⇒ Inhalt dieses Blogs: Die Partei der Liberaldemokraten in Großbritannien soll zur Graswurzelbewegung umgebaut werden – kann das klappen?
Britische Liberale vor radikaler Wandlung: Einerseits APO-Bewegung, andererseits etablierte Partei – “A Movement for Moderates!”
Von Wolf Achim Wiegand
Hamburg/London (waw) - Im erstarrten politischen System von Großbritannien könnte sich eine folgenschwere Wendung ergeben. Dann nämlich, wenn die seit Jahrzehnten wegen des Mehrheitswahlsystems meist einflusslosen Liberaldemokraten ihre Partei in eine “Bewegung” umwandeln. Das hat jedenfalls hofft der Vorsitzende und Unterhausabgeordnete Sir Vince Cable (Foto), ein rüstiger 75jähriger, der von 2010 bis 2015 als Transport- und Innovationsminister im Kabinett des konservativen Premiers David Cameron gedient hat. Sein Ziel: “Millionen Menschen ohne politische Vertretung eine Stimme zu geben, liberale Werte gegen Extremisten zu verteidigen und den Brexit zu stoppen.”
Mit seinem Vorstoß, den Cable sich im Grundsatz sich schon im Frühjahr beim nationalen Parteitag absegnen ließ und am kommenden Wochenende beim Herbstparteitag in Brighton umsetzen dürfte, orientieren sich die “LibDems” an erfolgreichen Vorbildern:
- Emmanuel Macron (40), dessen Partei “La République en Marche” vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten eine Strömung mit verschiedensten politischen Wirbeln war.
- Den hemdsärmeligen jungen Parteivorsitzenden der Liberal Party of Canada, Justin Trudeau (46), spülten im Jahre 2015 die Wogen eines Begeisterungswahlkampfes an die Regierungsspitze.
- Die Fünf-Sterne-Bewegung, einst von dem prominenten Kabarettisten Beppe Grillo ins Leben gerufen, regiert heute als stärkste Partei in Rom mit.
Frust über Parteien erfordert Neudenken
Ausgerechnet die Straße lässt die Liberaldemokraten nun Morgenluft wittern. Und der Grund ist der Brexit. Seit der knappen Volksentscheidung für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) sind landesweit immer wieder Zehntausende unterwegs, um gegen den Schnitt mit Europa demonstrieren, in London kommen auch schon mal 100 000 Teilnehmer. Immer mehr Menschen dämmert es nämlich, dass die Abtrennung von der größten Freihandelszone der Welt keine so gute Idee gewesen ist.Der Brexit als Anlass für den Wechsel
Die Liberaldemokraten sind die einzige größere Partei, die sich vollen Herzens zur EU bekennt und die eine zweite Abstimmung fordert. Dieses Alleinstellungsmerkmal könnte ein liberales Revival triggern, kalkuliert Cable. Der Brexit hat bei den britischen Platzhirschparteien, den regierenden Konservativen (Tories) und der oppositionellen Sozialisten (Labour), eine Stärkung ihrer radikalen Flügel bewirkt. Premierministerin Theresa May führt einen wilden Haufen mit vielen nationalistischen EU-Hassern und einigen sanften Europa-Sympathisanten. Bei Labour wirbt der Basissozialist Jeremy Corbyn für Kurs Brexit, während regionale Gliederungen eine zweite Abstimmung fordern.
In Großbritannien seien die innerparteilichen Flügel zu “Parteien in den Parteien” geworden”, stellt Anand Menon fest, ein Professor für Europapolitik am Londoner Kings College. Das führe zu Verdrossenheit. Die politische Mitte, der sich laut Umfragen 70% der Briten zurechnen, habe vor lauter Extremen kaum Platz. Laut Umfrage können sich 40% der Briten vorstellen, eine Anti-Brexit-Partei der Mitte zu wählen. Einflussverlust beklagen Mitte-Wähler auch auf anderen zentralen Politikfeldern, etwa Soziales und Gesundheit sowie Verkehr und Städtebau.
