Verweigerte die #EU Hilfe gegen das #Coronavirus? Klarstellung eines Märchens…

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Immer wieder wird in #Social­Media das Märchen aufge­tischt, “die EU” habe in der #Corona­krise “versagt” und Ländern wie Italien und Spanien trotz höchster Not die Hilfe “verweigert”.

Hinter solchen sachlich vollkommen falschen Behaup­tungen – die durch fortwäh­rende Wieder­holung für Manche immer glaub­wür­diger erscheinen – stecken Kräfte, die der Europäi­schen Union schon immer am Zeug flicken wollten. Sie schüren antieu­ro­päische Gefühle mit dem Ziel, das Vertrauen der EU-Bürge­rinnen und ‑Bürger in “die da oben in Brüssel” zu unter­graben. Es wird wissentlich der falsche Esel gebasht, wohl um eigenes Versagen in der Corona­tra­gödie zu übertünchen – so, wie bei anderen Gelegen­heiten auch, etwa in der Flücht­lings­frage. Das nennt man Desinformation.

Da FakeNews nur mit Fakten beizu­kommen ist, lege ich jetzt dar, wie es wirklich ist. 

Zunächst: “die EU” ist nun mal das, was in den Römischen Verträgen (1957) und im Vertrag von Maastricht (1992) festgelegt ist. Diese “Grund­ge­setze” legen fest, was die Union darf und was nicht. Jedes EU-Mitgliedsland muss das beim Eintritt unter­schreiben. Auch Italien und Spanien haben es getan. Dennoch erwecken insbe­sondere Rechts­po­pu­listen (Lega Nord, Vox, AfD usw.) den Eindruck, als sei Ihrem Land der Staaten­verbund quasi überge­stülpt worden. Das adres­siert niedere Instinkte: 

“Wir sehen uns nach Ruhe im Sturm, kein Wunder, dass uns Märchen­er­zähler und Populisten verführen”

Matthew Syed in der Times, London

Jedoch: die EU-Mitglieds­re­gie­rungen haben mit ihrer Unter­schrift oder – je nach natio­naler Gesetz­gebung – durch Parla­ments­be­schluss bzw. Volks­ab­stimmung besiegelt, dass Brüssel eben ausdrücklich KEINE Zustän­digkeit in der Gesund­heits- und Seuchen­po­litik hat. Der Vorwurf, die Kommission handle nicht, fällt also auf jedes einzelne EU-Land zurück, auch auf Italien und Spanien. 

Fakten

Fakt zur angeb­lichen Hilfs­ver­wei­gerung der EU auf verzwei­felte Bitten aus Italien und Spanien ist: 

Brüssel darf Anfragen nach Gesund­heits­ma­terial im Notfall­re­ak­ti­ons­zentrum der Kommission (Emergency Response Coördi­nation Centre) lediglich bündeln und an die Mitglieds­länder weiter­leiten. Denn festgelegt ist: beim Ausbruch einer gesamt­eu­ro­päi­schen Gesund­heits­be­drohung – wie bei #COVID-19 – “sollten” sich die Regie­rungen unter­ein­ander “beraten” und mit der Kommission “koordi­nieren”. Das bedeutet:

“Wenn die Dinge knapp werden, vertrauen die Menschen immer noch dem Schutz ihrer alten Grenzen und denken, dass wir in erster Linie einem Natio­nal­staat angehören”

David Quinn, The Sunday Times, London

Warum gibt es denn jetzt trotz des erkannten Webfehlers in der EU-Regulierung immer noch keine gesamt­eu­ro­päische Verteil­stelle für Mundmasken, Atemgeräte und anderes medizi­ni­sches Material? 

1. Weil Ideen aus Brüssel nur funktio­nieren, wenn die EU-Regie­rungen mitziehen. 
2. Weil so ein Lager längere Zeit braucht, um baulich, technisch und verwal­tungs­mäßig hochge­zogen zu werden. 
3. Weil der Weltmarkt für Coronabe­kämp­fungs­mittel leergefegt ist.

