft­liche Mitglied­schaft in einer Union von 28 (bald 27) Partnern. Besonders in Sachen Migranten geht das Land einen Sonderweg. So packt man frisch ankom­mende Geflohene im Land der Magyaren wie Krimi­nelle in unmensch­liche Contai­ner­camps. Die dem Tod, der Vertreibung oder wirtschaft­lichen Not Entron­nenen dürfen nur dort einge­pfercht leben, haben in dem EU-Mitgliedsland jegliche Bewegungs­freiheit verloren.

„Transit­zonen“ nennt Sicher­heits­be­rater György Bakondi diese Gefäng­nisse. Sie stehen nah am schwer gesicherten Grenzzaun. Heraus kommt man nur in zwei Richtungen: mit positivem Asylantrag in der Hand (also eher selten) in Richtung Ungarn oder auf dem anderen Weg – zurück hinter die EU-Außen­grenze, zurück in die Perspektive Elend.

Doch Orbán hat weitere „Feinde“ ausge­macht: Das jüngste sturmreif geschossene Angriffsziel der ungari­schen Führungs­men­schen ist die ameri­ka­nisch-ungarische Central European University (CEU) in Budapest, eine private Hochschule, gegründet vom ungarn­stäm­migen US-Milli­ardär George Soros. Der ist weltweit als Mäzen liberaler und sozialer Ideen unterwegs. So auch in seinem Herkunftsland.

Eine inter­na­tional vernetzte Lehran­stalt für freie Ideen mitten in Budapest? Das war für Orbán offen­sichtlich unerträglich. Kurzerhand ließ er die renom­mierte CEU vom hörigen Parlament mit einer Lex CEU quasi unter Staats­kon­trolle stellen – Schluss mit lustig für Soros. Heftige auslän­dische und inlän­dische Proteste (80.000 Menschen demons­trierten in Budapest!) – für Orbán alles unbedeutend. Ebenso egal ist ihm die Empörung über den Plan, harte Auflagen für die vom Ausland finan­zierten Stiftungen zu machen, so hart, wie sonst nur in einer Diktatur wie Russland üblich – ach ja, Orbán und Putin verstehen sich schon immer prächtig…

Wäre der ungarische Macht­mensch Orbán ein Fußballer von Feren­cváros Budapest könnte man davon ausgehen, dass Trainer Thomas Doll und Klub-Präsident Gábor Kubatov ihn aus dem Klub entfernen würden – wegen grober Untreue. Nicht so die EU!

Dabei juckten einen Orbán schon drei Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren nicht: wegen staat­licher Gängelung der Notenbank, der Justiz und des Daten­schutzes. Angesichts der Erfolg­lo­sigkeit solcher Maßnahmen vermeidet EU-Justiz­kom­mis­sarin Vera Jourova nun ein neues Dazwi­schen­treten Brüssels: sie glaube nicht, dass dieses „viel hilft“ ließ die liberal­po­pu­lis­tische Tschechin erklären. So sieht Resignation aus.

Es ist unglaublich, was sich einige EU-Mitglieds­re­gie­rungen erlauben können!

Und noch unglaub­licher ist es, dass sie ihre Taten gegen den Geist offener Gesell­schaften in der Union ungehindert durch­ziehen können. Wie können wir es in Europa hinnehmen, dass einzelne Herrschaften Grund­werte wie Demokratie, Freiheit und Rechts­staat auf ihrem Terri­torium lieber mal ein bisschen einschrumpfen lassen?

Das Schlimme ist: ein Orbán kommt nicht allein. Der zweite Abweichler heißt Jarosław Kaczyński und zieht aus dem Hinter­grund die Fäden für Premier­mi­nis­terin Beata Szydło. Auch das ein „syste­mi­scher Angriff“ – wie es der liberale EU-Frakti­onschef Guy Verhof­stadt nennt – gegen demokra­tische Insti­tu­tionen wie das Verfas­sungs­ge­richt oder gegen Medien. Das sind ernst­hafte Vergehen gegen das, wofür die EU steht, aber auch die NATO, deren wohlbe­hütete Mitglieder Ungarn wie Polen seit 1999 sein dürfen.

Was tun? Es gibt drei Möglichkeiten:

1. Die demokra­ti­schen Kräfte in Europe müssen den Kampf gegen das Einstim­mig­keits­prinzip im Europäi­schen Rat aufnehmen. Jetzt. Unter den EU-Regie­rungs­chefs sollte das Mehrheits­recht gelten, so, wie es in jedem europäi­schen Parlament außer für Verfas­sungs­fragen üblich ist.
2. Die demokra­ti­schen Kräfte in Europe müssen den Kampf für die Einführung wirksamer und schneller Sankti­ons­mög­lich­keiten gegen Quertreiber aufnehmen. Jetzt. Dieje­nigen Regie­rungen, die sich notorisch weigern, den Regeln zu folgen, sollten verbindlich fällige Strafen wie Entzug von Finanz­mitteln, Verlust von Stimm­rechten oder andere drako­nische Druck­mittel auferlegt werden können.
3. Und es muss klar sein: eine Regierung, die sich nicht an die Klubregeln fügt, die das Land mit dem Beitritt zur EU anerkannt hat, muss letztlich ausge­schlossen werden können. Und zwar mit einer saftigen Schluss­rechnung. Ein “hard exit” sozusagen.

Wir sollten uns in der Europäi­schen Union nicht mehr länger von Orbán & Co zum Narren halten lassen! “Orbán hat erneut gezeigt, wie wenig Respekt er vor der EU, ihren Prinzipien und ihren Werten hat”, klagt Sophie in ‘t Veld, die Erste Stell­ver­tre­tende Frakti­ons­vor­sit­zende der liberalen ALDE-Gruppe im Europäi­schen Parlament. Der nieder­län­dische Populis­mus­experte Cas Mudde stellt im Guardian fest: “Die EU hat Viktor Orbán viel zu lange toleriert. Sie muss nun Position beziehen.“ Genau.

Kleines Problem: die EU-Geschäfts­ordnung kann nur einstimmig geändert werden. Also nie. Weil Ungarn wie Polen nicht Ja sagen werden. Selbst wenn die anderen 26 oder 25 Mitglieder es beschließen. Das klingt dann doch wie ein April­scherz. Ist aber keiner. Und nun?