Trump will Atomvertrag kündigen: das ist die Stunde Europas!

Atomwaffen: Europa, mach Druck…

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Die Drohung des USA-Präsi­denten Donald Trump, das Abkommen zur Abschaffung atomwaf­fen­fä­higer Mittel­stre­cken­ra­keten (INF) mit Russland zu kündigen, hat in Europa zu Recht viel Besorgnis ausgelöst. Es gilt als der folgreichste Abrüs­tungspakt aller Zeiten. Sollte sich nun ein neues Wettrüsten der beiden nicht zimper­lichen Mächte ergeben, wären wir in Europa das Kind in der Mitten. Das wäre dann kein Alptraum, sondern ein Déjà-vu, denn diese Situation haben wir in den 1980^er Jahren zu Sowjet­zeiten schon einmal erlebt.

Trotz der schreck­lichen Aussichten sollten wir Europäer ruhig Blut behalten, aber zugleich wachsam und aktiv sein. Zunächst handelt es sich ja „nur“ um eine Trumpsche Drohung. Damit bezweckt er die Einleitung neuer Verhand­lungen zur atomaren Begrenzung von Rüstung. Damit aber keine Eskalation kommt müssen die EU-Nationen offensiv Diplo­matie in Moskau wie in Washington betreiben.

Ob es zu Zuspit­zungen kommt, wird auch davon abhängen, wie Putin reagiert. Leider ist der, ähnlich wie sein Kollege im Weißen Haus, vor Überra­schungs­taten nicht gefeit. Aller­dings ist fraglich, ob der Kreml eine erneute Rüstungs­spirale durch­halten könnte. Zu sehr steht Russland auf wirtschaftlich tönernen Füßen und ist ein Schein­riese, “eine Tankstelle verkleidet als Staat” mit der Wirtschafts­kraft Italiens. Die Desta­bi­li­sierung der Ukraine, die Besetzung der Krim und vor allem das kostspielige Kriegs­aben­teuer in Syrien zieht indes enorme Gelder fürs Militär ab. Diese Mittel müssten eigentlich dringend in moderne Infra­struktur und in die Reform des russi­schen Renten- und Gesund­heits­systems gesteckt werden – alles Themen, bei denen viele Russen murren.

Die korrekte Einhaltung des drei Jahrzehnte alten INF-Abkommens ist in vitalem europäi­schem Interesse. Was Trump behauptet, nämlich, dass Russland atomar bestückbare SSC-8-Marsch­flug­körper mit einer Reich­weite von 2.600 Kilometern statio­niert, hat längst auch die Gesamt-NATO alarmiert. Das Bündnis wirft Russland diesbe­züglich „Leugnung und Verschleierung“ vor. Putin gibt zu dem Raketen­system bislang keine überprüf­baren Angaben heraus. Allein das macht ihn verdächtig.

Was nun passieren kann, ist, dass die USA darauf drängen werden, in Europa zusätz­liche atomare Abwehr­systeme zu instal­lieren, wie sie es offen­sichtlich zum Ärger Russlands in Deveselu, Rumänien, bereits 2016 getan haben. Wegen seiner strate­gi­schen Lage könnte speziell Deutschland gefordert sein. Wir waren schon einmal im Fokus, als es bei uns um US-Mittel­stre­cken­ra­keten vom Typ Pershing II XR und Marsch­flug­körper vom Typ Griffin ging. Mitte der 1980^er-Jahre lagerten schät­zungs­weise 7.300 US-Atomwaffen in Europa, unter anderem in etwa 130 Spezi­al­depots der Bundes­re­publik. Die UdSSR lagerte in der DDR Atomraketen.

Die Politik in Berlin muss es vermeiden, dass Deutschland wieder eine Abschuss­basis für die Ameri­kaner wird und damit ein noch mehr bevor­zugtes Ziel im Visier der russi­schen Militärs. Auch auf Moskau muss einge­wirkt werden, die INF-Abrüs­tungs­ver­ein­barung einzu­halten und eine neue Kalte-Kriegs-Situation abzuwenden. Die Bundes­re­gierung sollte im Geleit der Europäi­schen Union als inter­es­sen­aus­glei­chender Faktor zwischen den USA und Russland wirken und alle Register der Diplo­matie ziehen.

Zugleich braucht Europa eigene militä­rische Stärke. Angesichts der Weltlage mit China am Horizont und explo­sivem Konflikt­po­tenzial in vielen anderen Weltge­genden, darunter rund um Europa, muss die EU sich parallel zum (nicht gegen das) NATO-Bündnis besser wappnen. Wir müssen in Europa bei der militä­ri­schen Zusam­men­arbeit rascher denn je zur engst möglichen Koope­ration der EU-Streit­kräfte inklusive der Atommacht Großbri­tannien kommen – das Fernziel heißt: Europäische Armee.