Pandemieabkommen für die Welt vor Scheitern – Kein Segen für die Menschheit?

Diplo­maten versuchen seit gut zwei Jahren ein weltweites Abkommen über inter­na­tional abgestimmte Maßnahmen zur Verhin­derung von Pandemien wie die Coronaseuche zu zimmern. Doch kurz vor Ablauf der Verhand­lungs­frist scheint ein Scheitern des Pande­mie­ab­kommen möglich. Zu groß sind die Diffe­renzen zwischen armen Staaten und denje­nigen, die über das Know-how und die Finanz­mittel verfügen.

Von Wolf Achim Wiegand (mit Material von u.a. POLITICO)

Hamburg (waw) – Die Menschheit schien aus den Folgen der tücki­schen Lungen­krankheit Corona (anderswo: COVID-19) gelernt zu haben. Die hatte sich nach dem Ausbruch 2019 in der chine­si­schen Millio­nen­me­tropole Wuhan (Provinz Hubei) mit verhee­renden medizi­ni­schen, ökono­mi­schen und sozialen Wirkungen den Weg um den Erdball gebahnt. Millionen Tote sollten sich nicht wieder­holen, schworen sich Regie­rende auf allen sieben Kontinenten. 

Die Eiligkeit war nachvoll­ziehbar. Bis zum heutigen Tag hat sich das Virus in mehr als 190 Ländern ausge­breitet und weltweit über 689 Millionen Menschen infiziert. Darunter waren zuletzt rund 20,6 Millionen aktive Fälle. Die Zahl der Todes­opfer in Zusam­menhang mit dem Virus beläuft sich aktuell auf über 6,8 Millionen. Durch die Todes­fälle sind laut der Weltge­sund­heits­or­ga­ni­sation (WHO) 336,8 Millionen Lebens­jahre verloren gegangen.

Traum eines Menschheitsprojektes

Diplo­maten machten sich also an die Arbeit. Sie wollten ein globales Projekt auf die Beine stellen, das grenz­über­schreitend verbind­liche Maßnahmen festschreibt. Es sollte sicher­stellen, dass jeder Mensch auf der Erde in ähnlichen Situa­tionen gleich­be­rechtigt geschützt wird. Diese Ziele sollten unter anderem erreicht werden:

• Besseres Warnsystem: Digitale Techno­logien und innovative Instru­mente sollen Bedro­hungen in Echtzeit vorher­sagen können.
• Bessere Reaktion: Globalen Liefer­ketten und Logis­tik­systeme sollen aufein­ander abgestimmt, eine wirksame Bevor­ratung erreicht sowie Forschung und Innovation ausgebaut werden. 
• Bessere Umsetzung: Jedes Land soll wirksam auf den Ausbruch einer Pandemie reagieren können. 

Doch das Pande­mie­ab­kommen, das die Weltge­sund­heits­or­ga­ni­sation (WHO) derzeit auszu­handeln versucht, könnte nur ein Traum bleiben. 

“Es besteht die reale Möglichkeit, dass die Gespräche scheitern und die Welt so unvor­be­reitet zurück­bleibt, wie sie es 2020 war,” analy­siert Ashleigh Furlong.

Furlong, eine auf Gesund­heits­themen spezia­li­sierte Repor­terin beim Nachrich­ten­portal POLITICO mit Sitz in London, stellt fest: Die seit zwei Jahren laufenden Gespräche hinter verschlos­senen Türen treten weniger als sechs Monate vor Ablauf der verein­barten Frist auf der Stelle. Von den sonst bei Inter­es­sen­ge­gen­sätzen üblichen Kompro­missen und Zugeständ­nissen sei “nirgends etwas zu sehen” – jeder beharre auf Maximal­po­si­tionen darüber, wie Forschungs­maß­nahmen sowie die Verteilung von Impfstoffen koordi­niert und Infor­ma­tionen unter den Vertrags­staaten rascher ausge­tauscht werden sollen.

This is beyond depressing

Why the world’s first pandemic treaty may never happen

“With less than six months to go, countries are still not really negotiating” @ashleighfurlong @politico https://t.co/oWg9T4JhBA

— Madhu Pai, MD, PhD (@paimadhu) January 6, 2024

In der Tat sind die Inter­essen über eine koordi­nierte Vorge­hens­weise im Falle einer Pandemie sehr unter­schiedlich. So befürchtet die Pharma- und Medizin­branche in Indus­trie­staaten, dass die WHO in selbst ausge­ru­fenen Pandemien und Gesund­heits­not­ständen verbind­liche Anord­nungen treffen und Entschei­dungen souve­räner Staaten über Gesund­heits­maß­nahmen außer Kraft setzen könnte. Das könne einen Verlust der Grund­rechte bedeuten, hieß es in einer Petition an den Bundestag und in einer Verfas­sungs­be­schwerde, die aller­dings zurück­ge­wiesen worden sind. 

