EUROPA: Die Top-Ten-Themen der Woche

Von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben? 

Die EU in Gestalt von Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen hat Zähne gegenüber China gezeigt. Wir lassen uns von der Volks­re­publik in unseren Werten nicht unter­buttern, lassen uns aber auch nicht dazu verleiten, die eigene Butter vom Wirtschaftsbrot zu nehmen – ein Balan­ceakt, siehe unten. Europa wird aber nicht nur von expan­siven Regie­rungen bedroht, sondern auch von Cyber­kri­mi­nellen. Die treiben mehr und mehr ein hochschäd­liches Unwesen. Eine ganz andere Bedrohung lauert am Frühstück­tisch – siehe “Das Letzte”… 

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️

EU zeigt Zähne gegen China: 

In einer program­ma­ti­schen Rede hat EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen kurz vor ihrer ersten China-Reise deutlich gemacht, dass Europa gegenüber der expan­siven Volks­re­publik selbst­be­wusst bleiben wird. Sie warf Peking „eskalie­rende Handlungen“ vor und kündigte an, noch dieses Jahr Vorschläge zur Kontrolle chine­si­scher Invest­ments in sensible europäische Techno­logien vorzu­legen. Zugleich betonte von der Leyen, die wirtschaft­lichen, gesell­schaft­lichen, politi­schen und wissen­schaft­lichen Bezie­hungen zu China wolle man dennoch „nicht kappen“. Künftiger Schwer­punkt müsse die Sicher­stellung gegen­seitig nützlicher Handels- und Inves­ti­ti­ons­be­zie­hungen sein. dw.com/en https://youtu.be (Video mit Redewortlaut)

Wie China weiterhin mit Putins Krieg umgeht, wird ein entschei­dender Faktor für die künftigen Bezie­hungen zwischen der EU und China sein

Ursula von der Leyen

„Ökozid“ bald ein Schwerverbrechen? 

Gravie­rende Delikte an der Umwelt könnten künftig beim Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshofs in Den Haag angeklagt werden. Diese Möglichkeit rückt näher, nachdem sich das Europäische Parlament nach Angaben der Lobby­gruppe StopE­cocide dafür ausge­sprochen hat, den Begriff „Ökozid“ in die EU-Richt­linie über Umwelt­ver­brechen aufzu­nehmen. Nun müssen die EU-Regie­rungen entscheiden. Öko-Vertreter hoffen, dass solche Taten im zweiten Schritt den vier Verbrechen zugefügt werden, die der Gerichtshof schon verfolgt: Völkermord, Verbrechen gegen die Mensch­lichkeit, Kriegs­ver­brechen und Verbrechen der Aggression. stopecocide.earth

Europa pilgert nach China:

Bei der Europäi­schen Union in Brüssel klingen noch keine Alarm­glocken wegen möglicher chine­si­scher Waffen­lie­fe­rungen an Russland. EU-Chefdi­plomat Josep Borrell hat unter­strichen, das Reich des Xi habe bislang keine roten Linien überschritten: „Die Chinesen wollen nicht völlig mit Moskaus militä­ri­schen Aktionen in Verbindung gebracht werden.“ Zugleich kündigte Borrell eine baldige Reise in die Volks­re­publik an. Dorthin zieht es auch weitere EU-Spitzen­po­li­tiker. Spanien Regie­rungschef Pedro Sánchez macht nächste Woche den Anfang. Dann kommt Frank­reichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen. Und schließlich hat sich Italiens Premier­mi­nis­terin Giorgia Meloni angesagt. Hinter­grund: Der geplante EU-China-Gipfel noch vor dem Sommer in Peking.

EU-Chefdi­plomat: China hat noch keine roten Linien überschritten

Europas Erfolgs- und Problemregionen: 

Oberbayern und Hamburg gehören zu den 15 kompe­ti­tivsten Regionen der Europäi­schen Union. Das geht aus dem neusten EU-Index für regionale Wettbe­werbs­fä­higkeit (RCI) hervor. Er misst die Fähigkeit einer Region, ein attrak­tives Umfeld für Unter­nehmen und Einwohner zum Leben und Arbeiten zu bieten. Insgesamt geht aus dem Index hervor, dass die großen städti­schen EU-Gebiete besser abschneiden, als die ländlichen. Die niedrigsten Werte finden sich in östlichen EU-Staaten. Am erfolg­reichsten ist man bei der Lebens- und Ökono­mie­ge­staltung in Öster­reich, den Benelux-Ländern, Deutschland und den drei nordi­schen Mitglied­staaten. ec.europa.eu

Verbrecher im Netz: 

