Wie viel Viktor Orbán verträgt Europa noch? (Meinung)

Europa Ungarn Demokratie: “Im Blick­punkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Heute: Ein Regie­rungschef nervt seine EU-Kollegen so, dass man sich langsam fragt, ob er sein Land nicht aus dem Staaten­verbund lösen sollte.… Dazu habe ich eine Meinung. 

Europa Ungarn Demokratie

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Von Wolf Achim Wiegand

Europa Ungarn Demokratie

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Moin, liebe Mitmen­schen in Europa,

Wie viel Viktor Orbán verträgt Europa noch? Das fragen sich dieser Tage immer mehr Politiker und Beobachter in Brüssel. 

Erst trifft sich der ungarische Regie­rungschef trotz Sanktionen ungeniert mit dem unerbitt­lichen Kriegs­herrn Wladimir Putin – und durfte voriges Jahr dennoch als EU-Ratsprä­sident Europa leiten. Dann blockiert er die Hilfen für die russisch bedrängte Ukraine. Zudem schika­niert Orbán die Opposi­tio­nellen, Medien und Richter in seinem Lande. Und das hat er fest im Griff – auch, wenn sich kürzlich Zehntau­sende seinem Verbot eines Pride-Marsches in Budapest widersetzten. 

Neuste Eskapade: Der extreme Natio­nalist nutzt den Haushalts­entwurf der EU-Kommission als Spieß gegen den 27-Staaten-Verbund und fordert eine vollständige Revision.

Zwanzig Prozent des vorge­schla­genen EU-Haushalts gehen an die Ukraine. – Das behauptet Viktor Orbán

Dass ausge­rechnet der lauteste Anti-Europäer im vorigen Jahr als Ratsvor­sit­zender die Stimme Europas nach außen spielen konnte, zeigt das Dilemma der Union: Sie hat Regeln, aber die sind so gestrickt, dass sie gegen Quertreiber nicht durch­setzbar sind. So kann der feste Rotati­onsplan des Vorsitzes nur einstimmig geändert werden. Es gibt keine vertrag­liche Bestimmung in den EU-Verträgen für eine Suspen­dierung – selbst wenn ein Staat rechts­staatlich abweicht. Und politische Maßnahmen sind nur symbolisch.

Damit ist der Fall Orbán kein exoti­scher ungari­scher Sonderweg – er ist ein europäi­sches Struk­tur­problem.

Orbán hat Ungarn in ein autoritäres System verwandelt – mit Hilfe von EU-Geldern. – Sophie in ’t Veld (2021), damals liberale Europaabgeordnete)

Geht die EU-Glaubwürdigkeit futsch?

Seit Jahren unter­gräbt die Regierung in Budapest demokra­tische Standards – ohne je ernst­hafte Konse­quenzen fürchten zu müssen. Unter ihr wird der Rechts­staat zur Verhand­lungs­masse und die vielbe­schworene Werte­ge­mein­schaft zur Schön­wet­ter­formel. Der Eindruck entsteht: Wer in der EU laut stört, bekommt trotzdem Geld oder Zugeständ­nisse – oder: gerade dann. Damit er ruhig ist…

Noch länger Wegducken vor diesem Problem ist aber keine Strategie. Wer Europas Grund­regeln missachtet, darf nicht gleich­zeitig von seinen Insti­tu­tionen gedeckt werden. Und wer den Rechts­staat politisch taktierend behandelt, verliert seine moralische Autorität.

Es geht nicht um Ungarn allein. 

Es geht um die Glaub­wür­digkeit der EU insgesamt – nach innen wie nach außen. Wer heute Viktor Orbán weiter gewähren lässt, muss sich morgen nicht wundern, wenn andere seinem Beispiel folgen. Europa wäre dann nicht nur sprachlos. Sondern wehrlos. Ich will das nicht.

Eine Meinung von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung

Demnächst mehr aus Europa.

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Sollte die EU Quertreiber bestrafen können? Oder gehört das Verhalten Orbáns zur demokra­ti­schen Meinungs­freiheit dazu – auch wenn es nervt? – Feuer frei für Deine Meinung: Schreibe unten in die Kommentare: ⤵️