Europa Deutschland Wirtschaft: Deutschland galt jahrzehn­telang als wirtschaft­licher Stabi­li­täts­anker Europas. Doch schwache Konjunktur, politische Unsicherheit und Streit über Energie- und Wirtschafts­po­litik nähren Zweifel an Berlins Führungs­fä­higkeit. Europas Partner beobachten die Bundes­re­gierung zunehmend nervös … – Meine Analyse.

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Von Wolf Achim Wiegand (Bilder: KI)

Dieser Text ist in ähnlicher Form bei FORUM – Das Wochen­ma­gazin erschienen

Europa Deutschland Wirtschaft

Hamburg/London (waw) – Nun schleift er auf dem Grund umher, der langjährige wirtschaft­liche Stabi­li­täts­anker Europas. Deutschland als Export­motor, indus­trielle Super­macht und politische Schwer­kraft der Europäi­schen Union – das war einmal. Inzwi­schen blickt der Kontinent mit einer Mischung aus Sorge, Erwartung und Skepsis nach Berlin.

Aus der deutschen Haupt­stadt kämen kaum noch Impulse, heißt es. Die Klage ist nicht neu. Beobachter wie Judy Dempsey von der US-Denkfabrik Carnegie stellten schon zu Amtszeiten von Olaf Scholz (SPD) fest, in Berlin regiere „eine Führung, die nicht bereit ist, ihre wirtschaft­liche Stärke mit politi­schem Einfluss zu verbinden“. Deutschland sei “ ein zurück­hal­tender, wenn nicht gar unver­ant­wort­licher Zuschauer“.

Eigentlich wollte Bundes­kanzler Friedrich Merz (CDU) genau das ändern. Er wolle, dass Deutschland in Europa wieder vorangeht, sagte Merz zu Amtsan­tritt. Und fügte vorsichtig hinzu: „Partner­schaft­liche Führung: Ja. Hegemo­niale Fantasien: Nein.“

Europas wachsender Zweifel an Berlin

Die zurück­hal­tende Wortwahl des Kabinetts­chefs ist Empfind­lich­keiten der deutschen Geschichte geschuldet. Sie sorgt aber für Nervo­sität. Viele europäische Partner fragen sich inzwi­schen: Kann Deutschland überhaupt noch führen – wirtschaftlich, politisch und strate­gisch? Vom polni­schen Außen­mi­nister Radosław Sikorski wird die Aussage kolpor­tiert, er fürchte „deutsche Untätigkeit“ inzwi­schen mehr als deutsche Macht.

Hegemonie, Macht? Davon kann derzeit keine Rede sein. Erst kürzlich korri­gierte die Europäische Kommission ihre Prognose für den Anstieg des deutschen Brutto­in­lands­pro­dukts (BIP) um die Hälfte auf 0,6 Prozent. Die Wirtschaft der Bundes­re­publik schwä­chelt seit Jahren. Die Industrie kämpft mit hohen Energie­kosten, wachsender Bürokratie und inter­na­tio­nalem Konkurrenzdruck.

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Mit Argus­augen blickt man in Warschau, Paris, Rom oder Den Haag auf die Reform­agenda der Bundes­re­gierung. Nicht aus bloßer Neugier, sondern aus Eigen­in­teresse. Denn wenn Deutsch­lands Wirtschaft hustet, bekommt Europa Fieber.

Merz will führen – doch Europa bleibt skeptisch

Immerhin: Rund ein Viertel der Wirtschafts­leistung der Eurozone hängt direkt oder indirekt an der deutschen Konjunktur. Gerät die Industrie zwischen Konstanz und Kiel ins Stocken, spüren das die Zulie­ferer in Polen, die Maschi­nen­bauer in Tsche­chien oder die Häfen in den Nieder­landen unmittelbar.

Merz versucht deshalb, ein neues Narrativ zu etablieren: weniger Regulierung, mehr Wettbe­werbs­fä­higkeit, mehr wirtschaft­liche Dynamik. Beim europäi­schen Indus­trie­gipfel erklärte er: „Nur ein wirtschaftlich starkes Europa kann ein souve­ränes Europa sein.“ Dieser Satz ist weit mehr als eine wirtschafts­po­li­tische Formel. Er ist eine Kampf­ansage gegen die wachsende Sorge, Europa könne im globalen Macht­kampf zwischen den USA und China techno­lo­gisch und indus­triell abgehängt werden.

Besonders deutlich sehen das auslän­dische Beobachter bei Bundes­wirt­schafts­mi­nis­terin Katherina Reiche. Sie steht für deen wirtschafts­li­be­ralen Kurswechsel: weniger staat­liche Detail­steuerung, stärkere Indus­trie­ori­en­tierung, kriti­schere Haltung gegenüber manchen europäi­schen Regulie­rungen. Vor allem ihr Angriff auf die Bürokratie der EU-Kommission sorgte europaweit für Aufmerk­samkeit. Reiche sagte in Brüssel, manche europäische Regel­werke könne „keiner mehr überblicken“.