Lösegeld­erpres­sungen sind die größte Bedrohung für den europäi­schen Transport- und Logis­tik­sektor. Laut einem Bericht der Londoner Sicher­heits­agentur Dryad Global haben sich solche Ransomware-Angriffe im vergan­genen Jahr fast verdoppelt. Dabei versuchen Cyber­kri­mi­nelle an Zugangs­daten zu kommen, um daraus Profit zu schlagen. Betroffen seien haupt­sächlich Flughäfen, Eisen­bahnen und Verkehrs­be­hörden. Die Täter sind meistens gewöhn­liche Verbrecher, jedoch werden im maritimen Sektor wie Reede­reien und Häfen auch staatlich gespon­serte Akteure beobachtet. channel16.dryadglobal.com

Fakenews-Pest eindämmen:

Eine Allianz von acht europäi­schen Nationen will schärfer gegen die zuneh­mende Schwemme an Falsch­mel­dungen vorgehen, die das Internet überfluten. Die Regie­rungs­chefs von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tsche­chien, der Slowakei, Moldau und der Ukraine haben gemeinsam einen Brief an die Chefs großer Tech-Unter­nehmen geschrieben. Darin heißt es wörtlich: “Techno­lo­gie­platt­formen wie Ihre sind zu virtu­ellen Schlacht­feldern geworden und feind­liche auslän­dische Mächte nutzen sie, um falsche Narrative zu verbreiten, die fakten­ba­sierter Medien­be­richt­erstattung wider­sprechen.” Die Firmen­chefs möchten doch bitte Gegen­steuern, heißt es in dem Brief. horizont.net

7.000 Euro… mehr nicht.

Bargeld­be­grenzung rückt näher: Wer ein Geschäft mit Geldscheinen und Münzen bezahlt, soll künftig europaweit nur noch 7.000 Euro ohne Herkunfts­nachweis auf den Tisch legen dürfen – ansonsten gilt Karten­zahlung oder Banküber­weisung. Dieser Vorschlag für eine neue Obergrenze bei Bargeld­trans­ak­tionen ist im Europäi­schen Parlament offenbar mehrheits­fähig. Sie soll Geldwäsche und Terror­fi­nan­zierung entge­gen­wirken. Laut eines Zeitungs­be­richtes wäre damit für Deutsch­lands laxe Bargeld-Regeln Schluss. Bislang genügt hierzu­lande bei Zahlungen über 10.000 Euro bar nur die Ausweis­pflicht. Die meisten EU-Länder sind deutlich strenger: Franzosen und Spanier etwa dürfen nur bis zu 1.000 Euro bedin­gungslos bar bezahlen. regionalheute.de

Polizei warnt vor ChatGPT:

Der weltweit gehypte Text-Roboter #ChatGPT kann von Verbre­chern missbraucht werden. Die europäische Polizei­be­hörde Europol hat sich das KI-basiert Programm ausführlich angeschaut. Das Ergebnis lautet, es gibt drei für Gangster attraktive Möglich­keiten: Betrug durch Social Engineering (Ausnutzen mensch­licher Schwächen), Desin­for­mation durch authen­tisch wirkenden Textauswurf und Cyber­kri­mi­na­lität durch Erzeugung bösar­tiger Codes. Europols Schluss­fol­gerung: Straf­ver­fol­gungs­be­hörden müssen an der Spitze techno­lo­gi­scher Entwick­lungen stehen, um Missbrauch zu erkennen und zu verhindern. europol.europa.eu

Europol sprengt Mädchenhändlerring: 

Die bislang größte Verbre­chergang für die Verknechtung chine­si­scher Frauen ist unter Koordi­nation der europäi­schen Polizei­be­hörde EuroPol aufge­flogen. Bei der „Operation Lotus“ gingen 15 Experten aus 8 Ländern gegen 31 Verdächtige vor, die festge­nommen wurden. Sie sollen Frauen nach Belgien, Spanien und der Schweiz gelockt und anschließend in sexuelle Knecht­schaft zur Abzahlung überhöhter Reise­kosten gezwungen haben. Die mehr als 200 identi­fi­zierten Chine­sinnen wurden über Callcenter an Freier vermittelt. Europol schätzt, dass die tatsäch­liche Zahl der Opfer viel höher ist. europol.europa.eu

Hamburg – das Tor zum Koks: 

Der Hafen Hamburg ist neben Rotterdam und Antwerpen zum Haupt­um­schlags­platz des illegalen Kokain­marktes in Europa geworden. Das geht aus dem neuen Bericht der franzö­si­schen Beratungs­stelle für Drogen und Sucht (OFDT) hervor. Danach wird der Kontinent derzeit von dem weißen Schnupf­pulver geradezu überschwemmt – etwa 3,5 Millionen Menschen in der EU konsu­mieren Kokain. Dass der Genuss häufig ernste gesund­heit­liche Schäden nach sich ziehe, liege auch daran, dass Stoff mit höherem Wirkstoff­gehalt auf dem Markt sei. Die schwe­dische EU-Ratsprä­si­dent­schaft will nun die Rolle der Europäi­schen Beobach­tungs­stelle für Drogen und Drogen­sucht (EBDD) stärken.

Kokain­handel in Europa wächst

Honig massiv gepanscht: