Politik Diskurs Querfront: – Die traditionellen politischen Lager lösen sich auf. Neue Allianzen entstehen. Sie orientieren sich an emotionalen Feindbildern statt an gemeinsamen Werten. Linke und Rechte kooperieren mit früheren Gegnern – wenn es dem eigenen Narrativ dient. Das geht zulasten von Prinzipientreue und Menschenrechten. Inmitten dieser moralischen Beliebigkeit braucht es eine politische Mitte – wo ist sie?
Politik Diskurs Querfront
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
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Moin, liebe Mitmenschen in Europa,
Etwas ist aus dem Gleichgewicht geraten. Politische Haltungen verändern sich, ganze Lager sortieren sich neu. Oft geschieht dies entlang überraschender, ja verstörender Linien. Die politischen Koordinaten, über Jahrzehnte eingeübt, geraten ins Wanken. Links war links. Rechts war rechts. Progressiv war gut. Konservativ war vorsichtig.
Doch diese Zuordnungen greifen nicht mehr. Was wir heute erleben, ist die Auflösung traditioneller Allianzen – und die Entstehung neuer, oft widersprüchlicher Verbindungen.
Die tektonische Verschiebung politischer Lager
Diese Entwicklung lässt sich quer durch das geopolitische Koordinatensystem beobachten. Bestes Beispiel: Der aktuelle israelisch/iranische Konflikt. Da solidarisieren sich linke säkulare Intellektuelle mit den islamofaschistisch ausgerichteten und missionarisch-religiösen Mullahs im Iran. Normalerweise bekämpfen Linke jede Form religiösen Patriarchats. Angeblich handeln diese Iranversteher aus antikolonialer oder antiimperialistischer Überzeugung.
Die Linke hat ihre moralische Klarheit verloren, wenn sie mit den Mullahs marschiert. — Shadi Hamid, US-Politologe (Brookings Institution), 2023
Auf der anderen Seite fällt ebenfalls eine Brandmauer. Europäische Rechtsradikale mit Nähe zu Antisemiten entdecken plötzlich ihre Sympathie für die israelische Regierung. Und umgekehrt ebenso: Europas Rechtsextreme sind neue Verbündete für Parteien in Israel – “kein Ausrutscher”, sagen Beobachter .
Die Regierungspartei Likud von Netanjahu sucht angesichts der Kritik an dessen Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten neue politische Allianzen in Europa. – Historikerin und ehemalige Arabien-Korrespondentin Andrea Nüsse im Tagesspiegel
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Der neue Minimalkonsens in der politischen Allianzenbildung lautet: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Das gilt auch dann, wenn der neue Partner noch so unvereinbar mit den eigenen Werten ist.
Die neue Querfront der Bequemlichkeit
Dass die Trennlinien zwischen links und rechts verschwimmen ist überall in Europa und Nordamerika zu beobachten. Statt über Werte zu debattieren, sortieren sich politische Milieus zunehmend entlang affektiver Frontlinien:
- Wer ist gegen „den Westen“?
- Wer ist gegen „die Globalisten“?
- Wer tritt auf gegen „die da oben“?
Die Antwort reicht oft, um eine neue Allianz zu stiften – unabhängig davon, ob sich das Gegenüber für Pressefreiheit, Frauenrechte oder Minderheitenschutz einsetzt.
Die neue Querfront ist keine bewusste Strategie, wie einst in der Weimarer Republik, sondern ein kulturelles Reflexbündnis. In der Empörung über Gaza oder Ukraine, NATO oder Migration spielt oft nicht die moralische Haltung die Hauptrolle. Stattdessen ist die emotionale Zugehörigkeit entscheidend.
Wenn Rechtsextreme Israel verehren, geht es ihnen nicht um Juden, sondern um Zäune und Waffen.“ — Carolin Emcke, Philosophin und Publizistin, 2021
Der AfD-Wähler, der Israel als „Verteidiger des Abendlands“ stilisiert, teilt das Schlagwort „Wehrhaftigkeit“ mit der israelischen Rechten – ohne dabei die historische Last des eigenen Milieus zu reflektieren. “Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite Israels”, behauptet AfD-Außenpolitiker Alexander Wolf MdB. Er begründet diese angebliche Haltung seiner gesichert rechtsextremistischen Partei unter anderem mit dem Argument, das Miteinander mit Israel sei “im Interesse des eigenen (deutschen) Landes). Schließlich gebe es eine “fruchtbare deutsche Zusammenarbeit mit der israelischen High-Tech- und Rüstungsindustrie.”
