Trump schafft historische Chance für EU-Armee

⇒ Tenor dieses Blogs: Ich plädiere für sofortige Maßnahmen zur Gründung einer Europäi­schen Armee. Das Zeitfenster, diesen nicht leichten Schritt zu gehen, ist angesichts der neuen ameri­ka­ni­schen Unzuver­läs­sigkeit gekommen. Das Projekt ist zudem machbar – wenn der politische Wille besteht.

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Manchmal weht der Atem der Geschichte so erleich­ternd Frisches durchs Fenster, dass man gut daran tut, die Luke rasch zu schließen, damit die gute Luft nicht wieder wegge­blasen wird. Genau so ein Lüftchen weht gerade durch Europa. Nach der trampel­tie­rigen Trump-Tour ist klarge­worden, dass wir uns in Europa nicht mehr auf die USA als Kasta­ni­en­retter bei Feuer­gefahr verlassen können.

„Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen!“ mahnte Angela Merkel (62, CDU) erstaunlich offen nach den Treffen von NATO, EU und G7. US-Präsident Donald J. Trump (70, Republi­kaner) hatte sie alle vermasselt hat. Die Bundes­kanz­lerin hat deshalb recht. Ein Licht­blick ist in dieser düsteren Zeit, dass jetzt in Frank­reich mit dem Emmanuel Macron (39, sozial­li­beral) ein junger Mann im Elysée Palast sitzt, der die europäische Dimension als zentralen Punkt seiner Politik betrachtet – das gibt Schwung!

Genau jetzt ist der histo­rische Punkt da, an dem wir Europäer mutig anfangen müssen, uns selbst um unseren äußeren Schutz zu kümmern. Es geht dabei nicht nur um ein bisschen Vertei­di­gungs­in­te­gration hier und ein wenig Manöver­spielen da, sondern um eine echte EU-Militär­union, letztlich um eine Europäische Armee. Und zwar unter gemein­samem Oberkom­mando eines europäi­schen Vertei­di­gungs­mi­nisters, mit eigenem Wehretat und Kontrolle durch das EU-Parlament.

Die Zeit ist reif

Die Chance darf jetzt nicht vertan werden, wie schon einmal Anfang der 1950^er Jahre, als der franzö­sische Premier­mi­nister René Pleven (1901 – 1993) eine Europa-Armee gründen wollte. Nach jahre­langen Diskus­sionen kassierte das Parlament in Paris den zu jener Zeit revolu­tio­nären Plan – vor allem wegen Bedenken vor deutschen Soldaten. Die konnte man sich in Frank­reich weniger als ein Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg als gleich­be­rech­tigte Verbündete nicht so recht vorstellen.

Nun, 65 Jahre später und mit einer demokra­ti­schen Parla­ments­armee, ist wieder eine histo­rische Chance zur Schaffung paneu­ro­päi­scher Truppen gekommen. Wieder spielen Frank­reich und Deutschland die zentrale Rolle. Ex-Staatschef Francois Hollande (Sozialist, 62) erklärte schon vorigen Herbst lange vor der Amtsüber­nahme Trumps: „Wir müssen in der Nato bleiben, aber innerhalb dieser Allianz muss auch Europa sich organi­sieren, es kann sich nicht auf die Kapazi­täten einer Kraft von außerhalb (Europas) verlassen.“ Die von Russland bedrängten Länder Ungarn, Tsche­chien, die Slowakei und Polen applau­dierten, ebenso Italien und Spanien.

Es ist höchste Zeit, das Thema sofort auf die EU-Agenda zu setzen, denn die Lage um uns herum ist gefährlich. Im Osten herrscht eine expansiv denkende Regierung, die nationale Grenzen missachtet, hybride Krieg­führung betreibt, in Kaliningrad Boden-Boden-Raketen statio­niert, westliche Werte verachtet und rund um Europa von der Ukraine über Syrien bis Libyen inter­ve­niert. Die Südküste des Mittel­meers säumen Krisen­staaten. Anrainer Türkei hat eine ungewisse Zukunft vor sich. Und im Westen, hinter dem Atlantik, regiert ein Präsident, der uns Europäer schockt.

Europa muss handeln!

Nur die Motoren Frank­reich und Deutschland zusammen können die europäische Mammut­aufgabe anschieben. Hollande-Nachfolger Macron hat dazu ein Konzept, das etwas softer ist, als das seines Ziehvaters. Es sieht vor, dass die bestehenden natio­nalen Streit­kräfte zunächst weiterhin ihre Heimat­ter­ri­torien schützen. Zugleich übernähme die EU alle Einsätze jenseits der Außen­grenzen. So könnte sich Europa nach und nach von den übermäch­tigen USA lösen und selbst­ver­ant­wortlich werden. „Eine europäische Armee kann ein Ziel sein,“ formu­liert Macron.

Mit der franzö­si­schen Vertei­di­gungs­mi­nis­terin Sylvie Goulard (52, liberal) befehligt eine glühende Proeu­ro­päerin die Forces armées françaises. Diese sind mit 250.000 Mann (Bundeswehr: 180.000) und Atomwaffen eine der weltweit schlag­kräf­tigsten Streit­mächte. Es kann davon ausge­gangen werden, dass die fließend mehrspra­chige und deutsch­land­affine Goulard einem europäi­schen Vertei­di­gungs­projekt aufge­schlossen gegenübersteht.

Auch in Deutschland stützen maßgeb­liche Politiker die Idee einer Europäi­schen Armee. So CDU/CSU-Frakti­onschef Volker Kauder (67), der nach dem Donald-Trump-Wahlsieges sagte: “Jetzt sollten die Weichen für eine europäische Armee gestellt werden.” Die SPD-Bundes­tags­fraktion fordert in einem Positi­ons­papier schon länger eine „Europäi­sierung der Streit­kräfte“.

Kann man 27 Armeen vereinen?

Kanzler­kan­didat Martin Schulz (61, SPD) twitterte am Tag nach dem missra­tenen NATO-Gipfel 2017: „Ich will die europäische Vertei­di­gungs­union. So verhindern wir Krieg in Europa, bekommen ein hochef­fek­tives Militär & sparen auch noch Geld.“ Ein Argument, das auch den Liberalen gefällt, denn die FDP trifft im Programm zur Bundes­tagswahl die eindeutige Aussage: „Die Europäische Union braucht eine Europäische Armee.“

Kritiker bezweifeln, dass es gelingen kann, aus den fragmen­tierten 27 EU-Armeen (ohne Großbri­tannien, das diesbe­züg­liche Versuche stets blockiert hat) eine einheit­liche Streit­kraft zu formen. Litauens umtriebige Präsi­dentin Dalia Grybau­skaite (61, parteilos) befürchtet eine Schwä­chung der NATO: “Bessere EU-Zusam­men­arbeit bei Vertei­digung ja, aber keine Armee.” Mark Rutte (50, bürgerlich-liberal), erster Mann der Nieder­lande, ist auch kein Freund einer EU-Armee. Irlands Regie­rungschef Enda Kenny (66, liberal­kon­ser­vativ) fürchtet um die Neutra­lität der grünen Insel, ähnlich wie Premier­mi­nister Stefan Lofven (59, Sozial­de­mokrat) für Schweden.

Jeden­falls war die Zeit zur Gründung einer Europäi­schen Armee nie günstiger, als heute, findet auch EU-Kommis­si­ons­prä­sident Jean-Claude Juncker (62, christlich-sozial): “Die USA werden sich nicht ewig um uns kümmern.“ Die Hohe Vertre­terin der EU für Außen- und Sicher­heits­po­litik, Federica Mogherini (43, Sozial­de­mo­kratin), empfiehlt als Anfang eine trans­na­tionale Koope­ration auf freiwil­liger Basis im Rahmen bestehender EU-Verträge. Italien hält ein „Schengen der Vertei­digung“ für möglich, ähnlich sieht das auch Spanien.

