Argentiniens verdammte Freiheit – Javier Milei will den Super-Kapitalismus schaffen

Mit der Wahl des ultra­li­ber­tären Javier Milei in Argen­tinien steuert das Land auf eine ungewisse Zukunft zu. Mileis Credo: Austerität, eine strenge Sparpo­litik und eine radikale Kürzung des Sozialstaates.

Von Wolf Achim Wiegand (in FORUM-Magazin 05.01.2024)

Buenos Aires (waw) – Kaum hatte der neue Präsident Argen­ti­niens, der radikal­li­berale Javier Milei, sein Amt übernommen, braute sich ein Sturm in der südlichsten Republik Latein­ame­rikas zusammen. Allein in der Küsten­stadt Bahía Blanca starben 13 Menschen, als ein Sport­hal­lendach zusam­men­stürzte. Strom fiel aus, Bäume und Strom­masten kippten um. 

Das ungewöhn­liche Sommer­un­wetter war wie ein Symbol für den Zustand des hochver­schul­deten Landes, dessen Menschen unter 140 Prozent Hyper­in­flation, Arbeits­lo­sigkeit und Perspek­tiv­lo­sigkeit leiden. Die Armutsrate beträgt fast 45 Prozent. Dazu drückt eine Auslands­schuld von nahezu 300 Milli­arden US-Dollar. Allein beim Inter­na­tio­nalen Währungs­fonds steht Argen­tinien mit rund 44 Milli­arden US-Dollar in der Kreide.

Sparen, sparen, sparen

Die linke Vorgän­ger­re­gierung hatte sich unter anderem mit Krediten aus China und den Verei­nigten Arabi­schen Emiraten über die Runden gerettet – erfolglos. Nun setzt der Ökono­mie­pro­fessor und Fachbuch­autor Milei, im Bündnis mit der konser­va­tiven Partei des Exprä­si­denten Mauricio Macri auf extreme Mittel, um aufzuräumen. 

Die Staats- und Sozial­aus­gaben werden so stark zurück­ge­fahren, wie es weltweit noch kaum eine Regierung gewagt hat, um die Staats­aus­gaben um fast 3 % des BIP zu senken. Die Pensionen von Richtern und Politikern sollen zusam­men­ge­strichen werden. Jeder wusste es: Im Wahlkampf war die Kettensäge das Symbol Javier Mileis gewesen.

„Es wird schlechter, bevor es besser wird“

Javier Milei, der auch keine Adminis­tra­tiv­kennt­nisse hat und die kleine libertäre Partei­en­ko­alition La Libertad Avanza anführt, ist als politi­scher Außen­seiter mit 56 Prozent gewählt worden, weil er kein Blatt vor den Mund nimmt – auch nicht in seiner Antrittsrede. Anders als übliche Populisten versprach er dem Volk nicht das Blaue vom Himmel herunter: „Kurzfristig wird es noch schlechter werden, bevor es besser wird,“ warnte er und bat die Bürger um 18 bis 24 Monate Geduld, bis die Reformen greifen würden: „Es gibt keine Alter­native zur Austerität.“ Tatsächlich steigen die Preise für Lebens­mittel, den öffent­lichen Nahverkehr und andere Dienste derzeit rapide. 

Vor Weihnachten bereitete Javier Milei den 46 Millionen Argen­ti­niern die erste unange­nehme Bescherung. Er ließ den „Notstand des natio­nalen Energie­sektors“ ausrufen. Das beinhaltet eine “Tarif­über­prüfung“ für alle Erbringer öffent­licher Dienst­leis­tungen, den Austausch von Führungs­per­sonal im maroden staat­lichen Strom­sektor und die Überprüfung aller Subven­tionen – Priva­ti­sierung ist das Endziel. Dazu gehört auch die defizitäre Fluglinie Aerolíneas Argen­tinas, die Milei der Beleg­schaft zur Übereignung anbietet.

Scharfer Gegenwind

Argen­tinien sei auf dem Weg zum Land des Super-Kapita­lismus, analy­sieren Beobachter. Sollten die Bemühungen des neuen Präsi­denten erfolg­reich sein, dann winke aber eine boomende Wirtschaft mit Vorteilen für alle: Inves­ti­tionen, Arbeits­plätze, Steuereinnahmen.

