Die Totengräber der EU: sie schaufeln, um den Rechtsstaat zu begraben

Freiheit verteidigen, nicht Gräber graben!

Dieser Text ist erschienen im Wochen­ma­gazin FORUM

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Brüssel (waw) – Europas Freiheit ist in Gefahr – nichts mehr und nichts weniger. Rechts­po­pu­lis­tische Toten­gräber versuchen durch konti­nu­ier­liches Schaufeln frische Gräber zu graben. Darin wollen sie nicht nur die EU beerdigen, sondern gleich den ganzen Rechtsstaat.

Matteo Salvini, Innen­mi­nister Italiens und Vizepremier, benutzt zur Kennzeichnung seiner politi­schen Vorge­hens­weise den menschen­ver­ach­tenden Ausdruck „asfaltare“ (asphal­tieren). Das bedeutet auf Deutsch: den Gegner platt­machen. Dem starken Maxen der Lega Nord, der die EU mit der geschei­terten kommu­nis­ti­schen UdSSR vergleicht, geht es nicht um gesell­schaft­lichen Ausgleich. Er will Anders­den­kende regel­recht auslöschen.

Aus dem gleichen Holz geschnitzt ist Marine Le Pen in Frank­reich. „Wir wollen diese EU zerstören,“ sagt die nach wie vor politisch sehr aktive Verlie­rerin des vergan­genen Präsi­dent­schafts­wahl­kampfes. Die EU sei „eine Diktatur“ und begehe „Verrat am Volk“. Auch AfD-Funktionäre behaupten hochmütig: „Wir sind das Volk!“

Was wir da hören ist die Sprache des Absolut­heits­an­spruches, die verbale Vorbe­reitung auf die „Macht­er­greifung“. Ihre Apolo­geten behaupten, nur sie selbst hätten die Wahrheit mit Löffeln gefressen. Damit entfernen sie sich aus dem demokra­ti­schen Diskurs und bauen Mauern auf, wo Kompro­misse nötig wären. Obwohl sie nur eine Minderheit vertreten führt der rechts­po­pu­lis­tische Anspruch auf „Macht­er­greifung“ letztlich in die Diktatur.

Bringt es etwas, auf Rechts­po­pu­listen zuzugehen, nun, wo sie schon mal da sind? Nein. Im Gegenteil. Wer versucht, in Stil und Inhalt mit Gegnern unserer Grund­ordnung gleich­zu­ziehen, der schafft kruden und zerstö­re­ri­schen Thesen nur eine wohlfeile Plattform. Das desas­tröse Ergebnis für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern ist der Beleg.

In Öster­reich haben antieu­ro­päische Kräfte sogar auf natio­naler Ebene eine Bühne bekommen. Das Regie­rungs­bündnis zwischen der konser­va­tiven ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz und der europa­feind­lichen FPÖ ist hochpro­ble­ma­tisch. Zwar führt der große Koali­ti­ons­partner die Meinungs­um­fragen in der Alpen­re­publik derzeit an. Aber immerhin sieht jeder Zweite die FPÖ inzwi­schen als zur Regie­rungs­partei „gereifte“ Partei an.

Wer Rechts­po­pu­listen packen möchte, der darf nicht paktieren, sondern muss klare Kante zeigen. Mit Verächtern unserer Grund­ordnung und mit Angst­ma­chern darf es nicht den Anschein einer Gemein­samkeit geben. Das Friedenswerk EU, gerade feierlich durch den neuen deutsch-franzö­si­schen Freund­schafts­vertrag bestätigt und besiegelt, muss verteidigt werden, wollen wir nicht in gefährlich engstirnige Zeiten zurückfallen.

Das gesagt heißt nicht, den Wählern der Rechts­po­pu­listen die kalte Schulter zuzuweisen. Sie gilt explizit nur den Funktio­nären, also denje­nigen, die ihre politi­schen Karrieren auf der Basis von Lügen, Hass und Ratten­fän­gerei aufbauen. Dagegen müssen die Anliegen der Wähler von AfD, Lega Nord oder Rassem­blement National (vormals Front National) ernst genommen werden.

Viele Menschen halten derzeit nicht Schritt mit Globa­li­sierung und Digita­li­sierung. Denn deren Tempo ist rasend schnell. Ihre Auswir­kungen sind global. Und ihre Komple­xität ist enorm. Da kann man sich schon mal überfahren fühlen.

Politik muss sich heutzutage runter­beugen zu den Menschen. Zu einem politi­schen Mandat gehört, der „Basis“ zuzuhören. Wirksame menschen­freund­liche Lösungen sind gemeinsam zu erarbeiten. Das Berufsfeld Politiker kann sich nicht in Macht­ha­berei erschöpfen, sondern muss sich zu einer Art Mediator wandeln. Politik im Zeitalter neuer gesell­schaft­licher Umbrüche ist aufge­rufen vermit­telnd zu gestalten, damit es konfliktarm bleibt.

Die Feststellung, dass die im Mai bevor­ste­hende Europawahl „schick­salhaft“ sei, klingt abgegriffen. Sie ist dennoch wahr. In ganz Europa bringen sich Kräfte mit Hilfe auswär­tiger Aufwiegler – etwa aus dem Kreml, aber auch aus Teilen der USA – mit Störfeu­er­al­li­anzen in Stellung. Sie propa­gieren das Heil durch Zurück­ziehen ins nationale Schne­ckenhaus. Sie wüten gegen liberale Kosmo­po­liten. Sie versuchen, sich vom politi­schen Rand aus in den Mainstream vorzu­wühlen. Ziel: Zerschlagung, nicht Zemen­tieren zuträg­licher Zukunft.

Vor zwei Jahrzehnten kamen Populisten bei Europa­wahlen auf durch­schnittlich nur sieben Prozent der Stimmen. Heute ist einer von vier EU-Bürgern bereit, für eine Populis­ten­partei zu stimmen. Nochmals: Europas Freiheit ist in Gefahr ins Grab zu fallen. Das darf sich keine Bürgerin und kein Bürger bieten lassen. Lassen wir uns nicht irre machen.