Europa Nahost Libanon: Die Europäische Union stellt weitere 100 Millionen Euro für den Libanon bereit. Ziel ist die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte und langfristige Stabilisierung. Doch Kritiker bezweifeln, ob Europas Strategie angesichts der politischen Lage und des Einflusses der Hisbollah Erfolg haben kann. – Analyse.
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
Europa Nahost Libanon
Von Wolf Achim Wiegand (Bilder: KI)
Hamburg/Brüssel (waw) – 100 Millionen Euro – in Brüssel ist das inzwischen fast Kleingeld. Denn die Europäische Union bewegt Milliarden – für Klimapolitik, die Ukraine, Digitalisierung oder industrielle Transformation. Doch manchmal werfen vergleichsweise kleine Summen die größeren Fragen auf.
So wie die 100 Millionen, die jetzt auf Berschluss des Europäischen Rates für den Libanon eingesetzt werden. Es geht darum, die libanesischen Streitkräfte mit einem Hilfspaket zu unterstützen. Offiziell handelt es sich um „nicht-tödliche militärische Unterstützung“: also keine Raketen, keine Panzer, keine Munition. Stattdessen: Grenzsicherung, Aufklärungstechnik, Überwachungsdrohnen. Dazu Ausbildung der Lebanese Armed Forces (LAF), maritime Kontrolle, medizinische Infrastruktur und Systeme zur Abwehr von Drohnenangriffen.
Damit versucht die Europäische Union erneut, den Libanon zu stabilisieren – und abermals stellt sich die Frage, ob europäische Ambitionen mit den politischen Realitäten des Landes vereinbar sind.
Der Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas für die dreijährige zivil-militärische Ausbildungs- und Beratungsmission folgt einem bekannten Muster. Brüssel bietet mehr Ausbildung, mehr finanzielle Unterstützung, mehr institutionellen Aufbau. Und genau darin könnte das zentrale Problem liegen.
Denn die geplante Mission entsteht nicht im politischen Vakuum. Sie reiht sich in eine lange Serie europäischer Initiativen ein.
Keine völlig neue Strategie
Bereits 2024 stellte die EU unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Hilfspaket in Milliardenhöhe bereit. Es sollte vor allem Migration begrenzen und den Grenzschutz stärken. Und erst kürzlich folgte über die Europäische Friedensfazilität ein weiteres Unterstützungsprogramm für die libanesischen Streitkräfte. Seit 2022 wurden Maßnahmen im Umfang von insgesamt rund 182 Millionen Euro beschlossen.
Die jetzt geplante weitere Mission ist somit weniger ein Neubeginn als die Fortsetzung einer bekannten Strategie: Die EU versucht, staatliche Strukturen zu stärken, um langfristig Stabilität zu erzeugen. Die Frage ist jedoch, ob der Staat, den Europa stärken möchte, überhaupt handlungsfähig genug ist.
Der Libanon leidet seit Jahren unter einer tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise. Das politische System ist gelähmt, staatliche Institutionen arbeiten nur eingeschränkt, und die Wirtschaftskrise hat große Teile der Bevölkerung in Armut gedrängt.
Die Kompetenzgrenzen der EU
Gleichzeitig existiert mit der Hisbollah ein Akteur, der in vielen Bereichen stärker erscheint als staatliche Strukturen selbst. Die vom Iran unterstützte Miliz verfügt über erhebliche militärische Fähigkeiten und besitzt zugleich tiefen politischen Einfluss im Land.
Genau hier stößt die europäische Strategie an ihre Grenzen. Offiziell soll die Mission die Fähigkeiten der libanesischen Armee verbessern und langfristig das staatliche Gewaltmonopol stärken. Doch dieses Ziel setzt voraus, dass die libanesische Armee eines Tages in der Lage wäre, gegenüber nichtstaatlichen Akteuren wie der Hisbollah eigenständig Autorität durchzusetzen. Gegenwärtig erscheint dies jedoch eher wie ein politischer Wunsch als ein realistisches Szenario.