Das Zauberwort heißt Frameworking

Projekte und Experi­mente, die als Blaupause für eine multi­na­tionale Armee dienen könnten, gibt es zuhauf. Das Deutsche-Nieder­län­dische Korps etwa, das schon im Afgha­ni­stan­einsatz war. Oder die Deutsch-Franzö­sische Brigade, eine bis 60.000 Soldaten starke Infan­te­rie­truppe, die offen für alle anderen EU- und NATO-Armeen ist. Schließlich die im Baltikum statio­nierten rotie­renden Kampf­gruppen mit Unifor­mierten aus Deutschland, Belgien, den Nieder­landen und Großbri­tannien, sowie Kanadas und Polens. Die Liste ließe sich fortführen, etwa um multi­na­tional besetzte Marine­mis­sionen im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Und da ist noch die öffentlich wenig beachtete Verein­barung vom Februar 2017, mit der Deutschland, Tsche­chien und Rumänien eine enge Zusam­men­arbeit von Heeres­ein­heiten („Affiliation“) in Gang gesetzt haben. Erste Übungen sollen noch 2017 statt­finden. Dahinter verbirgt sich das so genannte „Frame­working“, also die Anlehnung kleinerer NATO-Nationen an die Bundeswehr.

Die Überlegung für den Drei-Länder-Vertei­di­gungsbund lautet: Da Armeen kleiner Nationen nicht mehr die ganze Komple­xität heutigen Konflikt­ge­schehens bewäl­tigen können, zu der auch hybride Kriegs­führung oder Cyberwar gehören, konzen­trieren sie sich auf geeignete Spezi­al­auf­gaben und nutzen ansonsten die breite Schulter größerer Armeen. Für Rumänien und Tsche­chien bedeutet das ferner, dass ihre Truppen von der Bundeswehr trainiert und damit auf dem gleichen Ausbil­dungs­level wie Deutschland sind. Bei einer ähnlichen Koope­ration nutzen die Nieder­länder das deutsche Panzer­re­servoir. Angedacht ist, dass die Bundeswehr diese Art der Anbindung auch mit skandi­na­vi­schen Truppen eingeht.

Größtes Problem: einheit­liches Kampf­gerät schaffen

Die Aufga­ben­ver­teilung einer Europäi­schen Armee könnte sich am Frame­working orien­tieren. Klar, auf Finger­schnippen geht das nicht. Aber es ist eben auch nicht so, dass Europa mit multi­na­tio­nalen Truppen am Anfang stünde. Selbst die Sprache, in der eine Europäische Armee kommu­ni­zieren würde, schält sich heraus: im Deutsch-Nieder­län­di­schen Korps ist es Englisch, basierend auf der Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie sowieso die globale Sprache.

Das größte Problem wäre wohl die Umstellung auf kompa­tible Rüstungs­tech­niken und ‑geräte. Momentan fliegen in Europa neun verschiedene Kampf­flug­zeug­typen, auf den Meeren fahren 16 Arten von Fregatten. Eine Standar­di­sierung könnte enorme Kosten bei der Beschaffung sparen. Sie wäre taktisch von großer Dring­lichkeit und bedürfte des Zusam­men­spiels mit der Militär­in­dustrie, was nicht unkom­pli­ziert ist.

Aber die Anstren­gungen sind es wert! 

Europa kann es sich im Zeitalter globa­li­sierter Konflikte einfach nicht mehr leisten, durch natio­nales Vertei­di­gungs­klein­klein eine Menge unnützer Kosten, Konfu­sionen und Koordi­na­ti­ons­pro­bleme zu erzeugen. Nehmen wir also im Sinne des anfangs zitierten Merkel-Satzes als stolze Europäer unser Schicksal in eigene Hände. Der Atem der Geschichte ist da – nutzen wir ihn als Auftrieb für die Schaffung der weltweit ersten multi­na­tio­nalen Streit­kraft, der Europäi­schen Armee!