Erwar­tungs­gemäß glaubt nicht jeder in Argen­tinien an den Erfolg der wirtschaft­lichen Schock­the­rapie. Schon zehn Tage nach Amtsan­tritt führten gewerk­schaftlich initi­ierte Demons­tra­tionen zur ersten Kraft­probe. Redner sprachen bei Kundge­bungen in Buenos Aires von einem „Anpas­sungs- und Elendsplan“ der Regierung und einer „Kriegs­er­klärung gegen die tarif­lichen, sozialen und demokra­ti­schen Rechte der Arbei­ter­schaft und des Volkes“. 

Knallhart geht unter­dessen die neue Innen­mi­nis­terin Patricia Bullrich gegen die Protest­welle vor. Die 67jährige, die den Job schon unter Macri innehatte und im Präsi­dent­schafts­wahl­kampf als Dritte durchs Ziel gegangen war, will notfalls sämtliche Sicher­heits­dienste mobili­sieren, um Proteste wie die tradi­tio­nellen Straßen­blo­ckaden koordi­niert aufzulösen. 

Die Befug­nisse der Polizei sind massiv erweitert worden. Identi­fi­zierte Demons­tranten sollen die Kosten des Polizei­ein­satzes tragen. Teilneh­mende Personen mit begrenztem Aufent­halts­status werden abgeschoben und Eltern von Minder­jäh­rigen straf­rechtlich verfolgt.

Absage an die BRICS-Staaten

Außen­po­li­tisch fährt Javier Milei den Gegenkurs zu der linken Vorgän­ger­re­gierung. Bei einem ersten Besuch in Washington betonte er seine „histo­rische Nähe zu den USA, Israel und dem Westen“. Folge­richtig hat er den schon verein­barten Beitritt zu den BRICS-Staaten, die ein Gegen­ge­wicht zur G7-Gruppe sein möchten, zurück­ge­zogen. Vor allem China und Russland hatten das Schwel­lenland Argen­tinien dazu eingeladen. 

Doch Wirtschafts­wis­sen­schaft­lerin Diana Mondino als Außen­mi­nis­terin sagte, der BRICS-Beitritt habe „keinen Nutzen“. Sie wünscht ein baldiges Abkommen zwischen der südame­ri­ka­ni­schen Länder­gruppe Mercosur und der Europäi­schen Union.

Die Bezie­hungen Argen­ti­niens zu Moskau werden unter­dessen zurück­ge­fahren. Milei steht auf Seiten der Ukraine. Deren überra­schend zur Amtsein­führung erstmals nach Südamerika einge­flogene Präsident Wolodymyr Selenskyj erhielt ungewöhn­li­cher­weise vom Gastgeber einen jüdischen Silber­leuchter überreicht. Israel steht auf Mileis Antritts­rei­se­liste ganz oben, er sympa­thi­siert offen mit einem Übertritt zum Judentum.

Mehr Sympa­thien für Javier Milei als Putin lässt indessen der saarlän­dische FDP-Bundes­po­li­tiker Oliver Luksic erkennen. „Ein aufmerk­samer Blick auf Argen­tinien in den kommenden Monaten und Jahren lohnt sich auf jeden Fall,“ meinte der Staats­se­kretär im Bundes­ver­kehrs­mi­nis­terium auf Instagram. Es sei zu kurz gedacht, Milei Rechts­po­pu­lismus und sogar Rechts­extre­mismus vorzuwerfen. 

Tatsache ist aller­dings, dass Javier Mileis Stell­ver­tre­terin Victoria Villarruel (48) eine glühende ultra­kon­ser­vative Natio­na­listin ist und sich ebenso wie die ernannte Bildungs­staats­se­kre­tärin Maria Eleonora Urrutia als Leugnerin der Verbrechen der Militär­dik­tatur (1976 – 1983) hervor­getan hat.

Milei – “Argentiniens Maradona der Politik”?

Das Reform­labor Argen­tinien, dessen Motto Mileis Slogan “¡Viva la libertad, carajo!” (Es lebe die Freiheit, verdammt!) ist, dürfte erstmal kräftig weiter am Brodeln bleiben. Die gleich zu Anfang stürmi­schen Zeiten verheißen dem einst belächelten Radikal­li­be­ralen scharfen Gegenwind.