Pandemieabkommen – eine Frage der Apartheid?

Bundes­ge­sund­heits­mi­nister Karl Lauterbach (SPD) hat der WHO die volle Unter­stützung Deutsch­lands für das geplante Pande­mie­ab­kommen zugesi­chert. Aller­dings hat er auch erklärt, dass die Bundes­re­gierung dem Pakt nicht zustimmen werde, wenn geistige Eigen­tums­rechte etwa auf Impfstoffe einge­schränkt würden. Damit formu­liert er das Misstrauen der Industrie, Rechte nicht nur an geistigem Eigentum, sondern auch des Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs über Krank­heits­er­reger und des Techno­lo­gie­transfers könnten verletzt werden. 

Völlig anders sehen das weniger begüns­tigte Länder wie Südafrika. Sie sprechen von “Impfstoff-Apartheid”. Ungleich­heiten müssten beseitigt werden, da es einen weltweit sehr unter­schied­lichen Zugang zu Corona-Impfstoffen und Medika­menten gebe. Sie stellen sich hinter den Leitge­danken der Gerech­tigkeit. Ziel ist es, zu vermeiden, dass Länder mit niedrigen und mittleren Budgets stärkeren virolo­gi­schen Gefahren ausge­setzt sind, als der Club der Wohlhabenden. 

„Monopol­stel­lungen von Herstellern müssen unter­bunden werden… Geistige Eigen­tums­rechte, Techno­logien und Wissen müssen geteilt werden, um im Pande­miefall die Produktion schnell ausweiten zu können. Genau dieser Streit­punkt muss jetzt in den Verhand­lungen zum Pande­mie­vertrag geregelt werden”

Melissa Scharwey, Ärzte ohne Grenzen

Hier kommt der geplante Zugangs- und Vorteils­aus­gleichs­me­cha­nismus ins Spiel. Einfach erklärt: Länder sollen ähnlich wie bei Grippe­wellen üblich unter sich Proben zirku­lie­render Viren mit Pande­mie­po­tenzial austau­schen. Das ist wichtig, damit die Pharma­in­dustrie rasch mit der Produktion von Impfstoffen beginnen kann. Im Gegenzug – so der Pande­mie­ab­kom­mensplan – soll die Industrie Geld in einen Topf spenden. Er würde zur Verbes­serung der Bereit­schafts- und Reakti­ons­fä­higkeit in betrof­fenen Ländern verwendet. 

Tiefe Gräben über das Pandemieabkommen 

Diesen Mecha­nismus lehnt die führende Pharma­in­dustrie vehement ab – und scheint laut Furlong die USA, die EU, Großbri­tannien, Kanada, die Schweiz und die Verei­nigten Arabi­schen Emirate auf ihre Seite gezogen zu haben. Der Inter­na­tionale Verband der Arznei­mit­tel­her­steller (IFPMA) findet den bisher vorlie­genden Text jeden­falls „schädlich“, weil er „uns in die falsche Richtung führen würde“.

Für Länder mit niedrigem Einkommen sei dieser Mecha­nismus dagegen ein “sehr wichtiges Kernstück”, zitiert Furlong einen betei­ligten Diplomaten:

“Was während der COVID-19-Pandemie geschah, war, dass viele Länder sowohl Erreger­proben als auch genetische Sequenz­daten zur Verfügung stellten und dann nicht in den Genuss der Vorteile kamen. Das war eine Lehre, die wir alle daraus gezogen haben”.

Und – wie geht es weiter?

“Wenn die Länder wirklich einen Vertrag haben wollen, müssen sie echt anfangen zu verhandeln und nicht nur ihre ursprüng­lichen Positionen wiederholen”

Der momentan auf dem Tisch liegende 30-seitige Entwurf für das Pande­mie­ab­kommen bleibt also höchst umstritten. “Das Problem ist, dass die Formu­lie­rungen wirklich schwach sind. Sie sind unserer Meinung nach unzurei­chend,” findet Piotr Kolczynski, EU-Gesund­heits­experte bei der Hilfs­or­ga­ni­sation Oxfam. 

Derzeit scheinen die Verhand­lungs­führer der Indus­trie­staaten jede Änderung ihrer Positionen bis zur letzten Minute hinaus­zu­zögern. Das sei eine hochris­kante Taktik, die dazu führe, dass sich die WHO-Mitglieds­länder bis zum Ablauf der Frist im Mai 2024 mögli­cher­weise nicht auf wesent­liche Verpflich­tungen einigen können, glaubt Furlong. 

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