Hinzu kommt eine unbequeme Frage nach der Glaubwürdigkeit Europas selbst:
Kann die EU anderen Staaten bei Sicherheits- und Grenzfragen als strategischer Ratgeber dienen, wenn sie gleichzeitig mit ungelösten Problemen an den eigenen Außengrenzen kämpft? Seit Jahren ringt Europa um eine gemeinsame Migrations- und Grenzpolitik. Der Streit über illegale Migration und die Kontrolle der Außengrenzen gehört zu den größten politischen Konfliktfeldern innerhalb der Union.
Kritiker fragen daher, ob Europa überhaupt die Autorität besitzt, anderen Staaten Konzepte zur Stabilisierung und Grenzsicherung zu vermitteln, solange es seine eigenen Probleme nur begrenzt lösen kann.
Europas geringer Einfluss in Nahost
Darüber hinaus stellt sich die Frage nach dem tatsächlichen geopolitischen Gewicht der EU im Nahen Osten.
Zwar ist Europa wirtschaftlich ein bedeutender Akteur und stellt umfangreiche Hilfszahlungen bereit. Doch bei den entscheidenden politischen und militärischen Entwicklungen der vergangenen Jahre dominierten meist andere Kräfte: die USA, regionale Mächte wie Iran, Saudi-Arabien und die Türkei sowie zunehmend Russland.
Europa tritt häufig eher als Geldgeber denn als strategischer Machtfaktor auf. Aus Sicht von Kritikern wirkt die geplante Mission daher wie ein weiterer Versuch, politischen Einfluss zu beanspruchen, der faktisch nur begrenzt vorhanden ist.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die Bedrohungslage im Libanon unterscheidet sich fundamental von klassischen europäischen Sicherheitsherausforderungen. Die Hisbollah ist keine gewöhnliche bewaffnete Gruppe und kein Gegner nach dem Muster traditioneller militärischer Konflikte.
Die Terroristen als bewaffneter Arm kombinieren militärische Strukturen mit politischer Macht, Geheimdienstnetzwerken und Methoden, die von asymmetrischer Kriegsführung bis hin zu Terror, Einschüchterung und komplexen Untergrundstrukturen reichen. Gegner dieser Art operieren nicht nach den Regeln klassischer staatlicher Konfrontationen.
Testfall europäischer Außenpolitik?
Daraus ergibt sich noch eine unangenehme Frage: Welche praktischen Erfahrungen kann Europa tatsächlich vermitteln? Europäische Staaten verfügen ohne Zweifel über umfangreiche Erfahrungen in Polizeiarbeit, Terrorismusabwehr und Sicherheitskooperation. Doch die Herausforderung im Libanon bewegt sich in einer anderen Größenordnung.
In dem Land der Zersplitterung entlang religiöser Linien agieren Akteure, die bereit sind, nahezu jedes Mittel einzusetzen – von Selbstmordanschlägen über Entführungen bis hin zu gezielten Einschüchterungs- und Gewaltstrukturen. Sind Europas Erfahrungen ausreichend, um einem Partnerstaat im Umgang mit einem derart komplexen Gegner glaubwürdige Strategien zu vermitteln?
Die Zweifel reichen dabei weit über den Libanon hinaus.
Afghanistan und Mali gelten vielen Beobachtern als warnende Beispiele dafür, wie erhebliche internationale Investitionen am Ende auf fragile staatliche Strukturen trafen, die sich als wenig belastbar erwiesen. Die Sorge lautet nun, dass sich dieselbe Logik wiederholen könnte: Ressourcen fließen, Strukturen werden aufgebaut, doch grundlegende politische Machtverhältnisse bleiben unangetastet.
Damit berührt die Debatte eine grundsätzliche Frage europäischer Außenpolitik: Geht es primär um die Stabilisierung fragiler Staaten – oder vor allem um die Stabilisierung Europas selbst? Fürchtet Brüssel etwa neue Migrantenströme, falls der failed state Libanon nicht wieder auf die Beine kommt?
Die geplante Libanon-Mission könnte zu einem Testfall werden, ob Europa aus früheren Erfahrungen gelernt hat. Institutionen lassen sich finanzieren, ausbilden und beraten. Politische Legitimität und staatliche Souveränität hingegen lassen sich nicht einfach importieren.
Europas Engagement im Libanon könnte am Ende zu etwas werden, das die EU eigentlich vermeiden wollte: zu einer teuren Investition in gute Absichten – mit begrenzter oder gar keiner Wirkung.
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