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Antiimperialismus kann nicht bedeuten, Diktaturen zu verteidigen, nur weil sie gegen Amerika sind.—Ralf Fücks, deutscher Publizist, 2022
Gleichzeitig applaudieren westliche Linke den islamistischen Revolutionsgarden. Und das schon deshalb, weil die hochgerüsteten Wächter des Mullah-Regimes Israel oder die USA kritisieren. Dabei schauen sie nicht hin, dass dieselben Garden Frauen unterdrücken, Homosexuelle verfolgen und Künstler mundtot machen. Das moralische Gedächtnis wird geopfert zugunsten einer kurzfristigen Identifikation mit dem Widerstand, koste es, was es wolle.
Polarisierung ersetzt Prinzipientreue
Dabei wäre die politische Aufgabe unserer Zeit nicht weniger komplex als früher – aber sie wird oberflächlicher verhandelt. Menschenrechte, Pluralismus, demokratische Teilhabe: Diese Werte brauchen klare Verteidiger. Doch wer in diesen Tagen Klarheit wagt, gerät schnell unter Generalverdacht – als „Zentrist“, „Bothsider“, „Systemling“. Der Raum dazwischen schrumpft, die Bereitschaft zur Differenzierung wird als Schwäche gelesen.
Vom Narrativ zur moralischen Beliebigkeit
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Was verloren geht, ist nicht nur die Kohärenz politischer Lager, sondern die moralische Verbindlichkeit ihrer Argumente. Die Linke fordert Menschenrechte nur noch selektiv ein (was sie selbst bestreiten wird). Bei ukrainischen Flüchtlingen fordert sie sie ein. Bei iranischen Frauen hingegen eher nicht. Das ist keine Haltung, sondern Beliebigkeit. Und wenn die Rechte sich auf „jüdisch-christliche Werte“ beruft, um autoritäre Abschottungspolitik zu legitimieren, dann ist das nicht konservativ, sondern zynisch.
Narrative haben Prinzipien abgelöst. Politik wird nicht mehr durch Programme und Argumente geprägt, sondern durch Identitäten und Geschichten. Die einen erzählen von der „Verteidigung der Zivilisation“, die anderen vom „Widerstand gegen Kolonialismus“. Beide vereinfacht, beide mit moralischer Überheblichkeit vorgetragen. Und beide zunehmend bereit, mit Kräften zu kooperieren, die sie gestern noch zu Recht bekämpft hätten.
Wir leben in einer Ära der moralischen Beliebigkeit. Identität ersetzt Haltung.—Nora Bossong, Schriftstellerin, 2022
Auch Europas Mitte steht unter Druck
Diese Entwicklung bleibt nicht auf ideologische Ränder beschränkt. Auch die politische Mitte Europas ist betroffen. Liberale Kräfte geraten unter Druck, weil sie nicht laut genug sind – nicht wütend genug, nicht radikal genug. Die Kompromisssuche wird zur Zumutung, Differenzierung zur Schwäche. Dabei wären gerade in der europäischen Demokratie Kräfte gefragt, die Ambivalenzen aushalten, Spannungen benennen und nicht jede politische Auseinandersetzung in einen Kulturkampf verwandeln.
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Wenn das politische Koordinatensystem weiter zerfällt, droht ein gefährliches Vakuum. Die Entfremdung vom demokratischen Prozess wächst. Das liegt nicht daran, dass Menschen sich nicht mehr für Politik interessieren. Vielmehr erhalten sie den Eindruck, dass moralische Integrität nur noch ein taktisches Manöver sei. Zwischen Moralisierung und Zynismus bleibt oft nur die Resignation.
Zeit für einen neuen politischen Kompass
Was wir bräuchten, ist kein nostalgischer Rückgriff auf alte Lager, sondern ein neuer, belastbarer Kompass – jenseits ideologischer Loyalitäten. Es braucht die Rückbesinnung auf universelle Prinzipien:
Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Gewaltverzicht, demokratische Teilhabe.
Wer diese verteidigt, sollte sich nicht rechtfertigen müssen – sondern Rückenwind bekommen.
Es heißt, die Mitte sei langweilig. Doch in einer Zeit, in der extreme Kräfte Allianzen über Abgründe hinweg schmieden, ist die Mitte womöglich der mutigste Ort. Nicht, weil sie neutral wäre – sondern weil sie bereit ist, Prinzipien über Zugehörigkeit zu stellen.
Am Ende entscheidet sich Europas Zukunft nicht an den lauten Rändern. Es ist vielmehr entscheidend, ob es eine kritische Masse in der Mitte gibt. Diese muss bereit sein, in schwierigen Zeiten für Klarheit, Komplexität und Aufrichtigkeit einzustehen.
Eine Kolumne von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung
Demnächst mehr aus Europa.
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