Genau da wollen die Liberaldemokraten ansetzen. “Erfolgreiche Parteien sind weltweit diejenigen, die Bewegungen bewirkt oder einbezogen haben,” heißt es in Cables Beratungsvorlage für den nächsten Parteitag. Die Partei soll eine Art parlamentarischer Transmissionsriemen für Kampagnen werden. Dabei setzt Cable unter anderem auf digitale Druckmittel außerparlamentarischer Gruppen, etwa Online-Petitionen oder “Email-Bomben” an Politiker, ergänzt durch herkömmliche Offline-Aktionen wie kommunale Kandidaturen, öffentliche Veranstaltungen und Flyeraktionen mit persönlichen Haustürbesuchen.
Stimmrecht für Nichtmitglieder bei Vorstandswahlen
Neben neuen Organisationsformen will Cable eine Mentalitätsänderung bewirken – die LiberalDemokraten sollen sich zugleich als APO wie als Partei verstehen. “Die Bewegung braucht wahrhaftige und ehrliche Anführer; um das zu erreichen, muss die Bewegung einen Einfluss auf die Zukunft der Partei haben.” Deshalb solle ein Arm für eingeschriebene Unterstützer (supporter) aufgebaut werden, die – obwohl keine Vollmitglieder – den Parteivorsitzenden basisdemokratisch mitwählen können. “Wir wollen eine politische und soziale Bewegung gründen, die Menschen dazu ermutigt, Macht für das eigene Leben und für die Gemeinschaft in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erringen und einzusetzen.”
Hinter diesen Überlegungen steht wohl auch eine nicht unbegründete Überlebensangst der Liberaldemokraten. Seit Längerem schon wabern Gerüchte durch London, der einstige Investmentbanker Simon Franks (Foto rechts), Gründer des Online-Filmverleihimperiums LOVEFiLM und einstiger Labour-Sponsor, plane mit weiteren spendablen Geldgebern und einer Summe von 55 Millionen Euro den Aufbau einer Mitte-Links-Partei. “Das ist nichts als ein Big-Budget-Film ohne Star,” schreibt zwar die Journalistin Jane Merrick in der Online-Zeitung i.
“A movement for the moderates” – Eine Bewegung der Gemäßigten
Die Gerüchte, jemand könne den Liberaldemokraten die Show stehlen, halten sich dennoch. Das aktuelle Aktionsprogramm geht darauf ein:
“Wir sollten offen mit denen zusammenarbeiten, die unsere Werte teilen… Diejenigen, die für eine neue Kraft plädieren, werden wir dadurch überzeugen, dass es bereits eine starke Bewegung für weltoffene und proeuropäische Politik gibt, der sie beitreten können – die Liberaldemokraten. Was wir einbringen ist eine fortschrittliche erneuerte Kraft der Mitte, die ihren Fuß bereits im Mehrheitswahlrecht hat sowie über eine landesweite Organisation und 100.000 Mitglieder als Grundstein unseres Wahlkampfs verfügt.” (zum Vergleich: die FDP hat im deutlich größeren Deutschland 63.000 Mitglieder)
Die nächsten ordnungsgemäßen Wahlen werden in Großbritannien 2022 stattfinden. Wenige rechnen in der britischen Hauptstadt damit, dass die von rechten nordirischen Hardlinern ausgehaltene fragile Tory-Regierung bis dahin existieren wird. Der Brexit wäre dann wohl vollzogen (oder nicht?).
Dennoch bleibt es natürlich ein hehres Ziel, so, wie Cable und seine Mitstreiter, eine Bewegung für “ein freies, faires und offenes Land” und “a movement for the moderates” anzukurbeln. Wann das Früchte tragen wird? Darüber macht sich der Parteichef der Liberaldemokraten keine Illusionen: “Kein Zweifel, es kann Jahre dauern.”
Cable selbst wird die Früchte jedenfalls nicht mehr ernten können, so sie denn wachsen: der eher zurückhaltende elder statesman hat diese Woche bekanntgegeben, dass er spätestens 2019 abtreten möchte. Damit haben die Liberaldemokraten nicht nur die Chance, sich komplett neu zu erfinden, sondern auch das fehlende frische Gesicht zu finden. Eine Menge Herausforderungen für die LibDems…
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