Katherina Reiche und der wirtschaftsliberale Kurswechsel

In Teilen Europas stößt diese Haltung auf Zustimmung. Vor allem wirtschaftsnahe Regie­rungen in Skandi­navien oder Osteuropa hoffen, Deutschland könne endlich zum Motor eines umfas­senden Bürokra­tie­abbaus werden. Viele europäische Unter­nehmen klagen seit Jahren über kompli­zierte Berichts­pflichten, langwierige Geneh­mi­gungen und regula­to­rische Überfor­derung. Berlin könnte nun zum Sprachrohr jener Kräfte werden, die eine wirtschafts­freund­li­chere EU verlangen – so die Hoffnung.

Doch zugleich wächst die Kritik. Gerade beim Thema Energie­po­litik betrachten viele EU-Partner Reiches Kurs mit Skepsis. Europäische Beobachter fragen sich, ob Deutschland beim Umbau zur klima­neu­tralen Wirtschaft an Tempo verliert. Das europäische Nachrich­ten­portal Euronews fragte bereits provokant, ob Reiche den Ausbau erneu­er­barer Energien „bremst“.

Kritiker werfen dem deutschen Wirtschafts­mi­nis­terium vor, mit der Drosselung von Subven­tionen für private Solar­an­lagen und neuen Regeln für Abschal­tungen den Ausbau der erneu­er­baren Energien zu hemmen. Besonders in Staaten wie Dänemark oder Spanien, die massiv auf grüne Trans­for­mation setzen, hat man den Eindruck, Deutschland schwanke zwischen indus­tri­eller Moder­ni­sierung und nostal­gi­scher Industriepolitik.

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Europas Erwartungen an Deutschland wachsen

Diese Debatte berührt den Kern europäi­scher Erwar­tungen an Berlin. Europas Partner verlangen von Deutschland heute nicht nur wirtschaft­liche Stärke, sondern strate­gische Klarheit. Sie erwarten Inves­ti­tionen in Infra­struktur, Digita­li­sierung und Vertei­digung. Sie verlangen schnellere Planungs­ver­fahren, verläss­liche Energie­po­litik und Impulse für die europäische Wettbe­werbs­fä­higkeit. Vor allem aber hoffen sie auf politische Stabilität.

Denn das inter­na­tionale Umfeld hat sich drama­tisch verändert. Die USA unter Präsident Donald Trump verfolgen erneut einen aggres­siven wirtschafts­po­li­ti­schen Kurs mit Protek­tio­nismus- Elementen. China dominiert zentrale Zukunfts­in­dus­trien. Gleich­zeitig zwingt Russlands Krieg gegen die Ukraine Europa zu massiven sicher­heits­po­li­ti­schen Investitionen.

Heute steht Deutschland unter doppeltem Druck: Die Bundes­re­gierung muss die eigene Wirtschaft moder­ni­sieren – und zugleich Europa geopo­li­tisch stabi­li­sieren. Gerade deshalb verfolgt man in Brüssel aufmerksam, ob Berlin tatsächlich handlungs­fähig bleibt. Dass es innerhalb der Bundes­re­gierung knirscht wird deutlich regis­triert. Wer führen wolle, müsse zuerst innen­po­li­tische Geschlos­senheit demons­trieren, heißt es.

Die Erwar­tungs­haltung an Deutschland ist enorm. Frank­reich hofft auf gemeinsame Indus­trie­pro­jekte und stärkere europäische Inves­ti­tionen. Osteu­ro­päische Staaten erwarten militä­rische und wirtschaft­liche Stabi­lität. Südeu­ro­päische Länder wünschen sich mehr Wachstum statt reiner Sparpo­litik. Gleich­zeitig lehnt Merz neue gemeinsame EU-Schulden bisher strikt ab. Die europäische Haushalts­po­litik sei teilweise „geradezu planwirt­schaftlich“, schimpfte er bei der Verleihung des Karls­preises in Aachen.

Am Ende geht es um Vertrauen

Brandenburg Gate under stormy sky with lightning and sun rays breaking through clouds

Und genau hier verläuft eine zentrale Konflikt­linie Europas: Wie viel Markt, wie viel Staat braucht die europäische Wirtschaft der Zukunft? Dazu kommt: Viele Staaten wissen, dass sie zur wirtschaft­lichen Gesundung Deutsch­lands beitragen müssen. Frank­reich und Italien könnten beispiels­weise den europäi­schen Binnen­markt für Dienst­leis­tungen weiter öffnen. Osteu­ro­päische Länder bleiben entschei­dende Produk­ti­ons­standorte deutscher Indus­trien. Die EU-Kommission wiederum könnte Geneh­mi­gungs­ver­fahren verein­fachen und innova­ti­ons­freund­licher regulieren.

Am Ende aber entscheidet sich Deutsch­lands neue Führungs­rolle nicht an Wachs­tums­zahlen oder Konjunk­tur­pa­keten. Sie entscheidet sich daran, ob Berlin wieder Vertrauen erzeugen kann – wirtschaftlich und politisch. Die Europäer suchen keinen dominanten Lehrmeister mehr. Sie wünschen sich einen verläss­lichen Stabi­li­täts­anker in einer zunehmend chaoti­schen Welt.

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