Bundestagswahl: Deutschland ungeschützt vor Manipulation (Meinung)

“Europa im Blick­punkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Heute: Bundes­tagswahl Manipu­lation – Eigentlich soll das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) vor Online-Manipu­la­tionen schützen. Aber in Deutschland ist fraglich, ob es das tut. Alle sehen das mit Bangen: Europäi­scher Rat, Europa­par­lament, Europäische Union, EU.

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Von Wolf Achim Wiegand

Bundes­tagswahl Manipulation

Brüssel/Berlin/Hamburg (waw) –

Läuft der Bundes­tags­wahl­kampf mit rechten Dingen? Keine unberech­tigte Frage im Zeitalter von Desin­for­mation, Fake News und gezielter Einflussnahme.

Besonders anfällig: Das Internet. Droht dort die Meinungs­dik­tatur von „Brolig­archen“? Also jener Tech-Milli­ardäre und Platt­form­be­sitzer mit enormer Macht darüber, wer wann was wie und an wen verbreitet.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll als zentrales Instrument auf europäi­scher Ebene die Online­freiheit sichern. Aufgabe: Einfluss­über­griffe etwa von US-Unter­nehmer Elon Musk erkennen, notfalls stoppen. Das Newsnetzwerk Euractiv zählt auf: 

Es gab diffa­mie­rende Tweets über deutsche Politiker. Es fand ein ‘Fangirl-Interview’ mit AfD-Chefin Alice Weidel statt. Und sein Auftritt als Idol bei einer AfD-Wahlkampf­ver­an­staltung war umstritten und beinhaltete eine – womöglich verbotene – Wahlempfehlung.

Wenn es zu bunt wird, könnte der DSA-Mecha­nismus eine „Bedrohung der öffent­lichen Sicherheit“ ausrufen. Die Aufsicht hierüber liegt bei der EU-Kommission. Sie könnte Musks X (einst Twitter) oder Mark Zucker­bergs Facebook an die Kandare nehmen. Die Zügel reichen bis hin zur Zwangsschließung.

Das Problem: Deutschland mit der zustän­digen Bundes­netz­agentur (BNetzA) zögert bei der Umsetzung des EU-Gesetzes. Grund: Komplexe Kompe­tenzen, zu wenig Fachkräfte, Juris­ti­sches. Folge: Derzeit ließe sich syste­mische Wahlma­ni­pu­lation – etwa syste­misch bevor­tei­lende Algorithmen – kaum verhindern.

“Ein Konstruk­ti­ons­problem des DSA“, gibt BNetzA-Präsident Klaus Müller zu. Heißt: Wer in Berlin die nächste Regierung stellt, muss dringend handeln. Zumal russische und chine­sische Trolle schon viel länger aktiv sind als Musk.

Eine Kolumne von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung

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Bundes­tagswahl Manipulation

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