Vereinigte Staaten von Europa? Ja, lasst uns darüber reden. Jetzt.

Der Vorschlag von Martin Schulz, bis 2025 “Verei­nigte Staaten von Europa” einzu­führen, zwingt uns alle zum Farbe bekennen. Das ist zu begrüßen. Denn in Berlin herrscht Sprach­lo­sigkeit zum Thema Europa.

Kommentar von Wolf Achim Wiegand

Berlin / Brüssel (waw) – SPD-Chef Martin Schulz will bis 2025 “Verei­nigte Staaten von Europa” einführen. Eine mutige Aussage. Denn schon feuern alle dieje­nigen, die schon immer gegen “Europa” nörgelten, ihre Salven ab. Allen voran Alexander Dobrindt (CSU), der Schulz als „Europa­ra­di­kalen“ attackiert. Nun gut, dann bin auch ich ein Radikaler – wenn’s für das Feindbild hilft…

Zur Sache. 

Die Schulz-Offensive zwingt uns, Farbe zu bekennen: wie halten wir es mit Europa? Wollen wir einen Neustart für das größte Friedens­projekt der Geschichte? Oder wollen wir das dümpelnde Schiff so lange schaukeln lassen, bis es versinkt? 

Ich meine: wir müssen jetzt ins Ruder greifen, damit Europa bald von der Stelle kommt. Jeder Diskus­si­ons­beitrag dazu sollte begrüßt werden in Zeiten, in denen Frank­reichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommi­si­ons­prä­sident Jean-Claude Juncker konkrete Ideen vorlegen. Berlin Dagegen erlaubt sich den Luxus der Sprach­lo­sigkeit. Ändern wir was!

Über Partei­grenzen hinweg entscheidend an der Schulz’schen Mut-Rede ist zweierlei. Erstens, dass die EU eine ordent­liche Verfassung bekommen soll – das würde dem unwür­digen Zustän­dig­keits­hickhack, wie momentan in der Flücht­lings­frage, einen Riegel vorschieben. Und zweitens, dass die Zivil­ge­sell­schaft und die Bürger an der Ausar­beitung einer europäi­schen Verfassung einbe­zogen werden sollen. Ja, lasst uns endlich Schluss machen mit dem Europa der Regie­rungen – her mit dem Europa der Bürger!

Aller­dings: nun geht es in der weiteren Diskussion ans Einge­machte. Wir werden Einiges disku­tieren müssen, etwa: was genau soll “Verei­nigte Staaten von Europa” heißen? Welche Macht bekommt das Europäische Parlament (ich hoffe: viel)? Welche Befug­nisse hätte eine künftige europäische Regierung (ich wünsche: für alles, was anders nicht sinnvoll gelöst werden kann, Stichwort: Subsi­dia­rität)? Sollen die “Regionen” eine eigene Kammer bekommen (ich denke: ja)? Wollen wir die EU-Volks­ver­tretung mit trans­na­tio­nalen Listen paneu­ro­päisch aufge­stellter Parteien wählen (ich fordere: ja)? Und mehr.

Genau das sind die Fragen, die ein Verfas­sungs­konvent mit Bürger­be­tei­ligung klären müsste, wie es der SPD-Chef. Es ist gut, dass Schulz eine Diskussion eröffnet hat. Laßt uns seinen Ball aufgreifen und dafür sorgen, dass er in die richtige Ecke rollt!