Das Alles mag frustrierend sein. Aber Politik kann bei uns nun mal nur innerhalb ihres rechts­staatlich gesetzten Rahmens agieren. Wenn man in der EU etwas ändern will, muss man konstruktive Vorschläge in den jetzt ohnehin vorge­se­henen EU-Reform­prozess einbringen. Neben einer gesamt­eu­ro­päi­schen Verteil­stelle für Notfälle ist beispiels­weise die Aufstellung eines generellen EU-weiten Krisen­plans erforderlich. 

Geopolitische Komponente

Der Kampf um europäische Konzepte gegen das Corona­virus hat im Übrigen auch eine weltpo­li­tische Bedeutung. Ausge­rechnet China, wo erste Hinweise auf die bevor­ste­hende Krise zunächst brutal unter­drückt worden sind, spielt sich derzeit verläss­lichen Partner Europas auf. Dazu nutzt es allerlei Mittel aus der Propa­gan­da­kiste und hat Italien eine große Menge Atemmasken “geschenkt” sowie Helfer entsandt. 

So versucht die KP China ihr unfreies Gesell­schafts­modell salon­fähig zu machen und stößt leider durchaus auf Widerhall – Flugzeug­la­dungen voller Medizin­aus­rüstung nach Tsche­chien kommen­tierte Außen­mi­nister Jan Hamacek mit den Worten, China sei “das einzige Land, das fähig sei, Europa mit solchen Mengen zu versorgen”. 

Auch Russland ist kein Unschuldslamm. Putin schickte 14 Flugzeuge mit 100 Militär­ärzten und Desin­fek­ti­ons­ge­räten nach Rom – Hinter­ge­danken inklusive. Doch inzwi­schen kommen Zweifel am Nutzen der Kreml-Hilfe auf. 80 Prozent der Hilfs­güter seien für Italien nicht zu gebrauchen und in den italie­ni­schen Streit­kräften gibt es Sorgen über die Bewegungs­freiheit der russi­schen Militärs, die Premier Conte ihnen einräumte.

Und die USA? Der jahrzehn­te­lange Krisen­helfer Europas ist selbst in Nöten und gibt unter Präsident Donald Trump ein denkbar schlechtes Bild ab, muss nun sogar – große Peinlichkeit für den Lautsprecher im Weißen Haus – das Ausland um Hilfe bitten…

“Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es (beim Thema Corona­virus) eine geopo­li­tische Kompo­nente gibt, die den Kampf um Einfluss mittels Geschichts­drehung und einer ‘Politik der Großzü­gigkeit’ beinhaltet. Wir müssen Europa mit der Waffe Fakten vertei­digen, die wir den bösen Zungen entgegenhalten.” 

Josef Borrell, Außen­po­li­ti­scher Beauf­tragter der EU

Die EU hat nun einen “Warnschuss” in Richtung China abgefeuert. Borell äußerte sich in Brüssel verärgert darüber, dass China die #Corona­krise ausnutzt, um die Europäer zu spalten. Der Staaten­verbund der EU stehe vor einem “Kampf um Einfluss” mit der kommu­nis­ti­schen Volksrepublik.

Europa besser machen!

Eines ist klar: nach der Corona­krise müssen wir Europa besser machen. Das wird Geduld erfordern. Der Plan, in der Amtszeit von Ursula von der Leyen (bis 2024) erstmals die Bürge­rinnen und Bürger in die Ideen­findung für die künftige Gestaltung der EU einzu­be­ziehen, ist vorerst wegen des akut drängenden Kampfes gegen den Tod aufge­schoben. Aber nicht aufgehoben. 

Nur ein geeintes Europa mit mehr Gemein­sam­keiten bietet eine Aussicht auf Wohlstand, Sicherheit und Wohlergehen unter demokra­ti­schen Werten. Bleiben wir also nach dem Sieg über das Corona­virus dran!

“Die EU für Versäum­nisse im Kampf gegen das Corona­virus verant­wortlich zu machen ist in etwa genauso unglaub­würdig wie der Banane vorzu­werfen, sie sei kein Apfel” 

Der Autor

Klicke hier für einen Link zu allen Corona­virus-Webseiten der EU-Regierungen